"Gejubelt würde in Malta und Gibraltar"

Schlagwörter: Geldspiel

Interviews, EJPD, 20.04.2018. St. Galler Tagblatt; Roger Braun, Maja Briner

St. Galler Tagblatt: "Abstimmung ; Simonetta Sommaruga warnt vor einem Nein zum Geldspielgesetz. Es brauche dringend Netzsperren, um die ausländischen Glücksspielanbieter zu stoppen, sagt die Bundesrätin. Auf dem Spiel stehe eine Milliarde Franken für AHV, Kultur und Sport."

Simonetta Sommaruga, bei der Abstimmung am 10. Juni geht es um die Neuregelung des Glücksspiels. Waren Sie schon einmal im Casino?

In einem Spielcasino war ich erst einmal, das war vor langer Zeit in meiner Jugend. Das letzte Mal habe ich am Glücksrad der Migros mein Glück versucht. Da gibt es zwar nicht so viel zu gewinnen, im Gegenzug aber auch nichts zu verlieren. Am 10. Juni geht es hingegen um sehr viel: Ohne das neue Gesetz fliesst immer mehr Geld aus Online-Spielen ins Ausland.

Mit dem neuen Gesetz sollen Glücksspiele auch im Internet legal werden. Könnten Sie sich vorstellen, Online-Roulette zu spielen?

Ich schaue mir diese Spiele an, weil es mich interessiert, wie sie funktionieren. Online um Geld spielen werde ich aber kaum. Klar ist aber: Glücksspiele im Internet werden immer populärer. Deshalb brauchen wir dieses Gesetz. Es will Online-Spiele nur unter strengen Bedingungen auch in der Schweiz zulassen.

Mit dem neuen Gesetz können nur Spielbanken mit Schweizer Sitz eine Online-Konzession beantragen. Ist das fair gegenüber Online-Casinos, die keine Spielbank betreiben?

Wir dürfen eines nicht vergessen: Glücksspiele bergen auch Gefahren. Sie können für Geldwäscherei missbraucht werden, es besteht Betrugsgefahr, und nicht wenige Spieler werden süchtig. Spielsucht kann ganze Familien ruinieren. Deshalb braucht es klare Regeln für alle Anbieter.

Und wieso gehen Sie im Vornherein davon aus, dass nur hiesige Casinos diese Regeln erfüllen können?

Heute sind Glücksspielanbieter aus dem Ausland auf dem Schweizer Markt aktiv, die sich keinen Deut um unsere Gesetze kümmern. Sie müssen weder die Spieler schützen, noch kommen ihre Erträge der Schweizer Bevölkerung zugute. Heute fliessen jährlich rund 250 Millionen Franken aus der Schweiz ab zu den ausländischen Online-Anbietern. Dieses Geld fehlt dann der AHV, den Sportverbänden und der Kultur, die heute von den Einnahmen der Lotterien und Casinos profitieren.

Die ausländischen Anbieter beteuern, sich an die Auflagen halten zu wollen, falls sie eine Konzession beantragen können.

Der Bundesrat und das Parlament haben entschieden, dass die Online-Konzession im Paket mit der Konzession für eine herkömmliche Spielbank vergeben wird. Dies hat den Vorteil, dass unsere Behörden es mit Anbietern zu tun haben, die sie bereits kennen und mit denen sie gute Erfahrungen gemacht haben. Ein Casino mit Sitz in der Schweiz lässt sich viel einfacher beaufsichtigen als Anbieter, die ihren Sitz in Malta oder Gibraltar haben.

Die grossen ausländischen Anbieter von Online-Spielen haben sich bereit erklärt, sich in der Schweiz niederzulassen, wenn sie eine Konzession erhalten. Trauen Sie diesem Versprechen nicht?

Wir verfolgen nicht das Ziel, möglichst viele Anbieter zuzulassen. Was wir wollen, ist ein qualitativ gutes Angebot, das die Risiken begrenzt und Geld für AHV, Sport und Kultur einbringt. Darum wollen wir mit Anbietern zusammenarbeiten, die wir seit Jahren kennen und gegen die wir bei Gesetzesverstössen auch rechtlich vorgehen können.

In den meisten europäischen Staaten können auch internationale Anbieter eine Konzession beantragen. Wieso geht die Schweiz einen Sonderweg?

Die Schweiz geht keinen Sonderweg. Wie die meisten europäischen Länder wollen wir das Geldspiel kontrollieren und unsere Regeln durchsetzen. Mit dieser Politik haben wir gute Erfahrungen gemacht. Und die Stimmbevölkerung hat diesen Weg deutlich bestätigt, als sie vor sechs Jahren mit 87 Prozent den Verfassungszusatz zu den Geldspielen angenommen hat. Das Angebot an Lotterien, Sportwetten und Casinos soll gemäss Bundesverfassung begrenzt werden. Das tun wir nun auch im Online-Bereich.

Befürchten Sie nicht, dass viele Spieler auf ihren angestammten Webseiten weiterspielen werden, wenn ausländische Anbieter keine Chance haben, eine Konzession in der Schweiz zu erhalten?

Nein. Denn das neue Gesetz verpflichtet die Internetprovider, unbewilligte Geldspiel-Angebote im Internet nötigenfalls zu blockieren.

Netzsperren sind allerdings einfach zu umgehen.

Die Stopp-Seite, die eingeschaltet wird, ist kein 100-prozentiger Schutz, das stimmt. Wirken wird sie trotzdem, sonst würden nicht 17 europäische Staaten bereits damit arbeiten. Es ist wie bei einer Absperrung um eine Baustelle: Natürlich kann man die Barriere überwinden. Die Mehrheit hält sich jedoch daran.

Mit Netzsperren greift der Schweizer Staat erstmals in die Freiheit des Internets ein.

Das Geldspielgewerbe ist in der Schweiz seit jeher kein freier Markt. Der Bund stellt seit 100 Jahren klare Regeln auf. Es gibt keinen Grund, weshalb dies im Internet anders sein sollte. Eine staatliche Bewilligungspflicht für Glücksspiele macht nur Sinn, wenn wir Anbieter ohne Bewilligung vom Schweizer Markt fernhalten können. Alles andere wäre auch unfair gegenüber Anbietern, die eine Konzession besitzen und die gesetzlichen Auflagen erfüllen. Dies gilt heute bereits bei den herkömmlichen Casinos. Nur wer eine Bewilligung hat, darf eine Spielbank betreiben. Ansonsten wird die Spielbank polizeilich geschlossen.

Wieso sollen ausgerechnet beim Glücksspiel das erste Mal Netzsperren eingeführt werden?

Damit wir unser bewährtes System im Glückspielbereich auch im Internet durchsetzen können. Die Schweiz hat das Glücksspiel unter der Voraussetzung legalisiert, dass die Anbieter streng kontrolliert werden und die Gelder der Bevölkerung zugutekommen. Mit den Zugangssperren können wir diese Politik auch im Internet fortführen.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse lehnt das Gesetz ab, weil er befürchtet, dass weitere Netzsperren in anderen Branchen folgen werden.

Dass Teile der Wirtschaft dagegen sind, erstaunt mich. Das Gesetz erhält Arbeitsplätze in der Schweiz und stellt sicher, dass die Erträge aus dem Glücksspiel in der Schweiz bleiben. Daran sollte doch die Schweizer Wirtschaft ein Interesse haben.

Ist die Angst vor einem Präjudiz denn unbegründet?

Ja. Denn das Glücksspiel ist ein besonderes Gewerbe, das nicht mit anderen zu vergleichen ist. Beim Urheberrechtsgesetz beispielsweise hat der Bundesrat bewusst auf Zugangssperren verzichtet. Kommt hinzu, dass die Bevölkerung mit dem Referendum jedes Mal ein Vetorecht hätte gegen allfällige weitere Sperren.

Selbst in der Verwaltung sind nicht alle glücklich mit dem Gesetz. Die Eidgenössische Spielbankenkommission sprach sich in der Vernehmlassung für ein Modell aus, das auch ausländischen Anbietern eine Konzession ermöglichen wollte.

Insgesamt gingen bei der Vernehmlassung 1700 Antworten ein. Dabei sprachen sich einzig zwei Teilnehmer für ein anderes Modell aus.

Die Spielbankenkommission ist allerdings nicht irgendwer. Sie beaufsichtigt die Casinos.

Und sie steht insgesamt hinter dem Gesetz! Dass es im Detail verschiedene Vorstellungen gibt, ist nichts Neues. Das Gesetz als Ganzes ist breit abgestützt. Kantone und Parlament stehen dahinter. Ich rate deshalb davon ab, das Gesetz abzulehnen, nur weil man in einzelnen Punkten eine andere Meinung hat. 

Sie selbst haben im Parlament gesagt: «Die Casinos haben sich durchgesetzt.» Täuscht der Eindruck oder sind Sie ebenfalls nicht glücklich mit dem Gesetz?

Ich bin glücklich, wenn die Bevölkerung am 10. Juni zustimmt, das versichere ich Ihnen. Wir müssen uns bewusst sein: Kommt es zu einem Nein, dann haben wir gar nichts. Gejubelt würde einzig in Malta und Gibraltar, wo die internationalen Glücksspielkonzerne ihren Sitz haben. Sie werden sich weiterhin ungehindert auf dem Schweizer Markt bedienen können, ohne sich an unsere Gesetze halten zu müssen. Wer Nein stimmt und glaubt, es verändere sich damit nichts, der irrt. Ohne das Gesetz wird immer mehr Geld zu den unbewilligten ausländischen Online-Anbietern abfliessen, ohne dass die Schweizer Bevölkerung etwas davon hat. Heute erhalten AHV, Sport und Kultur rund eine Milliarde Franken von den Lotterien und Casinos. Diese Summe steht mittelfristig auf dem Spiel.

Das Parlament könnte ein anderes, besseres Gesetz schaffen, das die ausländischen Anbieter nicht diskriminiert.

Es ist naiv zu glauben, dass wir so schnell eine neue Lösung auf dem Tisch haben. Sechs Jahre ist es her, seit wir die Neuregelung des Glücksspiels in Angriff genommen haben. Machen wir uns keine Illusionen: Die Glücksspielkonzerne, die das Gesetz bekämpfen, wollen sich einfach weiterhin unkontrolliert in der Schweiz bedienen, ohne einen roten Rappen abzuliefern. Wollen wir das? Um diese Frage geht es am 10. Juni – und nicht darum, welches Konzessionierungsmodell für gewisse Anbieter in einzelnen Punkten ein bisschen vorteilhafter wäre.

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nach oben Letzte Änderung 20.04.2018