Bundesrätin Keller-Sutter am Treffen der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister in Liechtenstein

Medienmitteilungen, EJPD, 19.09.2019

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat in Vaduz am Treffen der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister teilgenommen. Themen waren unter anderem die Digitalisierung bei Justiz- und Strafverfolgungsbehörden, Aktionärsrechte und die Verwaltung von gesperrten Vermögenswerten. Die Bundesrätin traf in Vaduz zudem Seine Durchlaucht, Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, und den Liechtensteinischen Regierungschef Adrian Hasler.

Rita Hagl-Kehl, Parlamentarische Staatssekretärin, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Deutschland), Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Mauro Pedrazzini, Minister für Justiz a.i. (Liechtenstein), Sam Tanson, Ministerin für Justiz (Luxemburg), Andreas Pollak, Leiter Stabsstelle für europäische und internationale Ressortangelegenheiten (Österreich)
Rita Hagl-Kehl, Parlamentarische Staatssekretärin, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Deutschland), Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Mauro Pedrazzini, Minister für Justiz a.i. (Liechtenstein), Sam Tanson, Ministerin für Justiz (Luxemburg), Andreas Pollak, Leiter Stabsstelle für europäische und internationale Ressortangelegenheiten (Österreich)

Bundesrätin Karin Keller-Sutter tauschte sich mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen unter anderem über die neusten Entwicklungen der Digitalisierung im Justizwesen und in der Strafverfolgung aus. Sie informierte namentlich über die laufenden Arbeiten am Projekt Justitia 4.0, mit dem der digitale Wandel in der Schweizer Justiz in Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsverfahren vorangetrieben wird, und über die beiden Gesetzesprojekte zur E-ID und zum Datenschutz, über die derzeit das Parlament in Bern berät.

Kryptowährungen, Aktionärsrechte

Thematisiert wurde bei dem Treffen auch der Umgang mit Kryptowährungen. Die Beschlagnahme von Kryptowährungen ist zwar heute bereits möglich. Allerdings stellen sich noch Fragen bezüglich deren Verwaltung, da der Kurs oft sehr volatil ist. Eine Möglichkeit besteht darin, die beschlagnahmten Kryptowährungen in «echte Währung» zu wechseln, um das Haftungsrisiko der Strafverfolgungsbehörden zu verringern.

Ausgetauscht haben sich die Ministerinnen und Minister im Weiteren über die EU-Richtlinien zur Stärkung der Aktionärsrechte. Die Schweiz ist nicht zur Übernahme dieser Richtlinien verpflichtet, verschiedene Aspekte sind aber im Schweizer Aktienrecht bereits verankert, etwa im Bereich der Vergütungstransparenz, oder werden im Rahmen der laufenden Aktienrechtsrevision umgesetzt.

Treffen mit Erbprinz und Regierungschef

Die Bundesrätin nutzte ihren Besuch in Liechtenstein im Weiteren für einen Höflichkeitsbesuch bei Seiner Durchlaucht, Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und einem Treffen mit dem Liechtensteinischen Regierungschef Adrian Hasler. Sie unterstrich dabei, wie eng die Schweiz und das Fürstentum verbunden seien und dankte für die freundnachbarschaftliche Zusammenarbeit.

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nach oben Letzte Änderung 19.09.2019

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