"Ich habe grössten Respekt vor der Arbeit der Gemeinden"

Schlagwörter: Asyl | Integration

Interviews, EJPD, 15.05.2017. Schweizer Gemeinde; Denise Lachat

Simonetta Sommaruga spricht im Interview mit der "Schweizer Gemeinde" über die Chancen der Integration von Flüchtlingen und Vorläufig Aufgenommenen, über die Gründe für die hohe Schweizer Schutzquote und die Rolle der Gemeinden.


Frau Bundesrätin, angesichts der sinkenden Gesuchszahlen macht das Thema Asyl kaum mehr Schlagzeilen. Für die Gemeinden bleibt es aber brennend: Sehr viele Flüchtlinge werden bleiben, weil die Schweiz sie als schutzbedürftig einstuft. Was sind die Gründe für diese hohe Schutzquote?

Wir dürfen nicht vergessen: Nicht nur die Zahl der Asylgesuche ist zuletzt zurückgegangen. Auch die Zahl jener, die als Flüchtlinge oder als vorläufig Aufgenommene in der Schweiz bleiben dürfen, ist seit 2015 rückläufig. Nun zu Ihrer Frage. Wenn die Schutzquote heute bei 49 Prozent liegt, hat das im Wesentlichen zwei Gründe: Erstens gibt es weltweit so viele Flüchtlinge wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Die Kriege in Syrien, im Irak, und in Afghanistan sowie die Hungersnöte in afrikanischen Staaten treiben Millionen in die Flucht. Zweitens hat die Schweiz in den letzten Jahren neue Verfahren eingeführt, damit Menschen mit offensichtlich unbegründeten Asylgesuchen gar nicht mehr zu uns kommen. Gibt es weniger aussichtslose Asylgesuche, steigt der Anteil jener, die bleiben dürfen, und damit die Schutzquote. Unter dem Strich ist die Schweiz damit für jene da, die Schutz wirklich brauchen. Das gehört zu unserer humanitären Tradition.

An welche Verfahren denken Sie?
Die Schweiz hat als erstes europäisches Land das 48-Stunden- Verfahren für Asylsuchende aus den Balkanstaaten eingeführt. Das hat abschreckend gewirkt. Bei anderen Staaten wenden wir das sogenannte Fast-Track- Verfahren an, etwa bei Tunesien, mit dem wir gleichzeitig eine Migrationspartnerschaft haben. Wir unterstützen also diese Staaten bei ihren Aufgaben, sie wiederum kooperieren mit uns für eine rasche Rückkehr ihrer Bürger. Zudem hat die Schweizer Bevölkerung im letzten Jahr entschieden, dass Asylverfahren beschleunigt abgewickelt werden sollen. Das liegt auch im Interesse der Asylsuchenden, denn sie wissen so rascher, woran sie sind.

Viele dieser Schutzbedürftigen werden jahrelang bei uns leben. Selbst vorläufig aufgenommene Personen sind schutzberechtigt und haben Anspruch auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, obschon ihr Status etwas anderes vermuten lässt. Was spricht dafür, sie möglichst rasch bei uns zu integrieren?
Tatsächlich kann der Begriff "vorläufig aufgenommen" falsche Vorstellungen wecken und die Stellensuche der Betroffenen erschweren. Das Parlament überlegt sich darum aktuell, wie dieser Status angepasst werden könnte. Denn wir dürfen nicht vergessen: Fast die Hälfte der Asylsuchenden aus Syrien werden in der Schweiz vorläufig aufgenommen, weil sie nicht individuell verfolgt sind. Doch ist allen klar, dass wir diese Menschen jetzt nicht in ihr Land zurückschicken können. Es ist daher wichtig, dass sie unsere Sprache lernen und sich so rasch wie möglich in den Arbeitsmarkt integrieren.

Ist es nicht eher so, dass jemandem, der bei uns integriert ist, die Rückkehr viel schwerer fällt?
Wer hier etwas lernt, geht gestärkt und mit einem gefüllten Rucksack heim. Das kann die Rückkehr erleichtern. Und eine Arbeit zu haben, heisst auch, in einer Struktur zu leben, in einen Tagesablauf und in der Nachbarschaft eingebunden zu sein. Das schafft Ruhe und Stabilität, für die Betroffenen und auch für uns. Es gibt gar keine Alternative: Entweder sind Menschen jahrelang von der Sozialhilfe abhängig, oder wir helfen ihnen, sich auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten und darin Fuss zu fassen.

Arbeit schon ab dem ersten Tag des Asylverfahrens, wie dies im Asylzentrum Büren (BE) geschieht. Werden da nicht falsche Hoffnungen geweckt?
In den ersten drei Monaten dürfen Asylsuchende gar nicht arbeiten. Beim Projekt in Büren geht es denn auch nicht um Arbeit. Es geht darum, dass diese Menschen von Anfang an in eine Tagesstruktur eingebunden sind und etwas lernen, zum Beispiel in der Landwirtschaft, der Imkerei oder in der Velowerkstatt. Ich habe mit den Asylsuchenden im Zentrum von Büren gesprochen. Ein paar von ihnen haben mir gesagt, dass sie dank dem hier Gelernten in ihrem Land in die Honigproduktion einsteigen könnten, falls sie zurückkehren müssen. Das ist sinnvoll. Die Zentrumsleiter haben mir zudem bestätigt, dass der Betrieb ruhig verläuft und Kriminalität kein Thema ist.

Integration betrifft alle drei Staatsebenen, am Ende aber immer vor allem die Gemeinden, wo diese Menschen leben. Und Integration kostet. Erst recht, wenn Menschen zu uns kommen, die nicht nur die Sprache, sondern sogar zuerst unsere Schrift lernen müssen. Welche Summen stellt der Bund für die Gemeinden bereit?
Zunächst muss ich sagen: Ohne die Gemeinden geht im Asylwesen absolut nichts, das gilt auch für die Integration. Viele Gemeinden engagieren sich enorm für die Integration. Das ist uns bewusst, und dafür bin ich sehr dankbar. Ja, Integration kostet: Allein der Bund hat letztes Jahr rund 115 Millionen Franken an die kantonalen Integrationsprogramme gezahlt. Integration ist aber auch eine Investition, die sich auszahlt: Wer erwerbstätig ist, braucht keine Sozialhilfe.

115 Millionen Franken sind ein eindrücklicher Betrag, trotzdem reicht er offensichtlich nicht: Die Kantone haben bei Ihnen angeklopft und verlangen mehr Mittel, notabene für die immer zahlreicheren unbegleiteten Minderjährigen und für die sogenannten Resettlement-Flüchtlinge des UNHCR. Wie stellen Sie sich dazu?
Wir sind mit den Kantonsvertretern bereits zusammengesessen und prüfen diese Anliegen selbstverständlich. Denn wir verfolgen ja die gleichen Interessen: Flüchtlinge möglichst rasch in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wenn wir dieses Ziel gemeinsam erreichen, gewinnen alle. Es muss aber, unabhängig von der Höhe der Mittel, so sein, dass die Anreize richtig gesetzt werden, damit die Kantone die nötigen Investitionen tätigen. Es gibt Kantone, die sehr aktiv sind und gute Resultate erzielen bei der Arbeitsmarktintegration. Andere Kantone machen weniger. Die Investitionen müssen sich rechnen. Wir erwarten ja auch von den Flüchtlingen, dass sie sich anstrengen, um sich zu integrieren. Und wir belohnen dieses Engagement mit finanziellen Anreizen.

Wie geht es nun weiter?
Mit den Kantonen sind wir so verblieben: Wir prüfen die verschiedenen Kostenfaktoren. Der Bereich der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden ist sicher dringlich. Hier werden wir versuchen, bis im Sommer eine Lösung zu finden. Für die Resettlement- Flüchtlinge, die direkt aus den Flüchtlingslagern des UNHCR kommen und besonders verletzlich, krank, alt oder traumatisiert sind, entrichtet der Bund bereits höhere Beiträge. Im Pilotprogramm für Resettlement-Flüchtlinge beträgt die Integrationspauschale pro Person 26 000 Franken. Auch beim zweiten Resettlement-Programm liegt die Entschädigung der Kantone mit insgesamt 17 000 Franken deutlich höher als die ordentliche Integrationspauschale. Es hat mich übrigens sehr gefreut, dass sich Kantone freiwillig gemeldet haben, um im Rahmen des Bundesprogramms für Resettlement-Flüchtlinge mitzumachen - obwohl damals viele Menschen um Asyl ersuchten. Und ich habe sehr engagierte Gemeindebehörden getroffen, die sich gerne bereit erklärten, diese Zusatzaufgabe zu übernehmen. Es ist schön, dies zu erleben. Noch einmal: Beim Bund ist das Bewusstsein, dass Integration mit beträchtlichen Kosten verbunden ist, sehr wohl vorhanden. Integration bleibt aber eine Verbundaufgabe.

Graubünden, das bei der Arbeitsmarktintegration schweizweit die besten Erfolge ausweist, wendet für Integration zwischen 12 000 und 24 000 Franken pro Person und pro Jahr auf. Die Bundespauschale beträgt aber nur 6000 Franken. Heisst das nicht, dass der Bund viel mehr bezahlen müsste, damit Integration rasch und gut gelingt?
Ich glaube, für den Kanton Graubünden geht die Rechnung auf längere Sicht schon heute auf. Denn je mehr Flüchtlinge arbeiten, desto tiefer sind längerfristig die Ausgaben für die Sozialhilfe. Das heisst aber nicht, dass wir für die Forderungen der Kantone kein Verständnis haben.

FDP-Ständerat Philipp Müller verlangt in einer Motion, dass der Bund die Kantone länger mit Integrationsbeiträgen unterstützt, zehn statt nur fünf bis sieben Jahre lang. Aus dem vorher Gesagten liesse sich aber eher schliessen, dass nicht die Dauer der Beitragszahlungen entscheidend ist.
Ich glaube, es ist nicht im Interesse der Kantone, einfach möglichst lange Zeit Mittel vom Bund zu erhalten. Wir müssen gemeinsam herausfinden, wie Integration gut und schnell klappt. Ein Teil der Flüchtlinge ist extrem motiviert, bringt Berufsqualifikationen und auch sprachliche Fähigkeiten mit. Ich habe das im Fall einer syrischen Familie erlebt: Die Kinder sprachen bereits nach drei Monaten Deutsch. Andere Flüchtlinge sind weiter weg vom Arbeitsmarkt oder von der Schule, haben vielleicht nie gelernt, zu lernen, weil sie nie in die Schule gegangen sind. Umso wichtiger ist es, die Fähigkeiten jedes Einzelnen zu fördern.

Besonders dringlich ist Integration angesichts der Tatsache, dass nahezu die Hälfte der Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen unter 25 Jahre alt ist. Wie kann diesen Jungen eine Perspektive geboten werden bei uns?
Gerade bei diesen jungen Menschen wird klar, wie sehr sich Integration lohnt und wie viel Potenzial gleichzeitig vorhanden ist. In der Schweiz bleiben 10 000 Lehrstellen unbesetzt. Gleichzeitig wollen viele dieser jungen Menschen unbedingt arbeiten. Wir haben von Graubünden gesprochen: Dieser Kanton hat festgestellt, dass bei drei Vierteln der Betroffenen das Potenzial für eine Arbeitsmarktintegration vorhanden ist. Es gibt viele gute Beispiele auch in anderen Kantonen. Die Kantone können voneinander lernen. Und die Gemeinden sind ganz speziell gefordert, wenn es darum geht, diesen jungen Menschen aufzuzeigen, welches unsere Regeln sind.

Wie meinen Sie das?
Beschäftigung heisst nicht nur einfach, dass man etwas macht. Es geht auch darum, pünktlich zu sein, an einer Gemeinschaft teilzuhaben. Hier können Gemeinden viel erreichen. Ich habe das als Gemeinderätin von Köniz (BE) erlebt: Wenn ein Beschäftigungsprogramm einmal gut angelaufen ist, melden sich weitere Interessenten. Die Gemeinden können auf ihr Netzwerk zurückgreifen und ein positives Klima schaffen beim lokalen Gewerbe und in der Bevölkerung. Parallel dazu laufen auch Projekte mit Freiwilligen. Wir testen etwa ein Mentoringsystem: Flüchtlinge werden von einem Götti oder einer Gotte im Alltag begleitet. Oder sie werden ab und zu nach Hause zum Mittagessen eingeladen. Die Möglichkeiten für Gemeinden, zusammen mit der Bevölkerung einen Beitrag zur Integration zu leisten, sind fast unbeschränkt.

Nicht nur Geld ist ein Thema, sondern auch der administrative Aufwand für Arbeitgeber, die schliesslich entscheiden, ob sie einen Flüchtling anstellen oder nicht. Welche Unterstützung leistet der Bund in diesem Bereich?
Bundesrat und Parlament haben zwei wichtige Hürden abgebaut: Die Sonderabgabe, die vorläufig Aufgenommene leisten mussten und die zusätzlichen administrativen Aufwand verursachte, haben wir gestrichen. Die Bewilligungspflicht haben wir durch eine reine Meldepflicht ersetzt. Der Staat setzt sich dafür ein, Hürden für die Wirtschaft abzubauen. Umgekehrt muss aber auch die Wirtschaft ihren Beitrag leisten. Es kann nicht sein, dass ein Hotelier oder ein Bauer zusätzliches Personal aus Portugal in die Schweiz holt, während hier junge Flüchtlinge auf Arbeit warten. Wir haben ja ein schönes Projekt mit dem Schweizer Bauernverband, bei dem Flüchtlinge auf dem Hof arbeiten.

Sie haben letzten Sommer ein wenig geschimpft über die Bauern.
(lacht) Ja. Ich bin ein etwas ungeduldiger Mensch. Die Landwirtschaft rekrutiert jedes Jahr für ein paar Monate zwischen 25 000 und 35 000 ausländische Arbeitskräfte. Das Projekt war von Anfang an auf rund 15 Flüchtlinge pro Jahr ausgerichtet. Bisher haben die guten Erfahrungen in diesem Projekt aber nicht dazu geführt, dass die Landwirtschaft spürbar mehr Flüchtlinge einstellt. Das ist unbefriedigend. Das Bewusstsein dafür, dass die Arbeitgeber ganz allgemein zuerst in der Schweiz nach Arbeitskräften suchen sollen, muss noch wachsen. Vielleicht trägt das Umsetzungsgesetz zur Masseneinwanderungsinitiative dazu bei. Denn künftig müssen auch stellenlose Flüchtlinge bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren gemeldet und von diesen vermittelt werden.

Wir leben in einer Hochleistungsgesellschaft mit einem hochspezialisierten Arbeitsmarkt. Ist dieser überhaupt in der Lage, so viele Menschen aus der Migration aufzunehmen? Gerade die Automatisierung führt dazu, dass im ersten Arbeitsmarkt noch mehr Stellen verloren gehen.
Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, dass Flüchtlinge nur in niedrig qualifizierten Berufen arbeiten können. Unter ihnen finden sich gut ausgebildete und ehrgeizige Menschen. Darum gibt es inzwischen ja auch Initiativen von Universitäten, die Flüchtlingen Ausbildungsmöglichkeiten bieten wollen. Gleichzeitig sehe ich, dass im Baugewerbe, in der Landwirtschaft, der Hotellerie und der Gastronomie offenbar noch beträchtliches Potenzial für niedrig qualifizierte Tätigkeiten vorhanden ist. Noch immer werden jedes Jahr Tausende von Arbeitskräften aus dem Ausland rekrutiert. Die Bevölkerung hat wenig Verständnis dafür, wenn gleichzeitig Flüchtlinge bei uns Sozialhilfe beziehen, die eigentlich nur auf Arbeit warten. Das müssen wir besser lösen.

Sie haben eingangs gesagt, dass ohne Gemeinden nichts geht im Asylwesen. Führen Sie das noch etwas aus?
Ich habe selber als Gemeinderätin erlebt, was es heisst, eine Asylunterkunft zu eröffnen. Darum habe ich grössten Respekt vor der Arbeit der Gemeinden. Das Staatssekretariat für Migration oder die Kantonsbehörden gelangen an eine Gemeinde und sagen: "Wir brauchen Euch." Das ist meist nicht gerade das Wunschprogramm einer Gemeindeexekutive. Doch wenn dann alle zusammensitzen und sich überlegen, wie sie die Bevölkerung informieren, Fragen beantworten, eine Hotline einrichten, ein Sicherheitskonzept ausarbeiten, eine Begleitgruppe bilden, dann kommt es am Ende gut. Wo eine Gemeinde mitzieht, überträgt sich diese Offenheit auf die Bevölkerung. Und manchmal ist es die Bevölkerung, die mit ihrer Offenheit das Klima in einer Gemeinde prägt, mit Mittagstischen, Sprachkursen und anderem mehr. Diese Initiativen kann eine Gemeinde unterstützen. Auf den Punkt gebracht: Ohne die Gemeinden geht es nicht.

In den Gemeinden entsteht manchmal der Eindruck, sie erhielten wenig Wertschätzung für diese Schlüsselposition. Dies war etwa bei der Notfallplanung Asyl im Frühling 2016 der Fall. Trotzdem haben sie der Beschleunigung der Asylverfahren an der Urne zum Erfolg mitverholfen.
Bei dem grossen Projekt der Beschleunigung der Asylverfahren war es mir von Anfang an ein Anliegen, auch die Städte und Gemeinden einzubeziehen, ihre Sicht, ihre Sorgen und ihre Anliegen zu kennen. Bei der Notfallplanung hat das VBS den Entscheid gefällt, dass im Notfall auf Zivilschutzanlagen zurückgegriffen werden kann. Vielleicht wurde mit den Kantonen zusammen zu wenig genau geprüft, was dies für die Gemeinden konkret bedeutet. Diese Fragen sind mittlerweile geklärt. Aber für mich ist klar, gerade auch mit Blick auf die Integration: Gemeinden und Städte gehören immer mit an den Tisch. Denn ohne sie können wir diese Arbeit nicht leisten. Und nur so können wir umgekehrt sicher sein, dass unsere Projekte in der Praxis gut funktionieren.

An der dritten Nationalen Integrationskonferenz vom 19. Juni in Bern diskutieren Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft darüber, wie die staatlich-private Zusammenarbeit auf regionaler und lokaler Ebene verstärkt werden sollte. Welche Rahmenbedingungen sind nötig, um die Zusammenarbeit in diesen Bereichen zu verstärken?
Es müssen alle wissen, dass es alle braucht. Integration verpflichtet die Behörden, die Flüchtlinge und die Privatwirtschaft, sich zu engagieren. Wenn Integration gelingt, profitieren alle.

Weitere Infos

News

nach oben Letzte Änderung 15.05.2017