"Wir folgen keinem EU-Diktat"

Schlagwörter: Waffen | Schengen/Dublin

Interviews, EJPD, 29.03.2019. Beobachter; Peter Aeschlimann

Beobachter: "Für Justizministerin Karin Keller-Sutter ist die Änderung des Waffengesetzes quasi eine Formalität. Für die Schützen ändere sich kaum etwas."

Besitzen Sie eine Waffe?

Nicht mehr. Bis vor einigen Jahren habe ich ab und zu mit der Armeepistole meines Mannes geschossen – ganz gern sogar. Jetzt ist diese Waffe aber im Zeughaus.

Die Schweiz hat eine der höchsten Waffendichten weltweit. Beunruhigt Sie das?

Nein. Die Schweizerinnen und Schweizer pflegen einen sorgfältigen Umgang mit der Waffe. Obwohl wir so viele Waffen haben, gibt es kaum Missbrauch.

Worin sehen Sie die Gründe dafür?

Eine Rolle spielen bestimmt unser Milizsystem und das traditionelle Schiesswesen. Armeeangehörige und Schützen lernen, mit Waffen zu hantieren.

Diese Leute befürchten nun aber, dass Sie sie entwaffnen wollen.

Das ist ganz klar nicht der Fall. Soldaten, die aus dem Dienst entlassen werden, dürfen ihr Sturmgewehr behalten. Da ändert sich nichts.

Was ändert sich denn?

Personen, die eine halbautomatische Waffe mit grossem Magazin besitzen, die nicht von der Armee übernommen wurde, müssen diese innerhalb von drei Jahren in einem kantonalen Register eintragen lassen. Und als Sportschützen müssen sie künftig Mitglied in einem Verein sein oder dokumentieren, dass sie mit ihrer Waffe regelmässig schiessen. Es gibt also keinen Vereinszwang.

Die Gegner prophezeien weitere Verschärfungen in ein paar Jahren.

Die EU prüft regelmässig, ob die Waffenrichtlinie noch zeitgemäss ist. Das bedeutet nicht, dass es automatisch weitere Verschärfungen gibt. Der Bundesrat wird sich immer für eine Lösung starkmachen, die unserem Schiesswesen gerecht wird. Das Parlament ist in diesen Fragen äusserst kritisch. Dennoch hat es der Waffengesetzgebung deutlich zugestimmt. Es ist eine Güterabwägung: Sollen wir wegen geringfügiger Änderungen in unserem Waffenrecht ein zentrales Sicherheitsabkommen aufs Spiel setzen, nämlich das von Schengen und Dublin?

Was würden wir verlieren?

Schweizer Polizisten machen täglich 300 000 Abfragen im Schengener Informationssystem. In den zehn Jahren, in denen wir Teil des Sicherheitsverbundes sind, gab es im Schnitt jeden Tag eine Verhaftung in der Schweiz oder für die Schweiz in einem anderen Land Europas. Über Dublin spricht praktisch niemand: Die Schweiz konnte viermal mehr Leute an Erstasylstaaten überstellen, als sie selber übernehmen musste. Es ist klar: Wenn das wegfällt, wird die Schweiz für abgewiesene Asylsuchende attraktiv.

Den Schützen geht es ums Prinzip. Ihre Sportgeräte wären plötzlich verbotene Waffen. Misstrauen Sie ihnen?

Das hat nichts mit fehlendem Vertrauen zu tun. Die Schützen benötigen ja schon heute einen Waffenerwerbsschein. Neu brauchen sie ein anderes Formular, nämlich das für eine Ausnahmebewilligung. That’s it, mehr ist nicht nötig.

Auf dem Papier handelt es sich dennoch um eine verbotene Waffe.

Ja, halbautomatische Waffen mit einem grossen Magazin, die nicht direkt von der Armee übernommen werden, gehören neu zur Kategorie der «verbotenen Waffen». Diese Kategorie gibt es schon heute. Das kann eine emotionale Sache sein, entscheidend ist aber das Ergebnis: Schützentradition und Schiesswesen sind nicht bedroht. Unsere Schiessanlässe wie etwa das Feldschiessen oder das Knabenschiessen sind in keiner Art und Weise beeinträchtigt.

Früher musste ein Schweizer, der heiraten wollte, eine Waffe vorweisen können. Heute wird von ihm eine Ausnahmebewilligung verlangt. Das stösst manch einem Waffenbesitzer sauer auf.

Es gibt Traditionen – und es gibt das Bedürfnis nach mehr Sicherheit. In der Bundesverfassung steht seit 1993: Die Einwohnerinnen und Einwohner sind vor Waffenmissbrauch zu schützen. Die Schützen werden nicht kriminalisiert, aber es gibt halt auch Menschen, die mit Waffen nichts Gutes im Schilde führen.

Sie sprechen von Missbrauch, von häuslicher Gewalt und Suiziden. Der EU geht es darum, Terroranschläge zu verhindern.

Aufgegleist hat die EU ihre neuen Richtlinien bereits 2013, zwei Jahre vor den Anschlägen in Paris. Der Terror hat die Revision beschleunigt – das tun solche Ereignisse immer. Im Kern geht es der EU und der Schweiz um mehr Schutz für die Bevölkerung, also ganz allgemein um Kriminalitätsbekämpfung.

Was wäre konkret der Sicherheitsgewinn für die Schweiz?

Der grösste Sicherheitsgewinn besteht darin, dass wir Mitglied bei Schengen/Dublin bleiben können. Diese Zusammenarbeit ist für unsere Sicherheit und für unser Asylwesen enorm wichtig. Wir erfahren künftig, wem die Polizei in anderen Ländern Europas aus Sicherheitsgründen eine Waffe verweigert hat. Das ist gut, denn wir wollen nicht, dass diese Person bei uns eine Waffe bekommt. Zudem ist vorgesehen, dass neu sämtliche Waffenbestandteile markiert werden müssen. Das fördert die Rückverfolgbarkeit von Waffen und hilft bei der Aufklärung von Verbrechen.

Was passiert bei einem Nein?

Das Schengener Abkommen sieht vor, dass die Schweiz neue Bestimmungen innerhalb von zwei Jahren in ihr Recht überführt. Den Handlungsspielraum haben wir in diesem Fall voll genutzt. Setzen wir die Richtlinie nicht um, endet das Abkommen nach 90 Tagen automatisch. Es sei denn, wir finden in dieser kurzen Zeit mit der EU-Kommission und allen Schengen-Mitgliedstaaten eine Lösung. Diese Hürde ist hoch. Das Risiko, dass wir aus Schengen ausgeschlossen würden, ist also sehr gross.

Würde Brüssel denn einen blinden Fleck mitten in Europa überhaupt zulassen?

Schauen Sie doch, wie die EU derzeit mit Grossbritannien umgeht. Sie hat angekündigt, den Briten den Stecker zu ziehen, sie also vom Schengener Fahndungssystem SIS auszuschliessen. Einem Land, das immerhin ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat ist und der Nato sowie den G 7 angehört. Die Briten spielen eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung internationaler Kriminalität, sie haben wertvolle Daten über Dschihad-Reisende und Terrorverdächtige. Persönlich habe ich den Eindruck, dass die EU ihre eigenen Regeln höher gewichtet als gemeinsame Sicherheitsinteressen.

Was wären bei einem Nein die wirtschaftlichen Folgen?

Vor allem für den Tourismus spielen die Vorteile von Schengen eine entscheidende Rolle. Für Reisende aus Asien zum Beispiel genügt heute ein Schengen-Visum für die verschiedenen europäischen Länder, die sie in wenigen Tagen bereisen. Wenn diese Leute ein zusätzliches Visum für die Schweiz beantragen müssten, bestünde die Gefahr, dass das Jungfraujoch von der Reiseroute gestrichen wird. Alles in allem kann ein Ende der Mitgliedschaft bei Schengen/Dublin die Schweiz sehr viel kosten. Der Bundesrat hat das im Auftrag des Parlaments in einer externen Studie beziffern lassen. Im schlimmsten Fall gingen der Wirtschaft demnach 10,6 Milliarden Franken verloren, im besten Fall wären es 5,7 Milliarden.

Neuseeland will nach dem Terroranschlag in Christchurch halb automatische Waffen verbieten. Wären härtere Massnahmen auch sinnvoll für die Schweiz?

Es wäre pietätlos, aus diesem tragischen Ereignis Argumente für den Abstimmungskampf abzuleiten. Die Neuseeländer müssen für sich entscheiden, welche Gesetze für sie Sinn ergeben. Und wir tun dasselbe für uns.

Sie sagen, mit dem Gesetz ändere sich praktisch nichts. Ist das nicht zu wenig?

Der grösste Sicherheitsgewinn liegt im Verbleib bei Schengen/Dublin. Ich war damals gegen die Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt», die unter anderem forderte, dass alle Sturmgewehre im Zeughaus deponiert werden müssen. Ich kann es nicht häufig genug betonen: Die Teilrevision bringt etwas bei der Kriminalitätsbekämpfung. Wir folgen keinem EU-Diktat, sondern stimmen souverän über zumutbare Änderungen an unserem Schweizer Waffengesetz ab.

nach oben Letzte Änderung 29.03.2019