JI-Rat: Bundesrätin Keller-Sutter am Treffen in Luxemburg

Medienmitteilungen, EJPD, 08.10.2019

Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat in Luxemburg am Treffen der Justiz- und Innenminister der Schengen-Staaten teilgenommen. Sie vertrat dabei die kritische Haltung der Schweiz zu dem punktuellen Mechanismus für die Verteilung von im Mittelmeer aufgegriffenen Menschen, der im Rat diskutiert wurde. Weiteres Thema am Treffen war die Vernetzung der Informationssysteme, mit denen namentlich der Schutz der Aussengrenzen gestärkt werden soll. Die Bundesrätin nutzte zudem die Gelegenheit für eine Reihe bilateraler Treffen.

In Luxemburg wurde der Plan über die Einführung eines freiwilligen, temporären Verteilmechanismus von im zentralen Mittelmeer aufgegriffenen Menschen diskutiert, auf den sich Deutschland, Frankreich, Italien und Malta im September in Malta verständigt hatten. Die Schweiz begrüsst grundsätzlich den Aufruf, sich mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten solidarisch zu zeigen. Auch die Schweiz leiste dabei ihren Beitrag. Sie habe in den letzten Jahren immer wieder bewiesen, dass sie solidarisch handle, und sie werde das auch weiterhin tun.

Die Bundesrätin erinnerte unter anderem an die Unterstützung des Europäischen Asylbüros EASO an verschiedenen Einsatzorten an der Schengen-Aussengrenze und an das Programm der EU von 2015, in dessen Rahmen die Schweiz freiwillig 1500 Personen aus Griechenland und Italien aufnahm. Sie wies auch darauf hin, dass die Schweiz im Mai dieses Jahres entschieden habe, in den nächsten zwei Jahren jeweils 800 vom UNHCR anerkannte Flüchtlinge aufzunehmen, die sich in einer prekären Lage in Erstaufnahmeländern im Nahen Osten und entlang der Migrationsroute über das zentrale Mittelmeer befinden. Im April hat das EJPD in diesem Rahmen der Aufnahme eines Kontingents von 50 Flüchtlingen aus Libyen zugestimmt.

Weiter informierte die Bundesrätin den Rat darüber, dass das Schweizer Parlament derzeit über die Botschaft für einen zweiten Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten berate. Darin ist vorgesehen, dass die Schweiz 190 Millionen Franken investiert, um das Migrationsmanagement in EU-Staaten zu stärken, die besonders belastet sind, nicht nur im zentralen Mittelmeer, sondern etwa auch in der Ägäis.

Nachhaltige Reform des Dublin-Systems gefordert

Bundesrätin Keller-Sutter sagte weiter, Ad-hoc-Lösungen wie der jetzt diskutierte Mechanismus seien nicht zielführend. Sie könnten die Suche nach dauerhaften Lösungen allenfalls sogar behindern. Die Haltung der Schweiz in dieser Sache sei seit Jahren unverändert: Das Dublin-System müsse nachhaltig reformiert werden. Bundesrätin Keller-Sutter forderte ihre Amtskolleginnen und -kollegen deshalb namens der Schweiz erneut auf, den Fokus auf diese Reform und damit auf dauerhafte Lösungen zu legen.

Einem Verteilmechanismus im Rahmen der vorgesehenen Dublin-Reform, um besonders belastete Staaten in Krisensituationen zu unterstützen, steht die Schweiz positiv gegenüber. Ein punktueller Mechanismus für die Seenotrettung würde hingegen falsche Erwartungen wecken und auch falsche Anreize schaffen. Dies insbesondere deshalb, weil auch Personen verteilt würden, die keine Aussicht auf Asyl haben.

Vernetzung von Informationssystemen

Bundesrätin Keller-Sutter, die beim Treffen in Luxemburg von Roger Schneeberger, dem Generalsekretär der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), begleitet wurde, tauschte sich im Weiteren mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen über die Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems und die laufenden Arbeiten zur Vernetzung der Informationssysteme aus.

Keller-Sutter betonte, wie wichtig diese Vernetzung (Interoperabilität) für das Funktionieren der Sicherheits- und Grenzschutzbehörden in der Schweiz und Europa und damit für die Sicherheit der Bevölkerung sei. Sie orientierte die Teilnehmer des Treffens darüber, dass der Bundesrat in Kürze das Gesetzesprojekt zur Umsetzung dieses Vorhabens in der Schweiz in die Vernehmlassung schicken werde.

Bilaterale Treffen

Bundesrätin Keller-Sutter nutzte die Gelegenheit in Luxemburg für eine Reihe bilateraler Treffen, namentlich mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer, dem kroatischen Innenminister Davor Božinović, dem griechischen Innenminister Michalis Chrisochoidis sowie mit Jøran Kallmyr, dem Innenminister Norwegens. Sie brachte dabei vor allem Migrations-, aber auch Sicherheitsthemen zur Sprache und betonte unter anderem, wie wichtig eine effiziente und rechtsstaatliche Kontrolle der Aussengrenzen des Schengen-Raums sei.

Mit dem deutschen Innenminister Seehofer vereinbarte die Bundesrätin ein baldiges Treffen in der Schweiz. Am kommenden Wochenende trifft sie sich zudem mit der neuen italienischen Innenministerin Luciana Lamorgese, um über eine mögliche weitere Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit der Schweiz mit Italien im Migrationsbereich zu sprechen.

nach oben Letzte Änderung 08.10.2019

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