"Frauen leisten sehr viel für die Gesellschaft, das muss sich in der Verantwortung spiegeln, die Frauen übertragen wird."

Interviews, EJPD, 28.06.2019. SAV; Fredy Greuter

SAV: "Bis zu ihrer Wahl in den Bundesrat hat Karin Keller-Sutter über sechs Jahre lang die Arbeitgeberpolitik im Vorstandsausschuss des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV) mitgestaltet. In einer Rückblende spricht sie über Erfolge und Flops beim Dachverband, räsoniert über den Politbetrieb und unterstreicht, wie zentral glaubwürdige sowie verlässliche Arbeitgeber für ein Fortkommen in der Schweiz sind."

Portrait von Bundesrätin Karin Keller-Sutter
Foto: EJPD, Gaetan Bally

Frau Keller-Sutter, Sie waren vom September 2012 bis zu Ihrer Wahl zur Bundesrätin im Dezember 2018 Mitglied des Vorstandsausschusses des SAV. Was wird Ihnen davon in Erinnerung bleiben?
Haften bleiben weniger einzelne Anekdoten als vielmehr die positive Gesprächskultur in diesem Gremium. Es war immer sehr erhellend, wenn eine Sachfrage aus verschiedensten Blickwinkeln untersucht wurde, sei es aus Sicht einer Branche, Region oder – wie in meinem Fall – eher aus einer politischen Warte. Gerade weil immer um der Sache verpflichtete Lösungen gerungen wurde, waren harte Diskussionen möglich, die aber immer sachlich und fair waren. So blieben auch keine Narben zurück.

In Ihre Zeit beim SAV fielen zentrale wirtschaftspolitische Vorlagen, darunter die Masseneinwanderungsinitiative und die Altersvorsorge 2020. Wie hat der SAV, der an vorderster Front aktiv war, aus der Rückschau agiert?
In der Altersvorsorge 2020 war ich vollständig einverstanden mit dem Kurs des SAV. In der Masseneinwanderungsinitiative favorisierte ich hingegen eine andere Piste, die ich für mehrheitsfähiger hielt. In den vielen intensiven Diskussionen konnten wir aber immer eine Position erarbeiten, der wir uns – vielleicht mit Abstrichen – anschliessen konnten. Ich hatte deshalb nie den Eindruck, dass am Schluss noch etwas Unverarbeitetes zurückblieb. Dabei half sicherlich, dass sich – wie in der Politik – Mehr- und Minderheiten auch in einem solchen Gremium immer wieder abwechseln.

In der Altersvorsorge 2020 konnte aber der "Röschtigraben" bis zur Volksabstimmung nicht zugeschüttet werden.
In der Tat waren die Sensibilitäten in der Romandie in dieser Frage teilweise anders. Es ist für einen Dachverband mit gesamtschweizerischem Anspruch aber bereichernd, die verschiedenen Landesteile zu verstehen und einzubinden. Darum war auch der im Jahr 2014 gefällte SAV-Entschluss zum Aufbau einer "Antenne romande" absolut richtig. Die Legitimität des SAV ist dadurch gewachsen.

Wenn ein Dachverband nicht mit einer Stimme spricht, sendet er doch zwiespältige Signale aus.
Ja, das ist natürlich eine Aufforderung zum Tanz. Sobald Flügelkämpfe sichtbar werden, muss man mit Instrumentalisierungen von verschiedenen Seiten rechnen. Es braucht darum die Einsicht aller, dass es besser ist, die Reihen geschlossen zu halten und sich gar nicht erst auf solche Spiele einzulassen.

Welche Bilanz ziehen Sie aus Ihrer Verbandsarbeit beim SAV? Was ist besonders gelungen?
Trotz schwieriger Diskussionen konnten wir besonders bei der Masseneinwanderungsinitiative eine ausgewogene, für die Arbeitgeber verkraftbare und in den eigenen Reihen gut abgestützte Lösung finden. Mit der inzwischen eingeführten Stellenmeldepflicht bleiben zugleich die Bilateralen Verträge gewahrt.

Und wo ist der Erfolg ausgeblieben?
Eine grosse Baustelle bleibt die Altersvorsorge. Hier kommt dem SAV, der im Unterschied zu anderen Organisationen nicht nur ein Wirtschaftsverband, sondern zugleich ein Sozialpartner ist, eine Schlüsselrolle zu. So hat der SAV in der zweiten Säule jetzt die wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe, zusammen mit den Gewerkschaften eine Lösung zu finden, hinter die sich das Parlament stellen kann. Ich habe im SAV immer die Auffassung vertreten, dass eine schlanke, etappierte Reform unter Federführung der Sozialpartner die besten Erfolgsaussichten hat. Neben dem SAV ist aber auch die Politik in der Pflicht, echten Reformwillen zu beweisen.

Wie stark wird denn der SAV nach Ihrer Einschätzung die jetzige Reform in der Altersvorsorge mitprägen?
In der ersten Säule ist jetzt wieder der Bundesrat am Zug. Hier kann der SAV vor allem mit seinen fundierten Analysen einen wichtigen Beitrag zu einer Stabilisierung der AHV leisten. Persönlich und auch nach dem Studium der Vox-Analysen habe ich weiterhin den Eindruck, dass die damalige Reform ohne das "Rentenzückerli" von 70 Franken im September 2017 an der Urne nicht gescheitert wäre. Zur – auch beim SAV unbestrittenen – sozialen Abfederung hätte es zweifellos Instrumente ohne Giesskanne gegeben, mit denen die Renten der tiefen Einkommensbezüger zielgerichtet hätten aufgebessert werden können. In der zweiten Säule hat der Bundesrat diesmal den Sozialpartnern den Vortritt gelassen. Ich hoffe sehr, dass wir mit der bewährten schweizerischen Sozialpartnerschaft zu einer klugen und breit abgestützten Lösung kommen.

Nach den Nationalratswahlen im Herbst beginnt die 51. Legislaturperiode. Wo soll der SAV dann seine Prioritäten setzen?
Die drei Säulen der Arbeitgeberpolitik werden zweifellos auch in der nächsten Legislatur gleich wichtig bleiben. Allerdings wird der Handlungsdruck in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung und Sozialpolitik wohl noch zunehmen. Daneben würde ich es sehr begrüssen, wenn der SAV-Präsident das Engagement zur Förderung der Frauen in der Wirtschaft aufrechterhalten und bei seinen Mitgliedern das Bewusstsein für Frauenkarrieren weiter schärfen würde. Besondere Aufmerksamkeit verdient zudem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Im Gegensatz zu vielen Kantonen hat sich der SAV für eine nochmalige Verlängerung des Bundesprogramms zur Förderung familienergänzender Angebote der Kinderbetreuung ausgesprochen.
Das ist gut und richtig, denn mit den vielfach gut ausgebildeten Müttern liegt einiges Potenzial brach. Nach meiner Ansicht könnte man aber noch mehr tun. Deshalb habe ich die Schirmherrschaft für eine parteiübergreifende Allianz übernommen, die zusammen mit Kantonen, Städten und Gemeinden Leuchtturm-Projekte anstossen soll.

So willkommen solche Initiativen auch sind, die Finanzierung der Kinderbetreuung wird eine Gretchenfrage bleiben.
Das ist so, zumal die Mittel der Kantone begrenzt sind. Vergessen Sie aber nicht, dass sich der Fachkräftemangel wegen der demografischen Entwicklung in der Schweiz und in anderen Ländern in den nächsten Jahren ganz markant akzentuieren wird. Darum wird sich der internationale Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte verschärfen. In diesem Umfeld müssen sich die Unternehmer verstärkt überlegen, wie sie als Arbeitgeber attraktiv bleiben, und ob sie dafür zum Beispiel die familienexterne Kinderbetreuung mitorganisieren oder vermehrt Teilzeitmodelle anbieten wollen.

Wo und wie machen Sie in Ihrem beruflichen Alltag explizit Politik für die Frauen?
Der Staat muss für dieselben Startchancen und denselben Zugang zu Bildung – unabhängig von Herkunft und Geschlecht – sorgen, sodass die Menschen selbstbestimmt ihre Talente entwickeln und ihren Platz in der Gesellschaft finden können. Auf der Grundlage einer so verstandenen Chancengleichheit setze ich mich überzeugt für eine intensive Unterstützung von Frauenkarrieren ein. Zusätzlich braucht es nach meinen Erfahrungen unbedingt eine spezifische Struktur zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ohne die Frauenkarrieren gerade für berufstätige Mütter nur schwer gelingen. Die grössten Karrierekiller für Mütter sind nun einmal Erwerbsunterbrüche. Hinderlich sein mögen ausserdem veränderte Lebensentwürfe oder mangelnder Ehrgeiz, der in unserer Wohlstandsgesellschaft verloren zu gehen droht.

Braucht es zwingend die Perspektive der Frau, um Frauenanliegen gerecht zu werden?
Davon bin ich überzeugt. Frauen leisten sehr viel für die Gesellschaft, sei es in der Erwerbs- oder in der Familienarbeit. Dieser Einsatz für die Allgemeinheit muss sich in der Verantwortung spiegeln, die Frauen übertragen wird. Dadurch wird zudem eine breite Identifikation in den Gremien verbessert. All dies soll sich im Bundesrat genauso abbilden wie in einem Wirtschaftsverband, der sich beispielsweise zu Frauenkarrieren äussert. Insofern hoffe ich natürlich, dass der Frauenanteil im SAV nach meinem Rücktritt wieder zunimmt, zumal ich als damalige Präsidentin des Detailhandelsverbands eine Branche mit einem ausserordentlich hohen Frauenanteil vertreten habe.

Wenden wir uns nun dem politischen Handwerk zu. Ihnen wird nachgesagt, dass Sie während der Sessionen nicht oft an Lobbyveranstaltungen anzutreffen waren. Wie können Interessengruppen ihre legitimen Anliegen am besten einfliessen lassen?
Bei jeder Art von politischer Arbeit steht die Glaubwürdigkeit zuoberst. Und nur einer aufrichtigen Person werden im politischen Umfeld der nötige Respekt und das Vertrauen entgegengebracht. Hier hat sich der SAV mit dem jetzigen Präsidenten an der Spitze sehr entwickelt. Die Vertreter des Dachverbands haben sich stärker eingebracht und sind mit klaren, nicht bloss auf Partikularinteressen beruhenden Positionen zu einer unentbehrlichen Stimme der Wirtschaft geworden. So ist der SAV – nicht immer zur Freude von allen – glaubwürdiger und relevanter geworden.

Doch man kann im politischen Konzert auch zu laut und zu offensiv werden.
Sicher. Deshalb ist es ganz wichtig zu spüren, wann die Verbandsarbeit getan ist und das Primat der Politik gilt. Das Parlament lässt sich nicht gerne reinreden. Es braucht also viel Fingerspitzengefühl.

Stellen Sie eine Verschiebung der Lobbyarbeit in den parlamentarischen Prozess fest?
Nach meiner Erfahrung muss man in allen Etappen präsent und im Austausch bleiben. Diese Art der Vertrauensarbeit ist eine Knochenarbeit, um die übrigens auch der Bundesrat nicht herumkommt. Ich rate davon ab, primär die öffentliche Bühne zu suchen.

Trotzdem wird man als Beobachter den Eindruck nicht los, dass Politmarketing und Präsenz in den Massenmedien wichtiger sind als seriöse Sachpolitik in den Kommissionszimmern abseits der Scheinwerfer.
Es ist in der Tat so, dass in der modernen Mediendemokratie oft Themen aufgeschaukelt werden, die mit den echten Sorgen der Menschen in unserem Land wenig zu tun haben. Die grossen Probleme wie Altersvorsorge oder Gesundheitswesen, die in Sorgenbarometern ganz oben stehen, sind leider so komplex, dass sie in der medialen Darstellung nicht immer einfach vermittelt werden können.

Oder sie werden wie beim Rahmenabkommen als Wahlkampfthema missbraucht.
Das ist vielleicht in einem Wahljahr nicht ganz auszuschliessen. Immerhin ist das Verhältnis zur EU eine Schicksalsfrage für unser Land. Ich bin aber zuversichtlich, dass sich die Sozialpartner ihrer Verantwortung bewusst sind und sich nach einer Phase der Irritation wieder verständigen. Der Fortbestand der Bilateralen Verträge kann nur dann in einer Volksabstimmung gesichert werden, wenn jene Parteien, die immer für diesen Weg eingestanden sind, und die Sozialpartner am selben Strick ziehen.
Wechseln wir zu Ihrem besonderen Bezug zur Sprache. Sie sind ausgebildete Konferenz-Dolmetscherin und sassen während einiger Zeit im Verwaltungsrat eines traditionsreichen Schweizer Medienhauses. Wie wichtig ist die Sprache in der Politik?
Es ist essenziell, dass man im Dialog klarmachen kann, was man denkt. Umgekehrt sollte man auch das Gegenüber verstehen. Ich merke ausserdem immer wieder, dass Arbeit an der Sprache zugleich Arbeit am Gedanken ist. Ein intensives Feilen an der Sprache ist zwingend, will man in unserer schnelllebigen Welt, in der man um Aufmerksamkeit kämpfen muss, seine Botschaften prägnant und kohärent platzieren. Dabei helfen eigene Überzeugungen und Werte. Meine Devise ist: Wenn etwas nicht durchdacht ist, kann man es nicht artikulieren – und dann sollte man es erst recht nicht machen.

Im letztjährigen Jahresbericht hat sich unser Quästor Severin Moser von der Bundespolitik in Bern mehr Sachpolitik und weniger Politmarketing sowie einen echten Durchbruch in der Reform der Altersvorsorge gewünscht. Zum Abschluss haben Sie Gegenrecht: Ihr Wunsch an die Adresse der Arbeitgeber?
Unser Land braucht mehr Reformeifer, damit wichtige politische Dossiers deblockiert werden. Dabei können die Arbeitgeber ihre Glaubwürdigkeit und ihren Sachverstand nutzen, um gemeinsam mit der Politik nach Lösungen zu suchen und die Schweiz als attraktiven Standort zu erhalten. Wenn es der Wirtschaft gelänge, in einer breiten Allianz den Nutzen einer florierenden Wirtschaft für unsere Bürgerinnen und Bürger fassbar zu machen, wäre viel gewonnen.

nach oben Letzte Änderung 28.06.2019