"Chefs kommen weder ins Gefängnis, noch gibt es Bussen für Firmen"

Interviews, EJPD, 03.02.2017. Tages-Anzeiger; Andreas Valda

Tages-Anzeiger: "Simonetta Sommaruga sagt, die vom Bund geplante Frauenquote in Chefetagen sei 'sehr sanft' und verkraftbar."

Die Ethos-Stiftung fordert seit 20 Jahren mehr Transparenz für Aktionäre. Können Aktionäre heute besser investieren als früher?
Es gibt Unternehmen, die grosse Fortschritte erzielt haben. Sie legen offen, ob sie in Ländern, wo ihre Fabriken stehen, die Menschenrechte einhalten und wie sie Arbeitsbedingungen und den Umweltschutz gestalten. Es gibt aber auch Unternehmen, die diese Forderungen nicht genug ernst nehmen.

Können Angestellte darauf drängen, dass ihre Pensionskassengelder in transparente Firmen investiert werden?
Ja. In jeder Pensionskasse gibt es die Arbeitnehmervertretung im Stiftungsrat. Dort können Angestellte Druck aufbauen, damit ihr Vorsorgevermögen in Firmen investiert wird, die mit den Arbeitnehmenden korrekt umgehen.

Ist das Bewusstsein verbreitet, darauf Einfluss zu nehmen?
Nein, es ist leider wenig verbreitet und dies, obwohl das Pensionskassengeld bei vielen den grössten Teil des Ersparten ausmacht. Das ist schade, denn es gibt inzwischen viele Unternehmen, die den Beweis erbracht haben, dass es möglich ist, nachhaltig zu investieren und gleichzeitig eine gute Rendite zu erzielen.

Vor zehn Jahren wurden Pensionskassen dafür kritisiert, dass sie Aktionärsrechte zu wenig ausüben. Hat sich das geändert?
Nach dem Ja zur Volksinitiative "Gegen die Abzockerei" sind die Aktionärsrechte stark ausgebaut worden. Doch diese entfalten die Wirkung nur, sofern Aktionäre, etwa die Pensionskassen, sie auch nutzen. Es gibt noch Potenzial. Sie sollten den Unternehmen signalisieren, dass ihnen nicht nur die Rendite, sondern auch die Einhaltung der Menschenrechte wichtig ist. 

Ethos versucht, Firmen mit privaten Mitteln zu verändern. Als Justizministerin tun Sie dies mit Paragrafen. Das Parlament behandelt eine von Ihnen entworfene Aktienrechtsrevision. Braucht es sie?
Staatliche Regeln macht man nicht für Musterschüler, sondern für die schwarzen Schafe. Schweizer Konzerne sind weltweit tätig. Sie investieren Milliarden im Ausland. Damit ist die Schweiz als Land exponiert. Die Reputation unseres Landes steht auf dem Spiel, sollten Schweizer Unternehmen im Ausland gewisse Mindeststandards missachten. Die geplante Regulierung für mehr Transparenz im Rohstoffsektor ist deshalb im Interesse des Landes. Wir wollen nicht, dass hier ansässige Unternehmen beispielsweise Gewinne dank Schmiergeldzahlungen im Ausland erzielen.

Mit dieser Vorlage regeln Sie die Pflicht für Rohstoffförderfirmen, ihre Zahlungen an Länder offenzulegen. So soll Korruption behindert werden. Warum soll diese Pflicht nicht auch für Handelsfirmen gelten?
Die Transparenzpflicht für den Rohstoffhandel hat in der Vernehmlassung der Vorlage wenig Zustimmung erhalten. Darum hat der Bundesrat darauf verzichtet. Wenn aber die EU die Vorschriften auf den Rohstoffhandel ausweitet, können wir das wieder prüfen.

Die EU fordert von ihren Firmen mehr Angaben als die Schweiz. Weiss der Aktionär einer EU-Firma mehr als der einer Schweizer Firma?
Eine EU-Richtlinie gibt vor, dass international tätige Firmen jährlich berichten, wie sie sich um Menschenrechte, Arbeitsbedingungen und Umweltschutz kümmern. Der Bundesrat hat auf eine solche Regelung verzichtet. Er erwartet aber von Unternehmen, dass sie diese Informationen freiwillig offenlegen. In ein paar Jahren werden wir sehen, ob das genügt.

Ganz konkret: Ein Konzern, der in Bangladesh produziert, soll beispielsweise offenlegen, welche Löhne er den Arbeiterinnen zahlt?
Genau. Jeder soll wissen, ob Unternehmen ihre Arbeitskräfte nicht wie Sklaven halten. Auch sollen die Unternehmen aufzeigen, dass keine Kinder beschäftigt und keine Böden vergiftet werden.

Mit der Aktienrechtsreform soll eine Frauenquote in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen definiert werden. Braucht es diese Quote?
94 Prozent aller Geschäftsleitungsmitglieder und 84 Prozent aller Verwaltungsräte in den 100 grössten Schweizer Unternehmen sind Männer. Nach Jahren mit Appellen, die Frauen stärker einzubinden, ist die Zeit gekommen, die Frage im Gesetz zu regeln. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung ist sehr sanft. Sie ist ein Zielwert. Unternehmen, die den Zielwert nicht schaffen, müssen sich lediglich öffentlich erklären. Ihre Chefs kommen weder ins Gefängnis, noch muss das Unternehmen eine Busse zahlen. Und die Übergangsfristen sind lang. Für Verwaltungsräte gelten 5 Jahre, für die Geschäftsleitung 10 Jahre. Wer es nach so langer Zeit nicht schafft, ein Fünftel aller Chefposten in der Geschäftsleitung mit einer Frau zu bestellen, der soll sich erklären müssen.

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nach oben Letzte Änderung 03.02.2017