Referenden gegen STAF-Vorlage und Waffenrichtlinie zustande gekommen

Schlagwörter: Waffen

Medienmitteilungen, EJPD, 06.02.2019

Die Referenden gegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) und gegen den Bundesbeschluss betreffend die geänderte EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) sind formell zustande gekommen.

Am 17. Januar 2019 haben die Referendumskomitees 61'381 Unterschriften gegen das Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) eingereicht. Die Überprüfung durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass davon 60'749 Unterschriften gültig sind.

Ebenfalls am 17. Januar 2019 wurden 125’692 Unterschriften gegen den Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) eingereicht. Die Überprüfung durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass davon 125’233 Unterschriften gültig sind.

Damit sind beide Referenden formell zustande gekommen. Gemäss Entscheid des Bundesrates vom 16. Januar 2019 werden diese Vorlagen somit am 19. Mai 2019 zur Abstimmung gelangen.

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nach oben Letzte Änderung 06.02.2019

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