Juradossier: Die Tripartite Konferenz nimmt eine Standortbestimmung vor

Schlagwörter: Föderalismus | Kantone

Medienmitteilungen, EJPD, 11.03.2019

Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrätin Karin Keller-Sutter, hat am 5. März 2019 in Bern zum ersten Mal die Tripartite Jurakonferenz präsidiert. Sie nahm mit den Juradelegationen der Regierungen der Kantone Bern und Jura eine Standortbestimmung der Lage in Moutier vor. Besprochen wurden namentlich die jüngsten Spannungen zwischen den beiden Kantonsregierungen, die Massnahmen für eine allfällige Wiederholung der Abstimmung vom 18. Juni 2017 zur Kantonszugehörigkeit von Moutier, die Investitionen des Kantons Bern in Moutier sowie die Initiative "Réconciliation".

Zunächst wies die Vorsteherin des EJPD darauf hin, dass der Bund den Dialog zwischen den beiden Kantonen unterstützen und sich dafür einsetzen würde, dass der Wechsel von Moutier rasch erfolgt, falls die Abstimmung vom 18. Juni 2017 nach Abschluss der Gerichtsverfahren bestätigt werden sollte. Andernfalls würde eine neue Abstimmung unter Beteiligung des Bundes durchgeführt.

Wiederherstellung des Vertrauensverhältnisses

Die Berner Regierung stellte an der Tripartiten Konferenz fest, dass das Vertrauen zwischen den beiden Kantonsregierungen durch bestimmte Ereignisse und Erklärungen der letzten Monate erschüttert worden ist. Beide Regierungen zeigten sich gewillt, das Vertrauen wiederherzustellen und den demokratischen Prozess in Moutier bis zum Ende zu unterstützen und die Charta für Moutier zu beachten.

Zu ergreifende Massnahmen

Der Entscheid der Regierungsstatthalterin des Berner Juras, die Abstimmung vom 18. Juni 2017 zur Kantonszugehörigkeit von Moutier für ungültig zu erklären, ist zurzeit Gegenstand von Beschwerden beim Berner Verwaltungsgericht. Gegen den Entscheid dieses Gerichts, der diesen Sommer erwartet wird, kann noch Beschwerde beim Bundesgericht erhoben werden. In diesem Stadium wären Überlegungen zur Durchführung einer neuen Abstimmung noch verfrüht. Wenn jedoch auch das Berner Verwaltungsgericht die Abstimmung für ungültig erklären sollte, so werden unter Vorbehalt eines allfälligen Urteils des Bundesgerichts bereits Vorbereitungen für die eventuelle Durchführung einer neuen Abstimmung getroffen werden, um Zeit zu gewinnen. Die Gemeinde Moutier würde in diese Überlegungen selbstverständlich einbezogen.

Spital Moutier

Die interkantonale Arbeitsgruppe zur Beurteilung der Szenarien für die Zukunft des Spitals Moutier setzt ihre Arbeiten fort. Beide Regierungen haben ihr Vertrauen in dieses Gremium bestärkt und erwarten demnächst dessen Schlussbericht. Je nach den Schlussfolgerungen werden die Regierungen der Kantone Bern und Jura einen Konsens betreffend die Zukunft der Einrichtung suchen.

Investitionen des Kantons Bern in Moutier

Die Berner Regierung erinnerte daran, dass die Gemeinde Moutier wie alle anderen Gemeinden des Kantons behandelt und in keinem Fall wegen der Unsicherheit bezüglich ihrer Kantonszugehörigkeit benachteiligt werde. Der Kanton Bern wird weiterhin die für den Unterhalt des Berner Verwaltungsvermögens erforderlichen Massnahmen treffen. Es ist keine grössere Investition eingefroren worden. Falls sich eine grössere spezifische Investition als notwendig erweisen sollte, was zurzeit nicht der Fall ist, so würde diese mit der Regierung des Kantons Jura besprochen.

Initiative "Réconciliation"

Schliesslich wies die Bundesrätin darauf hin, dass sich der Bund nicht an den Untersuchungen der Bürgerbewegung "Réconciliation" beteiligen wird, die einen bikantonalen Status für Moutier prüfen will. Sie betonte jedoch, dass jede Initiative, die zum Dialog in der Bevölkerung von Moutier beiträgt, begrüssenswert ist.

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