"Ich vermisse manchmal die Bereitschaft, sich zusammenzuraufen"

Interviews, EJPD, 05.12.2019. Credit Suisse Bulletin, Ausgabe 4/2019; Manuel Rybach

Bundesrätin Karin Keller-Sutter über Sorgen der Stimmberechtigten, die Chance für die bilateralen Verträge und politische Vorteile von Langsamkeit.

Frau Bundesrätin, das Elektorat sorgt sich am meisten um die AHV/Altersvorsorge, gefolgt von Gesundheit/Krankenkassen und dem Thema Ausländerinnen und Ausländer. Wie interpretieren Sie diese Problemwahrnehmung?
Sie scheint mir realistisch und lebensnah. AHV und Krankenkassenprämien betreffen die Menschen und ihren Alltag sehr direkt. Die Babyboomer gehen bald in Rente, deshalb sind die 1., 2. und allenfalls auch die freiwillige 3. Säule ein grosses Thema. Und besonders für Familien werden die Krankenkassenprämien zunehmend zur Belastung. Beim Ausländerthema umgekehrt dürfen wir erstens feststellen, dass die Asylgesuche und Zuwanderung in den letzten Jahren auf Tiefstwerte gesunken sind und dass die Schweiz zweitens ein neues Asylsystem hat, das in Europa mit grossem Respekt gesehen wird. Die Reihenfolge des Sorgenrankings erstaunt mich deshalb nicht besonders.

Die Sorge rund um Umweltschutz/Klimawandel ist zwar um 6 Prozentpunkte gestiegen, aber liegt «nur» auf Rang 4 im Sorgenranking. Überrascht?
Ja und nein. Angesichts des Resultats bei den eidgenössischen Wahlen überrascht es mich. Andererseits betreffen AHV und Krankenkassenprämien den Alltag der Menschen direkt. Das Klima beschäftigt sie, aber sie sehen, dass die Schweiz das nicht allein lösen kann. Und sie sehen auch, dass Bundesrat und Parlament schon viel tun, etwa mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes oder der Energiestrategie 2050.

Am meisten zugenommen hat die Sorge um die persönliche Sicherheit. Gleichzeitig ist die Polizei aber die einzige Institution, die an Vertrauen gewonnen hat. Wie erklären Sie dieses Phänomen?
Andere, langfristige Studien wie etwa die der ETH und die Kriminalstatistik zeigen: Die Schweiz ist ein sicheres Land. In den letzten zehn Jahren, also seit wir bei Schengen dabei sind, hat die Zahl der von der Polizei registrierten Straftaten um 20 Prozent abgenommen. Das Vertrauen in die Polizei und in die Regierung hat in dieser Zeit gemäss ETH zugenommen und ist so hoch wie in kaum einem anderen Land. Das heisst nicht, dass wir uns zurücklehnen können. Für mich jedenfalls haben die Sicherheit der Schweiz und der Schutz der Bevölkerung höchste Priorität. Ohne Sicherheit keine Freiheit. Und ohne Sicherheit gibt es auch keinen Wohlstand.

Gibt es Handlungsbedarf?
Es stellen sich immer wieder neue Sicherheitsfragen, nicht nur in der Schweiz. Seit einiger Zeit ist es in erster Linie der anhaltende Dschihadismus, aber auch der zunehmend gewalttätige Rechtsextremismus. Die Fragen, die sich dabei stellen, betreffen Prävention, Überwachung und Bestrafung. In allen Bereichen sind Bund und Kantone daran, unser System zu verbessern, wo es geboten ist.

Die Beziehung der Schweiz zur EU beschäftigt die Befragten stark – stehen wir da vor entscheidenden Monaten?
Ja, voraussichtlich im Mai 2020 stimmen wir über die Begrenzungsinitiative (BGI) der SVP ab. Die Initiative verlangt vom Bundesrat, das Personenfreizügigkeitsabkommen auf dem Verhandlungsweg innert Jahresfrist ausser Kraft zu setzen oder es einseitig zu kündigen, falls das nicht gelingt. Damit nimmt die BGI auch den Wegfall der Bilateralen I in Kauf und stellt so den bilateralen Weg der Schweiz insgesamt infrage. Bundesrat und Parlament warnen vor einem solchen Schritt. Denn der bilaterale Weg ist seit bald zwanzig Jahren eine wichtige Grundlage für den Zugang der Schweiz zum europäischen Markt und damit für Wohlstand, Arbeitsplätze – und letztlich also auch für das Sicherheitsgefühl.

Könnte bei dieser Abstimmung zum Problem werden, dass das Vertrauen in die politischen Akteure gemäss Sorgenbarometer stark abgenommen hat?
Das denke ich nicht. Die Ausgabe 2019 der Studie «Sicherheit» der ETH, die ich schon erwähnt habe, zeigt ja gerade, dass das Vertrauen der Bevölkerung in den Bundesrat und in die Behörden gegenüber dem letzten Jahr nochmals gestiegen ist. Ein weiterer guter Indikator für das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung sind die Abstimmungsergebnisse. Mit wenigen Ausnahmen ist das Ergebnis behördentreu. In den meisten Fällen gelingt es also nach wie vor, die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen.

Trotzdem scheint ein Unbehagen zu wachsen: Immerhin 46 % haben das Gefühl, die Politik versage, und über 60 % machen einen Reformstau aus, der die Schweizer Identität gefährden könnte.
Tatsächlich vermisse ich im politischen Alltag manchmal die Bereitschaft, sich zusammenzuraufen. Wir sollten wieder vermehrt über den eigenen Schatten springen und gemeinsam Lösungen suchen und finden – auch wenn diese dann nicht zu hundert Prozent den eigenen Vorstellungen entsprechen. Aber: Dazu braucht man zuerst eigene Überzeugungen. Nur wer selbst einen inneren Kompass hat, kann auch Kompromisse eingehen und dazu beitragen, mehrheitsfähige Lösungen zu finden.

Gefragt nach den «Lösungen für politische Probleme» sehen die Befragten den Bundesrat am meisten in der Pflicht. Gleichzeitig soll das Parlament Kompromissfähigkeit zeigen und die Wirtschaft, der eine klare Mehrheit eine gute Problemlösungsfähigkeit bescheinigt, soll Freiräume erhalten und nicht durch mehr Bürokratie eingeschränkt werden. Ist das die Erfolgsformel der Schweiz zur Überwindung des Reformstaus?
Ja, das fasst meine Analyse recht gut zusammen. Ein gutes Beispiel dafür war die Volksabstimmung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHVFinanzierung – kurz STAF – letzten Frühling. Hier wurde pragmatisch eine mehrheitsfähige Lösung  erarbeitet. Das muss uns jetzt auch bei der Begrenzungsinitiative gelingen. Der Bundesrat nimmt hier seine Führungsrolle wahr  und sagt klar: Wir wollen die Personenfreizügigkeit und damit den bilateralen Weg weiterführen, aber wir wollen nur so viel Zuwanderung wie nötig. Wir fördern deshalb das inländische Arbeitskräftepotenzial und federn soziale Härtefälle mit gezielten Leistungen ab. Das ist pragmatisch und wird hoffentlich dazu beitragen, eine Mehrheit gegen die Initiative zu erreichen.

Beim institutionellen Rahmenabkommen ist eine Mehrheit nicht zu Kompromissen bereit. Muss man trotzdem solche eingehen, würden die Befragten am ehesten im Bereich «Lohnschutz» nachgeben. Sie betonen schon länger die Bedeutung der sozialen Abfederung rund um das Rahmenabkommen. Fühlen Sie sich bestätigt?
Der Bundesrat ist überzeugt, dass wir das Verhältnis zur EU stabilisieren müssen. Sonst erodieren die bilateralen Beziehungen, werden immer schwieriger und weniger berechenbar. Aber es gibt beim Institutionellen Abkommen noch offene Fragen, die wir  klären müssen – bei den staatlichen Beihilfen, der Unionsbürgerrichtlinie und beim Lohnschutz, der derzeit von den Sozialpartnern diskutiert wird. Ein überzeugender Lohnschutz und eine klare Position bei der Unionsbürgerrichtlinie dürften meines Erachtens für die allfällige Mehrheitsfähigkeit des Abkommens entscheidend sein.

Zum Schluss ein Blick nach vorn: Auf die eigene Lage in den nächsten zwölf Monaten angesprochen antworten 12 %, es werde ihnen besser gehen als heute, 75 % gleich, 10 % schlechter. Teilen Sie diesen – verhaltenen – Optimismus?
Ja, das tue ich. Ich bin der Meinung, dass es der Schweiz auch künftig sehr gut gehen wird, weil wir es immer wieder schaffen, uns den Erfordernissen der Zeit anzupassen. Gelingt es uns, die traditionellen Werte und auch Stärken der Schweiz wie den Föderalismus, die direkte Demokratie, den Pragmatismus sowie die kurzen Wege zu bewahren und gleichzeitig offen zu sein für Innovationen und Anpassungen, dann ist unser Land sehr gut aufgestellt. Das Zitat des Ostschweizer Historikers Georg Thürer bringt es auf den Punkt: «Zeitgenossen sein, Eidgenossen bleiben.» Dies bedingt allerdings auch, dass wir dort, wo wir noch selbst handeln können, unsere Hausaufgaben machen.

nach oben Letzte Änderung 05.12.2019