"Auch unter Aktionären gibt es Abzocker"

Interviews, EJPD, 12.01.2013. Blick, Henry Habegger und Ruedi Studer

Blick: "Im Interview erzählt Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP), ob ein nationales Waffenregister eine sinnvolle Lösung wäre und wann die Ausschaffungs-Initiative endlich umgesetzt wird."

Frau Bundesrätin, der Amoklauf von Daillon hat die Schweiz erschüttert. Schon wieder!
Diese schreckliche Tat macht mich tief betroffen. Sie macht bewusst, welch unglaubliches Leid Waffen anrichten können.

Können solche Tragödien nicht verhindert werden?
Leider kann auch ein schärferes Waffengesetz nicht garantieren, dass es nie mehr solche Tragödien gibt. Ich sehe zwei Probleme: Erstens gibt es in der Schweiz noch immer Hunderttausende Waffen, von denen wir nicht wissen, wem sie gehören. Und zweitens sind die kantonalen Waffenregister noch nicht vernetzt.

Dann wäre ein nationales Waffenregister eine sinnvolle Lösung?
Ein Waffenregister beim Bund haben die Stimmberechtigten vor zwei Jahren abgelehnt. Das gilt es zu respektieren. Bund und Kantone haben damals versprochen, den gegenseitigen Zugriff auf ihre Waffenregister zu vereinfachen.

Passiert ist wenig bis nichts.
Der Bund hat sein Versprechen eingelöst und seine Datenbanken für die Kantone und die Armee online zugänglich gemacht. Darin ist registriert, wem die Armee oder die Polizei eine Waffe verweigert oder entzogen hat.

Aber bei den Kantonen haperts.
Die Kantone arbeiten intensiv an der Vernetzung ihrer Waffenregister. Dies ist offenbar komplizierter, als man sich das vorgestellt hat. Aber die Verlinkung ist machbar und muss jetzt schnell kommen. Die Kantone stehen der Bevölkerung gegenüber in der Pflicht.

Was muss der Bund noch tun?
Wir müssen uns immer wieder überlegen, was wir zusätzlich verbessern können. Unser Ziel muss sein, dass wir wissen, wer eine Waffe besitzt. Nur: Jedes Mal, wenn eine Tragödie passiert, sind alle schockiert. Kommen aber konkrete politische Vorschläge, sind die Widerstände oft gross.

Am 3. März kommt die Abzocker-Initiative vors Volk. Sie bekämpfen das populäre Anliegen.
Auch ich ärgere mich grün und blau über überrissene Boni, die nichts mehr mit Leistung und Verantwortung zu tun haben. Herr Minder hat mit seiner Initiative auf den Unmut in der Bevölkerung reagiert. Aber wir müssen ehrlich sein: Die Initiative weckt falsche Erwartungen, denn sie beschränkt solche Boni nicht.

Die Hürde wird aber höher.
Zwar müssten die Aktionäre die Vergütungen genehmigen. Aber glauben Sie nicht, dass deswegen mit überrissenen Boni Schluss wäre. Mir ist bisher kein Beispiel bekannt, in welchem die Aktionäre grosser Gesellschaften bei ¬einer Konsultativabstimmung überhöhte Entschädigungen abgelehnt hätten.

Das spricht nicht zwingend gegen die Initiative.
An der Initiative stört mich die einseitige Machtstärkung der Aktionäre. Diese fördert das kurzfristige Denken. Etwa, indem Verwaltungsräte einfach jedes Jahr abgewählt werden können.

Die Aktionäre sind die Eigentümer.
Auch unter den Aktionären gibt es Abzocker. Nicht alle denken in erster Linie und langfristig an das Unternehmen und seine Angestellten.

Was ist am Gegenvorschlag besser?
Er stärkt die Aktionärsrechte, aber moderat. Er bringt ebenfalls mehr Transparenz, weil die Vergütungen offengelegt werden müssen. Und die Aktionäre können selber entscheiden, ob sie den Verwaltungsrat auf ein, zwei oder drei Jahre wählen wollen.

Initiant Minder beklagt, dass sich der Bundesrat einmischt, obwohl das Parlament keine Abstimmungsempfehlung abgegeben hat.
Auch der Bundesrat gibt keine Abstimmungsempfehlung ab. Aber die Bevölkerung hat ein Recht darauf, seine Überlegungen zu kennen. Ich verstehe und teile die Wut der Bürger über masslose Boni, aber ich hoffe, dass sie genau hinschauen, bevor sie abstimmen.

Die Konstellation erinnert an die Ausschaffungs-Initiative. Wann wird die endlich umgesetzt?
Die Arbeiten sind wie geplant auf Kurs. Wir werten jetzt die Vernehmlassung aus, dann kommt die Botschaft. Möglicherweise noch in der ersten Jahreshälfte – aber sicher noch dieses Jahr.

Schwenken Sie auf die harte SVP-Variante ein oder bleiben Sie auf der milderen Bundesratslinie?
Wir ringen hart um eine Lösung. Der Bundesrat wird aber sicher keine Botschaft vorlegen, die gegen die Menschenrechte verstösst. Deshalb hat der Bundesrat schon letztes Jahr eine andere Variante vorgeschlagen. Diese wahrt die Menschenrechte, geht aber relativ weit und ritzt die Personenfreizügigkeit. Damit nehmen wir Konflikte mit anderen Staaten in Kauf.

Sie verärgern die EU – wie bei der Ventilklausel. Werden Sie die noch ein Jahr länger anwenden?
Die Ventilklausel ist kein Zaubermittel. Aber wenn wir zum Schluss kommen, dass wir sie brauchen, können wir sie wieder anrufen – auch wenn die EU eine andere Auffassung vertritt. Das entscheidet der Bundesrat im Frühling.

Mit der Ventilklausel wollen Sie bei der Zuwanderung steuern, die SVP verlangt Kontingente.
Die grösste Zuwanderung in der Schweiz gab es zwischen 1951 und 1970. Damals gab es Kontingente – und trotzdem kamen über 2,5 Millionen Ausländer. Fazit: Immer wenn die Wirtschaft ausländische Arbeitskräfte braucht, bekommt sie diese. Daran wird auch die SVP-Initiative nichts ändern.

Die hohe Zuwanderung bringt aber viele Probleme.
Nicht nur! Uns geht es hervorragend. Trotz hoher Zuwanderung haben wir eine sehr tiefe Arbeitslosenquote, um die uns das Ausland beneidet. Ich wünsche mir mehr Selbstbewusstsein für unser Land!

Also alles in Butter?
Die Zuwanderung hat unerwünschte Nebenwirkungen. Wir nehmen diese Probleme ernst und müssen sie zusammen mit Kantonen und Städten angehen. Dass der Bundesrat reagiert, hat er bewiesen – zum Beispiel mit der Solidarhaftung auf dem Bau.

Bereits fordert die SP weitere flankierende Massnahmen. Ihre Partei will die Personenfreizügigkeit mit Kroatien sonst ablehnen.
Die flankierenden Massnahmen sind sehr wertvoll – stellen Sie sich vor, wo wir heute ohne sie wären. Wir müssen aber nicht nur die SP, sondern die ganze Bevölkerung überzeugen, dass wir die unerwünschten Nebenwirkungen glaubwürdig bekämpfen. Dann sagt sie auch Ja zu Kroatien.

Und wenn nicht? Dann sind die bilateralen Verträge vom Tisch.
Ich halte nichts von Angstmacherei. Rechtlich gesehen kann die EU bei einem Nein die bilateralen Verträge kündigen. Ob sie es dann auch tun würde, wissen wir nicht.

Glauben Sie, dass sich eine institutionelle Lösung mit der EU finden lässt?
Wir haben alles Interesse daran. Vergessen wir nicht: Unserem Land geht es heute auch deswegen so gut, weil in Europa seit bald 70 Jahren Friede herrscht. Dazu hat die EU massgeblich beigetragen.

nach oben Letzte Änderung 12.01.2013