Bundesrätin Keller-Sutter auf Arbeitsbesuch in London: Schweiz vertieft Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich

Medienmitteilungen, EJPD, 10.07.2019

Das Vereinigte Königreich (UK) und die Schweiz vertiefen ihre Zusammenarbeit in der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung. Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am 10. Juli 2019 in London mit ihrem Amtskollegen eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Ebenso unterzeichnete sie ein Abkommen über die Zulassung von Arbeitskräften zum Arbeitsmarkt des jeweils anderen Landes im Falle eines No-Deal-Brexit.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Bundesrätin Karin Keller-Sutter ist auf Arbeitsbesuch in London.
  • Die Schweiz und UK vertiefen mit einer Absichtserklärung ihre Zusammenarbeit in der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung.
  • Ein befristetes Abkommen über die gegenseitige Zulassung von Arbeitskräften zum Arbeitsmarkt sichert die Interessen der Schweizer Wirtschaft im Falle eines No-Deal-Brexit.

Die Schweiz und UK wollen ihre bestehende gute Zusammenarbeit bei der Polizeikooperation vertiefen. Beide Länder bekräftigen ihre Absicht, in Zukunft insbesondere in Fällen organisierter Kriminalität und Terrorismus noch enger zusammenzuarbeiten. Gerade in diesen Bereichen ist die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und UK wichtig für die innere Sicherheit.

Mit der Absichtserklärung soll die Polizeikooperation beider Länder gestärkt werden, unabhängig vom Resultat der Diskussionen um den Brexit. Im Falle eines so genannten No-Deal-Brexit ist die Absichtserklärung aber besonders wichtig. Dann nämlich würden alle Informationen der britischen Sicherheitsbehörden aus wichtigen Datenbanken der EU, wie dem Schengener Informationssystem (SIS), gelöscht. Diese wertvollen Informationen würden der Schweiz – wie allen anderen Staaten im Schengen-Raum – nicht mehr zu Verfügung stehen. Die Stärkung alternativer Zusammenarbeitsformen und anderer Informationskanäle würde dadurch umso notwendiger.

Die Absichtserklärung mit UK reiht sich in die Strategie bilateraler Polizeikooperationen der Schweiz mit anderen europäischen Partnern ein. Bisher hat die Schweiz mit 16 europäischen Ländern Abkommen abgeschlossen, unter anderem mit Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich, aber auch mit Ländern in Osteuropa.

Zulassung zum Arbeitsmarkt sichern

Bundesrätin Keller-Sutter unterzeichnete in London zudem das Auffangabkommen über die Zulassung zum Arbeitsmarkt, das der Bundesrat am 17. April 2019 genehmigt hat.

Das Abkommen ist Teil der "Mind the Gap"-Strategie des Bundesrates, welche zum Ziel hat, die bestehenden Rechte von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern über den Brexit hinaus soweit als möglich zu sichern. In diesem Zusammenhang hat das EJPD am 25. Februar 2019 mit UK ein Abkommen über bereits erworbene Rechte von Bürgerinnen und Bürgern nach dem Brexit unterzeichnet (z. B. Aufenthaltsrechte). Das heute unterzeichnete Auffangabkommen sichert zum einen den zukünftigen Zugang von neuen Schweizer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum britischen Arbeitsmarkt und zum anderen die Interessen der Schweizer Wirtschaft bei der Rekrutierung neuer britischer Arbeitskräfte. Das Abkommen tritt nur bei einem No-Deal-Brexit in Kraft und ist grundsätzlich bis 31. Dezember 2020 befristet. Bei einem geordneten Brexit würde weiterhin das Personenfreizügigkeitsabkommen der Schweiz mit der EU gelten.

Bilaterale Treffen

Die Bundesrätin nutzte ihren Arbeitsbesuch in London im Weiteren für eine Reihe bilateraler Treffen. Sie tauschte sich unter anderem mit Innenminister Sajid Javid aus, Justizminister David Gauke und Brexit-Minister Stephen Barclay. Thema der informellen Gespräche war die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen.

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nach oben Letzte Änderung 10.07.2019

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