"Mein Herz schlägt auch für die Väter"

Interviews, EJPD, 05.02.2011. Neue Luzerner Zeitung, Eva Novak, Kari Kälin

Neue Luzerner Zeitung: "Sie wolle das gemeinsame Sorgerecht verhindern, wird Simonetta Sommaruga vorgeworfen. Nein, sagt sie. Und erklärt, weshalb sich die Umsetzung verzögert."

Frau Bundesrätin, die Verknüpfung zwischen gemeinsamem Sorgerecht und der Unterhaltspflicht bei der Revision des Scheidungsrechts treibt Männerorganisationen auf die Barrikaden. Haben Sie eine so heftige Reaktion erwartet?
Es erstaunt mich nicht, dass das höchst emotionale Thema viele Väter aufbringt. Ich habe Verständnis dafür, denn hinter der Frage des gemeinsamen Sorgerechts spielen sich wirkliche Dramen ab. Viele Väter warten schon lange darauf, gemeinsam mit den Müttern für ihre Kinder sorgen zu können.

Haben Sie das gemeinsame Sorgerecht nach sechsjährigen Vorarbeiten absichtlich verzögert?
Mein Ziel ist keineswegs, dieses Projekt zu verzögern oder sogar zu stoppen. Sondern ich möchte eine Regelung des Sorgerechts, die den Vätern gleiche Rechte und die gleiche Verantwortung bringt wie den Müttern. Auf der anderen Seite, also bei den Unterhaltspflichten, sollen für Mütter und Väter im Fall einer Scheidung ebenfalls die gleichen Rechte und Pflichten gelten.

Deshalb haben Sie die Provokation der Männer in Kauf genommen?
Mir ging es in keiner Art und Weise um eine Provokation. Ich werde so schnell wie möglich vorwärtsmachen und die Vorlage bereits in der zweiten Hälfte dieses Jahres in die Vernehmlassung schicken. Es wird also nicht Jahre dauern, wie zu lesen war. Wenn die Sicht der Väter und Mütter frühzeitig einbezogen wird, bringen wir die Vorlage auch rasch durchs Parlament. Ich lade die Männerorganisationen ein, sich an diesem Diskurs zu beteiligen. Denn es ist ja kein Geschlechterkrieg. Es geht einzig darum, für beide Seiten in allen Bereichen gleiche Rechte und Pflichten zu erlangen.

Eine Verzögerung von einem Jahr wird es aber geben?
Es geht um eine Verzögerung um ein paar Monate. Viel wichtiger ist, was danach im Parlament kommt. Da kann es sehr schnell gehen – oder eben jahrelang. Solange ich das Geschäft in der Hand habe, werde ich alles daransetzen, dass es schnell geht und dass am Ende eine mehrheitsfähige Vorlage resultiert. Es ist auch im Interesse der Väter, dass ein gut abgestützter Vorschlag schnell durchs Parlament kommt und anschliessend kein Referendum ergriffen wird.

Momentan stehen die Zeichen auf Sturm; auch gemässigte Männerorganisationen rufen zur Demo auf.
Wohl wegen ihrer momentanen Enttäuschung über die vermeintliche Verzögerung. Schliesslich kann die Frage des Sorgerechts zu ganz grossen Verletzungen führen. Ich kenne selber Väter, die darunter leiden, ihre Kinder nicht sehen zu können. Selbstverständlich werde ich zu gegebener Zeit mit Vertretern dieser Organisationen sprechen. Es kommt ja dann auch zu einer Vernehmlassung. Sie werden merken: Mein Herz schlägt ebenso für die Väter wie für die Mütter.

Nicht nur für feministische Anliegen?
Ich habe keinen feministischen Entscheid gefällt. Es ist vielmehr ein Versuch, in der schwierigen Situation von Trennung und Scheidung zweier Menschen einen Beitrag zu leisten, letztlich auch zum Wohl des Kindes. Wenn wir sowohl das Sorgerecht als auch die Unterhaltspflicht gerecht regeln, haben wir insgesamt für die Kinder als Schwächste in dieser Situation etwas gewinnen können.

Inwiefern?
Man weiss, dass heute Sozialhilfe vielerorts sehr zurückhaltend ausbezahlt wird, was für die Kinder, deren Mütter darauf angewiesen sind, zu schlimmen Situationen führt. Man weiss auch, dass Armut bei geschiedenen Frauen doppelt so häufig vorkommt wie bei geschiedenen Männern. Aber ich möchte wie gesagt nicht Väter und Mütter gegeneinander ausspielen, sondern eine Lösung finden auch für die Fälle, in denen Eltern auseinandergehen und nicht genügend Geld vorhanden ist.

Bis jetzt blieb den Männern wenigstens das Existenzminimum, trotz Unterhaltszahlungen. Befriedigt Sie dies nicht?
Heute muss in solchen Fällen meist der Vater so lange zahlen, bis er auf dem Existenzminimum ist. Und wenn es nicht reicht, muss die Frau schauen, wie sie zu Geld kommt, und Sozialhilfe beantragen. Dieses Geld aus der Sozialhilfe muss sie wieder zurückzahlen, wenn sie wieder arbeitet oder zum Beispiel erbt. Wenn aber der Vater eine Erbschaft macht oder sonst zu Geld kommt, kann er es behalten. Unter dem Aspekt der Rechtsgleichheit ist das fragwürdig. Das hat auch das Bundesgericht gerügt – ich habe also nicht im luftleeren Raum entschieden.

Männer sprechen von Enteignung.
Ich bin zuversichtlich, dass die meisten ebenfalls einsehen, dass man nicht nur die Situation des Mannes anschauen und sagen kann: Wenn er unters Existenzminimum kommt, ist es für ihn ein Drama, wenn aber die Frau unter das Minimum kommt, ist es für sie keines. Es ist ohnehin sehr häufig ein Drama, vor allem wenn wenig Geld da ist. Und am Ende leiden wie gesagt die Kinder.

Bundesräte betätigen sich immer häufiger als Wahlhelfer für ihre Partei. Sie wurden kritisiert, weil Sie mit Bild für die Ständeratskandidatur Ihrer Parteikollegin Ursula Wyss weibeln.
Ich weible nicht.

Sondern?
Ich habe mein Foto für einen Wahlprospekt von Ursula Wyss zur Verfügung gestellt. Selbstverständlich habe ich mir diesen Entscheid gut überlegt.

Und mit welchem Fazit?
Dass dieses Engagement vertretbar ist. Für Ursula Wyss habe ich mich bewusst eingesetzt, weil ich mit ihr während elf Jahren im Parlament sehr eng und hervorragend zusammengearbeitet habe.

Früher erwartete man von Bundesräten, dass sie mit dem Eintritt in die Landesregierung zu Landesvätern und Landesmüttern würden, die sich vom Parteiengezänk abheben und sich nicht vor einen Wahlkarren spannen liessen. Weshalb gilt dies nicht mehr?
Wir müssen realistisch sein. Wir befinden uns in einem Zeitalter der starken Personalisierung, auch in der Politik. Die Leute wollen spüren, wie die Bundesräte „ticken“, welche Werte sie vertreten, für welche Ziele sie kämpfen. Sie wollen ein Gesicht zu einer bestimmten politischen Botschaft sehen. Die Zeit, als Bundesräte losgelöst von Parteiinteressen agierten, ist vorbei. Das ist aber nichts Schlimmes.

Die Parteien unterliegen jedoch immer mehr der Versuchung, ihre Bundesräte um der Wählerprozente willen als Lichtgestalten zu vermarkten.
Klar würde jede Partei zu gerne ihre Bundesräte für sich vereinnahmen. Es gibt einen Druck auf die Bundesräte, die anderen Parteien anzuschwärzen. Aber der jetzige Bundesrat besteht aus erfahrenen Politikern, die mit dieser Situation umgehen können.

Die Landesregierung hat sich also darauf geeinigt, keine Negativkampagnen zu führen?
Ein gutes Gremium muss solche Regeln nicht schriftlich festhalten, sondern sich aussprechen. Danach weiss es, wie es sich verhalten muss. Während meiner ersten drei Monate erlebte ich den Bundesrat als Team, das sehr kollegial zusammenarbeitet.

In einem Wahljahr sind Bundesräte aber nicht gegen wahlkämpferische Fehltritte gefeit.
Gerade in der Zeit des Wahlkampfs, in der uns die Parteien eher gegeneinander aufhetzen wollen, anstatt eine konsensorientierte Politik zu betonen, wollen wir unsere Auftritte kollegial bestreiten und nicht gegen andere Parteien schiessen. Darüber sind wir uns einig. Deswegen müssen wir unsere politischen Überzeugungen nicht verleugnen.

Wäre ein Slogan „SP wählen, Sommaruga stärken“ denkbar?
Das wäre natürlich ein guter Slogan. (lacht)

Aber?
Für mich ist das nicht vorstellbar.

Im Kanton Bern hat ein Behindertentherapeut gestanden, während Jahrzehnten mehr als 100 Opfer sexuell missbraucht zu haben. Was löst eine solche Nachricht bei der Justizministerin
aus?

Ich bin zutiefst erschüttert, wie hier jemand eine Situation ausgenützt und sich an Kindern vergangen hat. Meine erste Frage lautet: Hätte man das nicht verhindern können?

Was ist zu tun?
Jetzt beginnt eine ganz wichtige Arbeit. Die Beteiligten auf allen Stufen müssen analysieren, welche Präventionsmassnahmen bereits vorhanden sind, weshalb sie nicht funktioniert haben und ob es zusätzliche Möglichkeiten gibt, solche Fälle künftig zu verhindern. Aber eine hundertprozentige Garantie gibt es leider nie.

Sehen Sie aufgrund der jüngsten Ereignisse Handlungsbedarf auf Stufe Bund?
Es sind verschiedene Vorstösse aus dem Parlament hängig. Eine Vorlage werde ich demnächst dem Bundesrat unterbreiten und dann in die Vernehmlassung schicken. Konkret geht es um eine Ausweitung des heute bereits bestehenden Berufsverbots für verurteilte Pädo-Kriminelle. Wie genau, kann ich noch nicht sagen, da ich dem Bundesrat nicht vorgreifen möchte.

Bis auf 33 Fälle sind im aktuellen Missbrauchsskandal alle Vergehen verjährt. Liefert die traurige Geschichte im Nachhinein ein weiteres Argument für die Unverjährbarkeit von Sexualdelikten, die die Stimmberechtigten im Jahre 2008 an der Urne gutgeheissen haben?
Die Botschaft zur Verjährungsinitiative kommt im Frühling in den Bundesrat und geht dann ins Parlament. Wir haben den Auftrag, ein Gesetz auszuarbeiten, das mit den Grundrechten vereinbar ist. Wichtig ist, dass wir diesen Verfassungsartikel im Gesetz so gestalten, dass er einen Beitrag zur Verhinderung von Missbrauchsfällen leistet.

nach oben Letzte Änderung 05.02.2011