"Eine Gefahr für die direkte Demokratie"

Interviews, EJPD, 05.02.2018. Bündner Tagblatt; Stefanie Studer

Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Interview mit dem Bündner Tagblatt anlässlich der Manifestation "Kultur gegen den Sendeschluss – No Billag Nein" auf dem Churer Alexanderplatz. Die Veranstaltung wurde von rätoromanischen Filmschaffenden und vom Kulturkanton Graubünden initiiert.

Frau Bundesrätin, wie oft hören Sie Radio und wie oft sehen Sie fern?
Ich höre mehr Radio, als dass ich fern sehe. Als Musikerin bin ich ein Hörmensch. Im Radio bekomme ich Informationen, die ich sonst nie gehört hätte. Etwa Geschichten aus dem Ausland oder eben aus einem Bündner Tal. Aber natürlich höre ich auch gerne Musik.

Besuchen Sie die heutige Aktion eher als Justizministerin oder als Kulturliebhaberin?
(lacht) Beides. Als Justizministerin sehe ich in der No-Billag-Initiative eine Gefahr für die direkte Demokratie. Stimmbürgerinnen und Stimmbürger brauchen Informationen vor den Abstimmungen. Sie brauchen Fernseh- und Radiosendungen, in denen alle zu Wort kommen. Das geht nicht ohne die SRG. Als Kulturliebhaberin freut es mich, wie die Abstimmung hier in Chur vorbereitet wird – mit viel Kultur, viel Musik und über die Parteigrenzen hinweg. Das ist gelebte und lebendige Demokratie.

Medienministerin Doris Leuthard warnte bei ihrem Besuch in Chur, dass Graubünden besonders betroffen wäre bei einem Ja zur Initiative. Wie sehen Sie das?
Das ist tatsächlich so. Mit drei Sprachen und 150 Tälern weiss man im Kanton Graubünden besonders gut, was Grundversorgung bedeutet. Und diese Grundversorgung braucht es eben nicht nur mit Postauto, Strom und Dorfschulen, sondern auch mit Informationen. Mit der No-Billag-Initiative steht genau diese Grundversorgung auf dem Spiel – auch in Graubünden.

Könnte eine so vielfältige Kulturlandschaft, wie sie sich heute auf dem Alexanderplatz präsentiert hat, überhaupt noch bestehen bei einem Ja zur Initiative?
Kulturschaffende können weiterhin auftreten, wir wollen unsere einheimische Musik aber auch im Radio hören. Wir wollen Serien und Filme, wie etwa "Marmorera", auch im Fernsehen schauen. Wir brauchen eine SRG, die nicht nur verbreitet, was am Markt rentiert. Und wir brauchen die privaten Radio- und Fernsehstationen.

"Aber weshalb für etwas bezahlen, das man nicht nutzt", argumentieren die Befürworter. Was sagen Sie dazu?
Was unser Land mit den verschiedenen Sprachen und Kulturen ausmacht, ist der Zusammenhalt: Man schaut nicht nur für sich selbst, sondern ist solidarisch mit andern. Das heisst eben auch, dass ein Deutschschweizer auch für die italienische und die romanische Schweiz bezahlt. Die Initianten sagen jetzt, die Auswirkungen wären dann nur halb so schlimm. Aber wir kennen das inzwischen: Nach der Abstimmung wollen Initianten keine Kompromisse eingehen und verlangen eine knallharte Umsetzung. Deshalb: Aufgepasst! Die No-Billag-Initiative kann man nicht halb umsetzen. Sie ist eine Gefahr für die SRG, für private Sender und für den Zusammenhalt in unserem Land.

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nach oben Letzte Änderung 05.02.2018