Ab dem 1. Januar 2020 sind Ordnungsbussen auch ausserhalb des Strassenverkehrs möglich

Schlagwörter: Sanktionensystem

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 16.01.2019

Künftig werden neben einfachen Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes auch geringfügige Verstösse gegen andere Gesetze im Ordnungsbussenverfahren sanktioniert. Die maximale Höhe der Busse beträgt 300 Franken. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Januar 2019 von den Vernehmlassungsergebnissen der Änderung der Ordnungsbussenverordnung (OBV) Kenntnis genommen. Zusammen mit dem neuen Ordnungsbussengesetz (OBG) werden die OBV und die entsprechenden Bussenlisten auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt.

Nach geltendem Recht können nur Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes sowie bestimmte Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes im einfachen Ordnungsbussenverfahren mit Bussen geahndet werden. Das Parlament hatte das totalrevidierte Ordnungsbussengesetz (OBG) am 18. März 2016 verabschiedet. Es schuf damit die Grundlage dafür, dass nicht nur Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes sowie bestimmte Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes im einfachen, raschen und für die betroffene Person kostengünstigen Ordnungsbussenverfahren mit Bussen geahndet werden können, sondern auch einfache Übertretungen 16 weiterer Bundesgesetze.

Allerdings regelt das neue Gesetz nicht im Einzelnen, welche Verstösse neu nach dem Ordnungsbussenverfahren geahndet werden können. Der Bundesrat hat deshalb nun auf Verordnungsstufe die einzelnen Tatbestände und jeweiligen Bussen in zwei Bussenlisten festgelegt. Den grössten Teil der Bussenliste bilden die Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes; die Tatbestände und Höhe der Bussen werden unverändert von der geltenden bisherigen Bussenliste übernommen.

Auswertung der Vernehmlassung

Aufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung verzichtet der Bundesrat auf die Einführung des Ordnungsbussenverfahrens für diejenigen Tatbestände, die neben einer strafrechtlichen Busse noch verwaltungsrechtliche Massnahmen (z. B. Eintrag im Register, Verwarnung, Ersatzvornahme, Entzug einer Bewilligung) zur Folge haben. Zu nennen sind Verstösse gegen das Waffengesetz oder der Verkauf von Alkohol an Jugendliche unter 16 bzw. 18 Jahre. Die Anonymität des Ordnungsbussenverfahrens würde die für die Sicherheit oft notwendigen verwaltungsrechtlichen Massnahmen vereiteln.

Der Bundesrat setzt die neuen Bestimmungen auf den 1. Januar 2020 in Kraft. Die Kantone erhalten damit genügend Zeit, die nötigen Anpassungen an das neue Recht vorzunehmen.

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nach oben Letzte Änderung 16.01.2019

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