Fernmeldeüberwachung: Auf dem Weg zu 5G

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) setzt die revidierte Verordnung über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VD-ÜPF) auf den 1. März 2020 in Kraft. Diese führt Standards für die Überwachung von 5G-Mobilfunkdiensten ein.

Die Verordnungsänderungen betreffen insbesondere die technischen Schnittstellenanforderungen für die Bereitstellung von Auskünften, Echtzeitüberwachungen und historischen Daten (rückwirkenden Überwachungen) zur Überwachung von 5G-Mobilfunkdiensten und für die neuen Systemkomponenten des Dienstes ÜPF (weitere Informationen zu den einzelnen Überwachungsmassnahmen in der Infobox).

Weil sich der Telekommunikationsbereich laufend entwickelt, werden auch Standards und Rechtsgrundlagen regelmässig angepasst. Massgebend sind die Standards des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI). An diesen Standards orientiert sich die Schweiz bei den nötigen Rechtsgrundlagen. Die Verordnung und die detaillierten Anhänge werden von Zeit zu Zeit revidiert. So sind die aktuellen technischen Einzelheiten allen Mitwirkungspflichtigen (v. a. Fernmeldedienstanbieterinnen) klar und diese können die nötigen organisatorischen, administrativen und technischen Schritte vornehmen, um die von den Strafverfolgungsbehörden und vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) angeordneten Überwachungsmassnahmen umzusetzen.