Drei Monate im Amt: Bundesrätin Karin Keller-Sutter zu ihren Schwerpunkten

Medienmitteilungen, EJPD, 29.03.2019

"Sicherheit und Arbeitsplätze": Diese beiden Themen stellt Bundesrätin Karin Keller-Sutter in den Mittelpunkt ihrer Arbeit. Nach drei Monaten im Amt führte sie an einem Anlass im Hafen von Romanshorn aus, welche Vorhaben sie deshalb zurzeit prioritär vorantreibt. Und die Bundesrätin betonte: "Die Arbeit im EJPD gefällt mir sehr gut, die breite Themenpalette in meinem Departement macht mir grosse Freude."

Für die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) hat die Sicherheit der Schweiz und der Schutz der Bevölkerung höchste Priorität. "Sicherheit ist eine stetige Herausforderung. Es gibt ohne Sicherheit keine Freiheit. Und ohne Sicherheit gibt es auch keinen Wohlstand", sagte Keller-Sutter im Gespräch mit Medienschaffenden.

Immer wieder neue Sicherheitsfragen

Auch wenn die Sicherheit in der Schweiz grundsätzlich hoch sei, wie Anfang Woche die Polizeiliche Kriminalstatistik gezeigt habe, stellten sich vor allem angesichts der anhaltenden Bedrohung durch den Dschihadismus immer wieder neue Sicherheitsfragen im Bereich der Prävention, der Überwachung und der Bestrafung. Deshalb lasse sie gemeinsam mit den Kantonen zusätzliche Massnahmen prüfen, etwa die Frage, wie verurteilte Terroristen auch nach Ablauf ihrer Strafe in Gewahrsam behalten werden können, wenn von ihnen weiterhin eine Gefahr ausgeht.

Weiter sollen beim Bürgerrechtsentzug für Doppelbürger konsequent alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, so Keller-Sutter. Zudem wolle sie mit den Kantonen dafür sorgen, dass der Vollzug von Wegweisungen verbessert werde. Bei aller Konsequenz sei aber auch klar: Die Schweiz halte sich an das geltende Recht, das nationale und das internationale.

DNA-Gesetz dem Fortschritt anpassen

Reif sei auch die Revision des DNA-Profil-Gesetzes, so Keller-Sutter weiter. Das fast 20-jährige Gesetz habe sich bewährt. Jetzt müsse es an den wissenschaftlichen Fortschritt angepasst werden, damit die Polizei noch gezielter und effizienter ermitteln könne. Die Vorlage soll deshalb noch in diesem Jahr in die Vernehmlassung gehen.

Keller-Sutter unterstrich im Hafen von Romanshorn, wo stündlich je eine Fähre aus dem deutschen Friedrichshafen anlegt und eine nach dort ablegt, wie wichtig die Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern sei, sowohl im polizeilichen Bereich – Stichwort Schengen – wie auch im Asylwesen. Das System von Schengen und Dublin sei unverzichtbar. Nur schon deshalb verdiene das Waffengesetz in der Volksabstimmung am 19. Mai ein Ja.

"Schweizer Brexit" verhindern

Als wichtigstes Geschäft im EJPD zum Thema Arbeitsplätze nannte Keller-Sutter die Botschaft zur "Begrenzungsinitiative" der SVP. Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit würde den bilateralen Weg mit der EU grundlegend infrage stellen und der Schweizer Wirtschaft und Wissenschaft bedeutenden Schaden zufügen. "Der bilaterale Weg bedeutet Wohlstand und Arbeitsplätze. Fast 80’000 Arbeitsplätze alleine in den drei Kantonen am Bodensee hängen davon ab", führte die Bundesrätin aus.

"Eine Annahme der Initiative wäre der Schweizer Brexit." Um das zu verhindern, müsse die Allianz der Kräfte für den bilateralen Weg erneuert werden, forderte sie. Das gehe nur mit einem Zusammenschluss der Sozialpartner. Dazu brauche es ein Gleichgewicht zwischen Öffnung und Marktzugang auf der einen Seite – und unseren nationalen Interessen an sozialer Sicherheit und Lohnschutz auf der anderen Seite.

Geist des Föderalismus pflegen

"Die Vielfalt der Regionen, der Kantone und der Sprachen ist die Stärke unseres Landes", betonte die Bundesrätin schliesslich in Romanshorn, "einem der vielen Herzen der Schweiz". In Bern gehe das manchmal vergessen, deshalb habe sie zu diesem Anlass an den Bodensee geladen.

"Die föderalen Strukturen der Schweiz", so Keller-Sutter, "machen es möglich, Entscheide auf der richtigen Stufe zu treffen. Entscheide, die mehrheitsfähig sind und mitgetragen werden, weil sie eine Antwort auf die echten Bedürfnisse der Menschen vor Ort sind." Diesen Geist der Konkordanz und des Föderalismus wolle sie als Bundesrätin ganz besonders pflegen.

Links

  • Sicherheit und Arbeitsplätze

    Rede von Bundesrätin Karin Keller-Sutter anlässlich des Mediengesprächs "Drei Monate im Amt". Romanshorn, 29. März 2019.

nach oben Letzte Änderung 29.03.2019

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