Bundesrat gibt Startschuss für Kompetenzzentrum Cyber-Sicherheit

Schlagwörter: Netzwerkkriminalität

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 31.01.2019

Ein neu zu schaffendes Kompetenzzentrum soll möglichst rasch seine Tätigkeit als nationale Anlaufstelle für Fragen zu Cyber-Risiken aufnehmen. Die strategische Leitung übernimmt eine/ein Delegierte/r für Cyberfragen, die/der direkt dem Vorsteher des EFD unterstellt sein wird. Die Stelle des/der Delegierten für Cyberfragen wird umgehend ausgeschrieben. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. Januar 2019 die Aufgaben und Zuständigkeiten im Bereich Cyber-Risiken festgelegt und in diesem Zusammenhang auch einen Cyber-Ausschuss aus den Vorstehenden des EFD, des VBS und des EJPD ins Leben gerufen.

Der Bund will eine aktive Rolle übernehmen, um die Bevölkerung und die Wirtschaft beim Schutz vor Cyber-Risiken zu unterstützen und die Sicherheit der eigenen Systeme zu verbessern. Um diese bereits in der "Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS)" festgehaltenen Ziele zu erreichen, wird seine Organisation angepasst. Der Bundesrat kommt damit den Forderungen des Parlaments und der Wirtschaft nach einer klareren Struktur und mehr Zentralisierung nach. Die Entscheide sind ein Zwischenschritt im Rahmen der Umsetzung der NCS. Die Gesamtplanung und Ressourcen zu deren Umsetzung wird der Bundesrat im Frühjahr 2019 behandeln.

Direkt dem EFD-Vorsteher unterstellt

Das Kompetenzzentrum soll in einem ersten Schritt aus einer strategischen und einer operativen Einheit bestehen. Der Bundesrat geht davon aus, dass Sicherheitsaspekte künftig noch an Bedeutung gewinnen und die Organisation entsprechend weiterentwickelt werden muss. Die Geschäftsstelle Cyber-Sicherheit wird als strategische Einheit im Generalsekretariat EFD gebildet. Sie wird geleitet von einer/einem Delegierten des Bundesrates, die/der direkt dem Vorsteher des EFD unterstellt sein wird. Diese Person wird an der neu geschaffenen Stelle zum Gesicht der neuen Organisationsstruktur des Bundes. Sie wird Ansprechperson für die Politik, Medien und Bevölkerung, leitet interdepartementale Gremien im Bereich Cyber-Risiken und arbeitet eng mit den Kantonen und der Wirtschaft zusammen. Das EFD wurde vom Bundesrat ermächtigt, die Stelle der/des Delegierten des Bundesrates umgehend auszuschreiben.

Die operative Einheit baut auf bestehenden Kompetenzen wie der gut etablierten Melde- und Analysestelle Informationssicherung MELANI im EFD (ISB) auf. MELANI wird so erweitert, dass es Dienstleistungen für die gesamte Wirtschaft anbieten und für die Bevölkerung Warnungen und Informationen zu Cyber-Risiken herausgeben kann.

Das Kompetenzzentrum ist erste Anlaufstelle für Fragen im Bereich Cyber-Risiken. Innerhalb des Bundes unterstützt es die Ämter mit Cyber-Fachwissen bei Prävention, Standardisierung und Regulierung. Es erhält bei der Bewältigung von Cyber-Vorfällen Weisungskompetenzen gegenüber den Bundesstellen.

Bundesrat stärkt seine Führungsrolle

Bei der Schaffung der neuen Strukturen hat der Bundesrat berücksichtigt, dass Cyber-Sicherheit letztendlich eine Aufgabe der obersten Führungsverantwortung ist. Um diese wahrnehmen zu können, setzt er einen Cyber-Ausschuss der Vorstehenden von EFD, EJPD und VBS ein. Die dem Ausschuss angehörenden Departementsvorstehenden vertreten die Bereiche der zivilen Cyber-Sicherheit (EFD), der Cyber-Defence (VBS) und der Cyber-Strafverfolgung des Bundes (EJPD). Über den Ausschuss stellt der Bundesrat sicher, dass die Aktivitäten der Bundesverwaltung in diesen drei Bereichen optimal aufeinander abgestimmt verlaufen und dass mit den verfügbaren Ressourcen ein optimales Ergebnis erzielt werden kann.

Einbezug der Kantone, der Wirtschaft und der Hochschulen

Durch die neuen Strukturen innerhalb des Bundes wird auch der Einbezug der Kantone, der Wirtschaft und der Hochschulen beim Schutz vor Cyber-Risiken erleichtert. Dieser ist eine gemeinsame Aufgabe aller Akteure und kann nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn diese einen regelmässigen Austausch pflegen und ihre Kräfte bündeln. Wirtschaft, Hochschulen und Kantone erhalten deshalb Einsitz im Steuerungsausschuss der NCS und können so deren Umsetzung und Weiterentwicklung mitprägen. Auch der Ausschuss des Bundesrates soll einen aktiven Austausch mit den Kantonen pflegen und weiterentwickeln, um Anliegen aus deren Zuständigkeitsbereich – insbesondere aus der Strafverfolgung – frühzeitig und angemessen berücksichtigen zu können.  Dazu sollen die Kantone bereits zur ersten Sitzung des Cyber-Ausschusses des Bundesrates für die sie betreffenden Traktanden eingeladen werden. Es wird zudem geprüft, wie die Zusammenarbeit mit den Kantonen, der Wirtschaft und den Hochschulen vertieft und weiter ausgebaut werden kann. 

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