"Wir müssen die Schwächsten rasch aus den libyschen Haftzentren rausholen"

Interviews, EJPD, 05.11.2017. NZZ am Sonntag; Stefan Bühler, Daniel Friedli

NZZ am Sonntag: "Simonetta Sommaruga will den Schutz der Migranten in Nordafrika verbessern. Sie macht sich dafür stark, anerkannte Flüchtlinge in die EU und die Schweiz zu bringen."

Sie empfangen in zehn Tagen die Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer in Bern, um über eine neue Migrationspolitik in Nordafrika zu diskutieren. Der Gruppe gehören EU-Staaten sowie von der Flüchtlingskrise besonders betroffene nordafrikanische Staaten an (siehe Box). Was erwarten Sie von dem Treffen?
Das Treffen findet in einem besonderen Umfeld statt: Während in der Schweiz die Zahl der Asylgesuche so tief ist wie seit 2010 nie mehr, sind in und um Libyen Hunderttausende Migranten unterwegs oder stecken unter katastrophalen Bedingungen fest. Der Krieg in Libyen hat auch die Nachbarstaaten de­stabilisiert: Unzählige Menschen sind in den letzten Jahren aus Libyen nach Tunesien geflohen. Und dann gibt es Staaten wie Niger oder Tschad, die auf den klassischen Migrationsrouten liegen, selber aber unter grosser Armut leiden. In diesem schwierigen Umfeld suchen wir nach Lösungen.

Welche Vorschläge bringen Sie ein?
Als Veranstalterin legt die Schweiz den Schwerpunkt des Treffens fest: Es ist der Schutz der Migranten. Wir haben verschiedene Vorschläge, um ihre Situation zu verbessern. Ich nenne Ihnen drei: Erstens wollen wir die Situation in den Haftzentren in Libyen verbessern. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, IKRK, sollen Zugang zu diesen Lagern haben. Das IKRK nimmt erstmals an einem Treffen der Kontaktgruppe teil, was mich sehr freut. Zweitens suchen wir nach Wegen, damit besonders verletzliche Menschen aus Libyen ­evakuiert werden können. Ich denke hier vor allem an Frauen und Kinder. Und drittens müssen wir schauen, dass Arbeitsmigranten, die in Libyen festsitzen, in ihre Heimat zurückkehren können. Denn viele von ihnen wollen nur eines: wieder zurück in ihren Herkunftsstaat.

Sie sprechen die besonders verletzlichen Menschen an: Bieten Sie an, dass die Schweiz ein Kontingent von solchen Personen aufnimmt?
Zuerst muss das UNHCR solche Menschen überhaupt ausfindig machen können. Falls dies gelingt, besteht die Idee, die anerkannten Flüchtlinge nach Niger zu evakuieren. Niger ist bereit, eine solche Zwischenstation anzubieten, wenn andere Staaten anerkannte Flüchtlinge von dort aus aufnehmen. Die Schweiz ist bereit, die Teilnahme an einem neuen Resettlement-Programm zu prüfen.

Bisher hat der Bund im Rahmen von Resettlements Menschen aus Nahost aufgenommen, das möchten Sie nun auf Afrika ausweiten?
Wir haben seit Ausbruch des Syrien-Konflikts mit gezielten Visaprogrammen und Resettlement über 5000 Opfer dieses Konflikts in der Schweiz aufgenommen. Nun möchte das UNHCR, dass die europäischen Staaten zusammen 40000 Flüchtlinge aus Libyen übernehmen. Persönlich bin ich überzeugt: Für anerkannte Flüchtlinge ist Re­settlement die richtige Antwort.

Bund und EU stehen in der Verantwortung?
Ja. Wir müssen die Schwächsten rasch aus den libyschen Haftzentren rausholen können. Die Situation dort ist absolut katastrophal. Darunter leiden auch alle andern Migranten, etwa die vielen Arbeitsmigranten, die in Libyen gestrandet sind und nun dort festsitzen. Sie müssen wir unterstützen, damit sie freiwillig in ihre Heimatstaaten zurückkehren. Denn in Europa erhalten sie kaum Asyl, riskieren mit einer Fahrt über das Mittelmeer aber ihr Leben.

In diesen Haftlagern wird erpresst und vergewaltigt. Zugleich unterstützt die Schweiz indirekt die libysche Küstenwache, die Migranten auf dem Mittelmeer abfängt und sie zurück nach Libyen in diese Lager bringt. Das ist höchst widersprüchlich.
Sie sagen es selbst: Der Bund unterstützt die libysche Küstenwache nur indirekt über die Internationale Organisation für Migration. Was wir finanzieren, ist Material für die Seenotrettung wie Schwimmwesten, und wir leisten einen Beitrag an die Ausbildung der Küstenwache in Menschenrechtsfragen. Sollen wir das sein lassen? Ich finde nicht. Die Küstenwache hat allein in diesem Jahr 14000 Menschen gerettet. Hingegen ist es ein Ziel des Treffens im November, die Verhältnisse in den Haftzentren zu verbessern.

Sie wollen den Migranten helfen. Eine Priorität der Kontaktgruppe ist jedoch die Kontrolle der libyschen Südgrenze. Geht es nicht vielmehr darum, dafür zu sorgen, dass gar keine Flüchtlinge mehr bis nach Europa kommen?
Ich will die Zielsetzungen der EU nicht beschönigen. Das ist sicher eine der Absichten: die starke irreguläre Migration nach Europa zu bremsen. Es wollen aber längst nicht alle Migranten aus Afrika nach Europa. Die meisten suchen innerhalb der Region Arbeit. Die starken Migrationsbewegungen aus Westafrika und die Situation in Libyen, wo es keine staatlichen Strukturen und öffentliche Sicherheit gibt, sind gerade für die armen Nachbarstaaten eine enorme ­Herausforderung. Deshalb setzen wir uns mit ihnen an einen Tisch.

Trotzdem hat man das Gefühl, es gehe primär darum, die Asylproblematik möglichst weit weg nach Afrika auszulagern.
Das gilt ganz sicher nicht für die Schweiz. Meine Devise lautete schon immer: Wir helfen den Menschen vor Ort, wir nehmen an den Resettlement-Programmen des UNHCR teil, und wir setzen bei den Fluchtursachen an. Das alles ist in keiner Weise neu, aber mit der veränderten Situation am Mittelmeer haben diese Anliegen jetzt eine neue Dringlichkeit bekommen.

Aber wenn Sie Unterbringungsmöglichkeiten in Niger schaffen, heisst doch das faktisch: Man baut Flüchtlingslager in Afrika, damit die Leute nicht bis zu uns kommen – das ist eine alte Forderung der SVP.
Moment. Die Resettlement-Politik wurde nicht von der SVP erfunden. Die Politik, die ich vertrete, lautet: Wer Schutz braucht, soll ihn bekommen – in der Schweiz, aber auch in anderen Ländern. Deshalb unterstützen wir zum Beispiel Tunesien dabei, ein Asylsystem aufzubauen. Wollen wir aber die Situation vor Ort verbessern, müssen wir in der Region aktiv werden. Das Wichtigste, was Europa längerfristig tun kann, ist die Situation in den Herkunftsländern so zu verbessern, dass die Menschen nicht mehr auswandern müssen, um ihr Überleben zu sichern.

Dafür sprechen wir seit Jahrzehnten Milliarden an Entwicklungshilfe.
Diese ist wichtig, aber eben nur eine Seite. Viele westliche Staaten, aber auch solche aus Asien tätigen in Afrika Geschäfte, die mehr auf den eigenen Profit ausgelegt sind als auf die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort. Ich denke an das Geschäft mit Rohstoffen oder an die illegalen Geldabflüsse aus den Entwicklungsländern.

An diesen Geschäften sind aber auch jene Politiker beteiligt, die Sie nun einspannen, um die Flüchtlingsprobleme zu lösen.
Wir können nicht ausschliessen, dass es in diesen Staaten auch Korruption gibt. Aber in der Politik soll man mit allen sprechen, wenn es der Sache dient. Was wäre denn die Alternative? Nichts tun – und sich beschweren, wenn arme Menschen ihr Glück in Europa suchen? Nichts tun – und sich empören, wenn Tausende im Mittelmeer ertrinken?

Sie finden also, der Westen sei selber für die Migration in Afrika verantwortlich?
Klar ist: Wenn wir die Migration bremsen wollen, dann müssen wir in Afrika die wirtschaftliche Entwicklung fördern und die Fluchtursachen bekämpfen. Und das könnte für uns Europäer etwas unangenehm werden. Dann müssen wir auch unsere Handels­politik anschauen.

nach oben Letzte Änderung 05.11.2017