"Europa hat aus der Flüchtlingskrise nichts gelernt"

Interviews, EJPD, 12.10.2019. Blick; Sermin Faki

Bundesrätin Keller-Sutter plädiert im Blick-Interview für eine Reform des Dublin-Systems.


Frau Keller-Sutter, Sie werden am Sonntag an der Heiligsprechung der Freiburgerin Marguerite Bays teilnehmen. Warum?

Dass Schweizer Persönlichkeiten heiliggesprochen werden, kommt nicht oft vor: Nach Niklaus von Flüe und Schwester Bernarda ist Marguerite erst die dritte, der diese Ehre zuteil wird. Daher schickt der Bundesrat eine offizielle Vertretung. Und ich freue mich sehr, dass ich das bin.

Wieso?
Es ist eine spezielle Heiligsprechung. Marguerite war keine Nonne, sondern eine einfache Frau aus dem Volk, eine Bauerntochter, die ihr Leben Gott gewidmet und sich sehr für andere eingesetzt hat. Sie war sozusagen eine Heldin des Alltags. Das hat mich als Katholikin angesprochen. Die Heiligsprechung von Marguerite ist auch eine Anerkennung für die Frauen in der Kirche.

Dann gehören Sie zum fortschrittlichen Flügel der Kirche?
Die Stellung der Frauen in der Kirche ist mir sehr wichtig. Ich war deshalb enttäuscht, dass Pilgerinnen, die unter dem Motto "Frauen in der Kirche" nach Rom reisten, dort nicht empfangen wurden. Das ist 2016 zwei St. Gallerinnen so ergangen. Aber mich beeindruckt das gesellschaftliche Engagement der Landeskirchen für Kinder, für Betagte und Kranke sehr.

Sie werden in Rom den Papst treffen. Was wollen Sie mit ihm besprechen?
Ich habe aus anderen Departementen, aber auch von Bekannten eine riesige Themenliste bekommen. Ich weiss aber noch nicht, ob es Gelegenheit gibt, etwas zu vertiefen. Dieser Papst macht mir persönlich Hoffnung. Auch wenn er nicht alles in der Kirche verändern kann, so beeindruckt es mich doch, wie er das Pontifikat ausübt und wie er mit seiner lebenswirklichen Art auf Menschen zugeht. Ich finde es wichtig, ihm dafür und auch für die Heiligsprechung von Marguerite Bays zu danken.

Die Reise nach Rom werden Sie auch politisch nutzen. Sie treffen die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese. Was wollen Sie mit ihr besprechen?
Italien ist in Migrationsfragen unser wichtigster Partner. Unsere Zusammenarbeit hat sich in den letzten Jahren stark verbessert. Vor dem Hintergrund, dass die Schengen-Innenminister am Dienstag das sogenannte Malta-Papier verworfen haben – mit der Schweiz unter anderem auch Staaten wie Schweden, die Niederlande und Norwegen –, ist es mir ein Anliegen, die Zusammenarbeit mit Italien weiter zu vertiefen.

Das Malta-Papier wollte, dass andere Staaten Migranten aus dem zentralen Mittelmeer übernehmen. Italien ist vom Nein enttäuscht.
Ich habe mit den Italienern am Treffen in Luxemburg nicht gesprochen. Dafür aber mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer, der das Papier massgeblich mitgestaltet hat. Er hat unsere Kritik am Vorschlag verstanden. Denn eines muss man festhalten: Italien steckt nicht in einer Migrationskrise. 2015, als Hunderttausende nach Europa strömten, war das anders. Doch in einer solchen Situation sind wir heute nicht. In Italien landeten dieses Jahr bis Anfang Oktober knapp 8000 Migranten an. In Griechenland waren es im gleichen Zeitraum fast 50'000. Da können wir für Italien nicht das Dublin-System aushebeln!

Dann haben wir es aber mit Politikversagen zu tun. Europa hatte jetzt drei Jahre lang ein Zeitfenster ohne nennenswerte Migration, um Dublin zu reformieren.
Absolut einverstanden. Die Dublin-Reform ist seit Jahren ein Thema in der EU. 2015 war Europa total überfordert von den Migrationsströmen. Heute muss man leider feststellen: Europa hat aus dieser Krise nichts gelernt. Was passiert, wenn die Türkei das Migrationsabkommen mit der EU aufkündigt und es zu einer neuen Krise käme? Europa wäre heute nicht darauf vorbereitet.

Diese Woche ist die Türkei in Syrien einmarschiert. Müssen wir uns auf eine neue Migrationswelle einstellen?
Ich verurteile diese militärische Offensive klar. Und trotzdem darf man sich nichts vormachen: Sollte das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei dahinfallen, müsste Europa mit einer Migrationswelle rechnen. Ich habe am Innenministertreffen aber den festen Willen gespürt, das Abkommen zu erneuern. Soweit ich weiss, sind die EU-Staaten daran, das aufzugleisen. Die andere Frage ist, wie man Griechenland unterstützen kann – denn dort ist die Lage prekär.

Dabei hat die EU doch schon Millionen nach Griechenland geschickt.
Dennoch hat sich die Situation nicht verbessert. Griechenland ist überfordert. Norwegen und die Schweiz haben schon früh Spezialisten entsandt, um Griechenland zu unterstützen. Und die Schweiz ist auch bereit, die Zusammenarbeit zu intensivieren. Denn wir profitieren, wenn wir Griechenland unterstützen.

Das ist Pflästerli-Politik! Eine echte Dublin-Reform ist nicht in Sicht.
Eines ist klar: Die Schweiz will eine echte Reform mit einem dauerhaften Verteilmechanismus, einem wirksamen Schutz der Aussengrenzen und einer gemeinsamen Rückführungspolitik. Nach meinem Gespräch mit Horst Seehofer setze ich meine Hoffnung in die neue Kommission unter Ursula von der Leyen. Sie setzt die Migrationspolitik zuoberst auf die Traktandenliste. Zudem präsidiert Deutschland in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres den Rat der EU. Und wenn jemand eine Dublin-Reform durchziehen kann, dann die Deutschen.

Kommen wir noch einmal auf Syrien zu sprechen. Was viele umtreibt, sind die kurdischen Lager, in denen Tausende Dschihadisten festgehalten werden. Was, wenn die sich in den Kriegswirren befreien können?
Auch darüber habe ich diese Woche mit meinen EU-Kollegen gesprochen. Diese Gefahr besteht natürlich. Und die Vorstellung, dass der IS in Syrien und Irak unschädlich gemacht wurde, ist eine Illusion. Die Dschihadisten sind weiterhin kampfbereit.

Wie schützt der Bundesrat dann die Bevölkerung vor Anschlägen?
In der Terrorbekämpfung arbeiten wir international zusammen. Diese Kämpfer sind zur Fahndung ausgeschrieben. Sie würden verhaftet, wenn man sie aufgreift. Und natürlich arbeiten auch die Nachrichtendienste zusammen. Zudem trifft jeder Staat selbst Massnahmen, um zu verhindern, dass Dschihadisten unkontrolliert zurückreisen können.

Unabhängig von der aktuellen Situation: Gibt es Pläne, was langfristig mit Dschihad-Reisenden passieren soll?
Es herrscht Konsens, dass die Leute vor Ort vor Gericht gestellt werden sollen. Frankreich und andere Staaten verhandeln dazu mit dem Irak über einen internationalen Dschihad-Gerichtshof. Die Prozesse würden also im Irak geführt, und die Verurteilten würden auch ihre Strafe dort absitzen. Ob das zustande kommt, ist aber noch offen.

Ein Teil der Dschihadisten hat europäische Pässe. Was spricht für einen Prozess im Irak?
Würde man sie in Frankreich, in der Schweiz oder in den Niederlanden vor Gericht stellen, könnten sie allenfalls wegen Unterstützung und Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation verurteilt werden. Dann drohen milde Strafen, allenfalls sogar Freisprüche, weil es nahezu unmöglich wäre, ihnen von hier aus die Teilnahme an Kampfhandlungen und Verbrechen zu beweisen. Die Beweiserhebung und Beweisführung sind vor Ort einfacher.

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nach oben Letzte Änderung 12.10.2019