"Die Schlagzeilen haben nichts von ihrem Schrecken verloren"

Interviews, EJPD, 21.04.2020. Zum 40-Jahr-Jubiläum der "Stiftung gegen Gewalt an Frauen und Kindern" blickt Bundesrätin Keller-Sutter in einem Gastbeitrag zurück auf ihren Kampf gegen die häusliche Gewalt.

"Die Utopie der gewaltfreien Gesellschaft kann Ideal und Richtschnur für das Handeln des Einzelnen und des Staates sein." Bundesrätin Karin Keller-Sutter

Es ist viel gegangen in den letzten 30 Jahren. Gewalt an Frauen und Kindern ist zum Glück längst kein Tabu-Thema mehr, die gesetzlichen Grundlagen für deren Bekämpfung wurden stetig verbessert. Das bedeutet nicht, dass man nun die Hände in den Schoss legen könnte.

"Schläge im Privatbereich Ehe sind ein gesellschaftliches Tabu in der Schweiz", schrieb 1977 die "Schweizer Illustrierte". Das Zitat zeigt: Gewalt in der Familie wurde in jener Zeit als Problem erkannt und öffentlich benannt - und damit kam auch Bewegung in die Sache. Erstmals wurde in der Schweiz über die Eröffnung von Frauenhäusern gesprochen, und 1980 entstand auch – damals noch unter anderem Namen – die "Stiftung gegen Gewalt an Frauen und Kindern".

Vergewaltigung in der Ehe wird strafbar

Die institutionelle Politik liess sich allerdings Zeit. Nur ein Beispiel: Die Vergewaltigung in der Ehe. Noch 1987 hielten es der Bundesrat und auch der Ständerat für richtig, dass Vergewaltigung in einer ungetrennten Ehe als solche straffrei bleiben soll. Der Protest diverser Frauenorganisationen war ihnen sicher. Bundesrat und Ständerat hatten aber auch den Gesinnungswandel in der breiten Bevölkerung unterschätzt. In einer Umfrage plädierten damals nämlich "nur" noch 20 Prozent der Befragten für die Straffreiheit - halb so viele wie noch zwei Jahre zuvor, wie in der Chronik "Année Politique Suisse" nachzulesen ist. 1990 beschloss dann der Nationalrat, dass Vergewaltigung in der Ehe strafrechtlich verfolgt werden kann, sofern das Opfer einen entsprechenden Antrag stellt. 1991 lenkte auch der Ständerat auf diese Linie ein. Seit 2004 ist Vergewaltigung in der Ehe ein Offizialdelikt, wird also von Amtes wegen verfolgt.

Dass Vergewaltigung in der Ehe noch vor 30 Jahren vom Straftatbestand der Vergewaltigung ausgeschlossen war, ist heute kaum mehr vorstellbar. Zum Glück. Und es bedeutet auch, dass in diesen 30 Jahren viel gegangen ist. Nicht nur in der gesellschaftlichen Wahrnehmung. Auch in der Politik. So trat 1993 beispielsweise das Opferhilfegesetz in Kraft, das neue Rechte für alle Opfer von Gewalt brachte und besondere Rechte im Strafverfahren für Opfer sexueller Gewalt.

Ein weiteres Schlüsseljahr war, auch für mich persönlich, das Jahr 2000. Ich war erst seit einigen Monaten Justiz- und Polizeidirektorin im Kanton St. Gallen. Die Polizei war fast täglich mit häuslicher Gewalt konfrontiert. Polizistinnen und Polizisten erzählten mir, wie machtlos sie bei diesen Einsätzen seien. Inzwischen gab es zudem gesamtschweizerische Studien über die Gewalt an Frauen. Sie schärften die Wahrnehmung des Problems. Ich erteilte den Auftrag, in Anlehnung an das österreichische Gewaltschutzgesetz das sankt-gallische Polizeirecht anzupassen. Das Resultat war ein in der Schweiz neuartiges kantonales Gesetz, das es der Polizei ermöglicht, gewaltbereite Männer aus der gemeinsamen Wohnung wegzuweisen. Damit änderte man auch den Umgang mit den Tätern und Opfern. Nicht das Opfer muss das Haus verlassen, um Schutz zu suchen. Der Mann muss gehen. "Wer schlägt, der geht", lautete die Devise. Dieser Paradigmenwechsel war besonders wichtig.

Die Arbeit ging weiter, aber sie ist auch heute noch nicht zu Ende. Häusliche und sexuelle Gewalt bleiben ein akutes Problem, auch in unserer Gesellschaft. Die Schlagzeilen wiederholen sich, sie betreffen nicht nur, aber mehrheitlich Frauen und sie haben nichts von ihrem Schrecken verloren. Seit anfangs 2019 setze ich mich nun auch als Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements mit ihnen auseinander. Und es freut mich, in dieser neuen Funktion die Arbeiten zur weiteren Verbesserung der Gesetze im zivil- und strafrechtlichen Bereich mitprägen zu können. Verschiedene Anpassungen hat das Parlament mit dem Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen beschlossen, das am 1. Juli 2020 in Kraft tritt. Das Gesetz enthält neue Massnahmen, um Personen besser zu schützen, die von häuslicher Gewalt und Stalking betroffen sind. Wichtig ist dabei auch die Revision des Strafgesetzbuches, damit Strafverfahren weniger oft sistiert und eingestellt werden. Dieser Entscheid soll künftig nicht mehr nur auf dem Opfer lasten. Bei Verdacht auf wiederholte Gewalt in einer Paarbeziehung ist eine Sistierung neu zudem unzulässig. Damit schliesst sich für mich ein Kreis. Denn diese Änderung geht auf eine Motion zurück, die ich als Ständerätin eingereicht habe.

In den Vollzug investieren

Ich sehe aber auch, dass grosse gesetzliche Würfe in diesem Bereich kaum mehr möglich sind. Das rechtliche Instrumentarium zur Prävention und Bekämpfung häuslicher Gewalt und anderer Gewalttaten liegt heute im Wesentlichen auf dem Tisch. Viele Kantone haben eigene Gewaltschutzgesetze erlassen und ein wirksames Bedrohungsmanagement eingeführt. Zudem wurde die Gewaltprävention als Element der gesamtschweizerischen Bildung neu als eine Priorität der Kantone definiert.

Entscheidend ist heute mit anderen Worten der Vollzug, die konsequente Umsetzung aller vorhandenen Möglichkeiten in der Prävention und in der Repression. Was wir uns künftig sicher noch vermehrt zu Nutzen machen können, ist die technologische Entwicklung. Immerhin: Das erwähnte neue Bundesgesetz ermöglicht nun vorerst eine zumindest passive elektronische Überwachung von zivilrechtlichen Kontakt- und Rayonverboten gegen Gewalttäter.

Ein anderer Aspekt wird oft etwas beschämt ignoriert. Nämlich der kriminalstatistische Befund, dass unter den Tätern häuslicher Gewalt die männliche ausländische Wohnbevölkerung überproportional vertreten ist. Man darf es sich natürlich nicht zu einfach machen: Es sind hier viele Faktoren im Spiel, von gesellschaftlich-kulturellen bis zu sozioökonomischen. Und man sollte auch nicht vergessen, dass – spiegelbildlich zur Täterseite - die ausländischen Frauen ein höheres Risiko haben als Schweizerinnen, Opfer häuslicher Gewalt zu werden. Dies zu konstatieren und den vielfältigen Ursachen auf den Grund zu gehen, ist wichtig. Es muss auch in der Ausländer- und Integrationspolitik berücksichtigt werden. Man ist es nicht zuletzt jener Mehrheit der ausländischen Wohnbevölkerung schuldig, die Gewalt klar ablehnt - vor allem aber den Opfern.

Ich mache mir allerdings nichts vor. Wir werden nie in einer gewaltfreien Gesellschaft leben. Diese Utopie kann Ideal und Richtschnur für das Handeln des Einzelnen und des Staates sein. Sie darf aber den Blick für die Realität nicht verstellen. Im Fokus muss bleiben, was man tatsächlich tun kann, um Gewalt vorzubeugen und das Leid der Opfer zu lindern.

Gewalt ist inakzeptabel

Eine "realistischere Utopie" ist es, dass sich Opfer von Gewalt je länger je mehr zur Wehr setzen, statt aus Scham oder aus Angst – auch aus Angst vor Stigmatisierung – zu schweigen. Hierzu kann jeder Einzelne in seinem persönlichen Umfeld beitragen. Und es scheint mir auch wichtig, dass der Kampf gegen die Gewalt an Frauen weder als Geschlechterkampf geführt noch als solcher wahrgenommen wird. Denn die überwältigende Mehrheit auch der Männer, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, erachtet Gewalt an Frauen ebenso wie jede andere Form der Gewalt als inakzeptabel. Sie ist kein Tabu mehr in unserer Gesellschaft wie noch in den 1970er Jahren. Die heute in diesem Bereich stark engagierten Frauen müssen Männer in diesen Kampf einbeziehen, und es müssen sich auch Männer vermehrt aktiv einbringen.

Ich möchte der "Stiftung gegen Gewalt an Frauen und Kindern" für ihre grosse Arbeit in den letzten 40 Jahren danken. Es wäre natürlich ein Grund zur Freude, wenn es sie in zehn Jahren nicht mehr brauchen sollte. Wenn es sie dann aber noch gibt, wäre es gut, es würde sich in der Publikation zum 50-Jahr-Jubiläum auch der eine oder andere Mann zu Wort melden.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter
Vorsteherin Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

nach oben Letzte Änderung 21.04.2020