«Es wäre für unser Land nicht gut»

Interviews, EJPD, 02.10.2018. Tages-Anzeiger, Fabian Renz und Markus Brotschi

Tages-Anzeiger: "Justizministerin Simonetta Sommaruga sieht in der Selbstbestimmungsinitiative eine Gefahr für die Wirtschaft. Sie lobt ihren abtretenden Kollegen Schneider-Ammann und hält es für angebracht, dass im Dezember der Frauenanteil im Bundesrat steigt."

Sind Sie wütend auf Ihren Kollegen Johann Schneider-Ammann? Letzten Dienstag, als Sie den Abstimmungskampf gegen die SVP-Initiative eröffneten, kündigte er seinen Rücktritt an - und Ihr Auftritt ging im Getöse unter...
Nein, überhaupt nicht. Bundesrat Schneider-Ammann ist als Wirtschaftsminister mit mir zusammen an der Medienkonferenz aufgetreten, weil eine Annahme der SVP-Initiative unserer Wirtschaft schaden würde. Diese Botschaft ist bei den Medien und bei der Bevölkerung angekommen.

Doch hatten Sie da nun eine «Lame Duck» als Mitstreiter.
Das sehe ich anders. Wirtschaftsminister Schneider-Ammann ist sehr motiviert und engagiert für den bevorstehenden Abstimmungskampf. Er weiss, wie wichtig es ist, dass die Schweiz stabil und verlässlich bleibt.

Die Bundesratswahlen werden bis Dezember die Diskussion beherrschen. Nützt das der Selbstbestimmungsinitiative?
Ich bin zuversichtlich, dass die Bevölkerung erkennen wird,wie wichtig die Debatte über diese Initiative ist. Das Gute ist ja, dass alle Bundesratskandidatinnen und -kandidaten der FDP und der CVP die Vorlage ablehnen. So wird noch deutlicher, wie breit der Widerstand gegen die SVP-Initiative ist.

Es ist unüblich, dass gleich zwei Mitglieder der Landesregierung gegen dasselbe Anliegen in den Ring steigen. Warum hat der Bundesrat so viel Angst vor dieser Initiative?
Der Bundesrat hat keine Angst vor der Abstimmung. Aber Respekt. Denn die Selbstbestimmungsinitiative ist ein gefährliches Experiment. Sie hat handfeste Auswirkungen, weil sie uns zwingt, abgeschlossene Verträge zu brechen, neu zu verhandeln oder zu kündigen. Das schafft Unsicherheit - und trifft auch die Schweizer Wirtschaft. Letztlich geht es damit auch um Arbeitsplätze in der Schweiz. Darum tritt auch Wirtschaftsminister Schneider-Ammann gegen die Vorlage an.

Sie rechnen bei einem Ja zur Initiative damit, dass Firmen auswandern?
Unsere Unternehmen sind auf stabile Rahmenbedingungen angewiesen. Die SVP-Initiative schafft aber Unsicherheit: Jedes Mal, wenn ein internationaler Vertrag der Bundesverfassung widerspricht, müssen wir den Vertrag neu verhandeln und nötigenfalls kündigen. Dieser Kündigungsmechanismus kann auch wichtige Wirtschaftsverträge treffen. Unter solchen Bedingungen überlegt sich jeder Arbeitgeber zweimal, ob er Investitionen tätigen soll.

Dass man so stark die Wirtschaft in den Fokus rückt, ist neu. Ursprünglich hiess es vor allem, bei einem Ja wären die Menschenrechte gefährdet. Waren die Warnungen übertrieben?
Die Initiative kann auch die EMRK treffen, die Europäische Menschenrechtskonvention. Der Kündigungsmechanismus ist ja nicht auf einzelne Verträge beschränkt. Die EMRK zeigt übrigens, wie wichtig internationale Verträge für unsere Bürgerinnen und Bürger sein können. Nehmen Sie die Asbestopfer. Sie fanden in der Schweiz jahrzehntelang kein Gehör. Nur dank der EMRK und dem Gerichtshof in Strassburg erhielten sie schliesslich eine Entschädigung.

Sie sagen, es «kann» auch die Menschenrechtskonvention treffen. Aber gibt es Verträge, die Sie effektiv für akut gefährdet halten?
Die Initiative kann jeden internationalen Vertrag treffen, den wir  abgeschlossen haben, weil sie so breit gefasst ist. Freihandelsabkommen zum Beispiel, die Bilateralen, die EMRK oder das WTO-Recht.

Wir warten immer noch auf das konkrete Beispiel eines Vertrags, den Sie auf der Abschussliste sehen.
Ein Widerspruch zwischen einem internationalen Vertrag und der Bundesverfassung kann rasch entstehen. Es genügt, dass eine Volksinitiative angenommen wird, die mit einem internationalen Vertrag kollidiert. Zum Beispiel hat die Bevölkerung das Gentech-Moratorium angenommen. Das Moratorium widerspricht möglicherweise dem Recht der Welthandelsorganisation (WTO). Gemäss den Vorgaben der Selbstbestimmungsinitiative hätte die Schweiz mit den anderen 163 WTO-Staaten verhandeln und unsere Mitgliedschaft bei der WTO zur Debatte stellen müssen. Das war sicher nicht der Wille der Stimmbevölkerung, als sie dem Moratorium zustimmte.

Für das Bundesgericht galt lange, dass ein neuer Verfassungsartikel älterem Völkerrecht vorgeht. 2012 brach es damit und gewichtete das Völkerrecht höher. Können Sie den Frust der SVP hierüber nachvollziehen?
Nein. Das Bundesgericht hat nur festgestellt, was von jeher in unserer Verfassung steht: Die Schweiz hält sich an die Verträge, die sie abgeschlossen hat: Das ist für uns in der Schweiz eigentlich selbstverständlich. Wir schliessen diese Verträge ja aus eigenem Interesse ab.

Die Minarettinitiative löste seinerzeit im Ausland heftige Reaktionen aus. Erwarten Sie bei einem Ja zur Selbstbestimmungsinitiative ähnliche Empörung?
Heute beneidet uns das Ausland um unsere Stabilität. Bei einem Ja zur SVP-Initiative werden die anderen Länder sich sicher die Frage stellen, ob die Schweiz noch ein verlässlicher Vertragspartner ist. Heftige Reaktionen erwarte ich aber nicht. Schliesslich schwächt die Schweiz mit der Initiative ihre eigene Position. Denn wenn wir ständig Neuverhandlungen fordern müssen, wird die andere Seite mit Gegenforderungen reagieren.

Das Rahmenabkommen mit der EU ist das dritte heiss diskutierte Thema dieses Herbsts. Die SVP erhält so viel Munition für den behaupteten Souveränitätsverlust.
Die Debatte um ein Rahmenabkommen zeigt doch gerade, dass die Schweiz selber bestimmt, ob und wann sie einen Vertrag abschliesst. Und es zeigt auch, dass wir nur dann einen Vertrag eingehen, wenn er in unserem Interesse ist und von der Bevölkerung mitgetragen wird.

Falls die Initiative abgelehnt wird, können Sie Ihre Zeit im Justizdepartement mit einem schönen Erfolg abschliessen und das Departement wechseln.
Ich verstehe Ihre Neugier. (lacht) Aber Ihre Frage kommt zu früh.

Sie schliessen einen Wechsel also nicht aus?
Es gibt dazu im Moment schlicht nicht mehr zu sagen.

Sie werden die Diskussionen um die Nachfolge von Doris Leuthard und Schneider-Ammann sicher mit Spannung mitverfolgen. Müssen die Sitze mit einer oder sogar zwei Frauen besetzt werden?
Frauen machen gut die Hälfte der Bevölkerung aus. Das sollte sich auch in der Zusammensetzung des Bundesrats spiegeln. Ich sehe darum keine Gründe, warum die Frauen im Bundesrat künftig nicht stärker vertreten sein sollten als heute.

Was, wenn im Dezember keine Frau gewählt würde?
Das will ich jetzt wirklich nicht hoffen. Es wäre für unser Land nicht gut. Es geht nicht darum, ob Frauen besser oder schlechter sind. Es geht darum, dass unsere Bevölkerung in der Landesregierung abgebildet wird.

nach oben Letzte Änderung 02.10.2018