Karin Keller-Sutter: "Auch der Bundesrat will nur so viel Zuwanderung wie nötig"

Interview, 28. Juni 2020: NZZ am Sonntag; Luzi Bernet, Stefan Bühler 

NZZ am Sonntag: "Justizministerin Karin Keller-Sutter bezeichnet die SVP-Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit als 'Hochrisikospiel' mitten in der Wirtschaftskrise."

Wenn Sie an die letzten drei Monate, an die Corona-Krise, zurückdenken, welches war für Sie persönlich der prägendste Moment?
Das war, als wir im Bundesrat den Lockdown beschlossen haben. Allein schon die Teilmobilmachung der Armee, das habe ich bisher immer mit dem Zweiten Weltkrieg in Verbindung gebracht. Dann die Schliessung all der Gewerbebetriebe, der Restaurants und Geschäfte. Als Tochter von Gewerblern wusste ich ja, was das bedeuten kann. Und dazu die Ungewissheit, wie lange dieser Zustand andauern würde – das war eine extreme Situation.

Das war am Wochenende um den 15. März.
Ja. Wir hatten am Freitag bereits weitgehende Massnahmen beschlossen, etwa die Einschränkung der Restaurants auf 50 Plätze oder den Betriebsstopp der Bergbahnen. Doch dann sahen wir, dass das nur teilweise eingehalten wird. So hielten wir am Sonntagnachmittag erneut eine Sitzung ab. Noch fällten wir keine Entscheide, aber es war schon klar, dass wir am Montag die ausserordentliche Lage und Grenzschliessungen würden ausrufen müssen. An diesem Abend, etwa um halb neun, war ich auf dem Heimweg durch die Berner Altstadt nach Hause. Da wurde mir das ganze Ausmass der Entscheide bewusst.

Macht das Angst, oder findet man auch Gefallen an so viel Macht?
Weder noch. In dem Moment war ich einfach mit Haut und Haar Bundesrätin. Ich wusste: Wir müssen jetzt als Kollegium führen und entscheiden.

Was hat das mit dem Regierungskollegium gemacht?
Ich glaube, jedem von uns sieben war bewusst, dass es für uns nun praktisch nur noch diese eine Aufgabe gab, die Bewältigung der Krise. Es war sehr intensiv, zum Teil kamen Anträge für den Bundesrat am Abend um zehn Uhr, am Morgen mussten die Mitberichte bereitliegen. Trotzdem darf man das nicht verklären: Die politischen Unterschiede und Präferenzen bestanden weiterhin. Wir haben auch in der Krise sehr intensive Diskussionen geführt.

Ebenfalls intensive Diskussionen gab es mit den Wissenschaftern. Den Experten geht die Öffnung zu schnell. Unterschätzt der Bundesrat die Gefahr der zweiten Welle?
Nein, diese besteht. Deshalb müssen wir uns weiterhin an die Distanz- und Hygieneregeln halten. Und es ist so, dass wir alle noch sehr wenig über das Virus wissen. Nachdem die Fallzahlen zurückgegangen waren, musste der Bundesrat neben den gesundheitlichen auch wirtschaftliche und gesellschaftliche Aspekte berücksichtigen, deshalb haben wir uns für eine kontrollierte, schrittweise Öffnung entschieden. Man kann nie jedes Risiko ausschliessen. Aber von dieser Angst sollten wir uns nicht lähmen lassen.

Mit den Öffnungsschritten kehrt der politische Alltag zurück, etwa der Abstimmungskampf zur Begrenzungsinitiative, mit der die SVP die Personenfreizügigkeit kündigen will. Wie beeinflusst die Corona-Krise diese Abstimmung?
Jetzt geht es darum, dass wir gut aus der Krise herausfinden, vor allem auch aus der Wirtschaftskrise. Dazu gehört sicher, dass wir unser Verhältnis zur Europäischen Union stabil halten und uns den heute weitgehend hindernisfreien Zugang zum Binnenmarkt der EU nicht verbauen. Ein Ja zur Begrenzungsinitiative würde uns bei der Bewältigung der Krise weit zurückwerfen.

Allerdings sind in den letzten Wochen die Arbeitslosenzahlen stark gestiegen, und sie dürften noch weiter zunehmen. Wäre es nicht vernünftiger, die Zuwanderung wieder staatlich zu kontrollieren, so wie es die SVP verlangt, damit die freien Jobs zuerst den Einwohnern unseres Landes offenstehen?
Im Gegenteil, wer Ja sagt zur Begrenzungsinitiative, setzt Arbeitsplätze aufs Spiel. Kündigen wir jetzt die Personenfreizügigkeit, sind die Bilateralen insgesamt infrage gestellt. Für unsere Unternehmen wäre das mit zusätzlichen Schwierigkeiten und Unsicherheit verbunden. Aber auch der Bundesrat will nur so viel Zuwanderung wie nötig. Darum haben wir Massnahmen beschlossen, damit die Leute im Arbeitsmarkt bleiben oder aus der Arbeitslosigkeit rasch wieder zurückfinden, sei es mit Weiterbildungskursen oder dem Recht auf eine Standortbestimmung auch spät in der Berufskarriere.

Das Parlament hat gerade der Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose zugestimmt, einem neuen Sozialwerk. Braucht es das wirklich, oder ist es der Preis dafür, dass SP und Gewerkschaften die Bilateralen weiter unterstützen?
Der Bundesrat hat seit der Einführung der Personenfreizügigkeit 2002 mit flankierenden Massnahmen erfolgreich dafür gesorgt, dass es keine systematische Verdrängung inländischer Arbeitnehmer gibt. In diesem Kontext steht auch das Massnahmenpaket zur Förderung von inländischen Arbeitskräften, das er letztes Jahr beschlossen hat. Die Überbrückungsleistung ist ein Teil davon und soll verhindern, dass ältere Arbeitskräfte nach einem langen Arbeitsleben in der Sozialhilfe landen. Das ist eine Frage von Sicherheit und Würde.

Tatsache ist aber, dass Linke und Gewerkschaften via Europapolitik immer wieder ihre Forderungen diktieren können.
Es ist so, dass alle europapolitischen Abstimmungen in der Allianz CVP, FDP, SP, Arbeitgeber und Gewerkschaften bestritten wurden. Solange die SVP in dieser Frage nicht mit sich reden lässt, wird das so bleiben. Ich wünschte mir das auch anders.

Wie geht es nach dem 27. September weiter, falls das Volk Ja sagt zur Initiative?
Die Begrenzungsinitiative ist ein Hochrisikospiel. Zuerst müssten wir mit der EU über eine einvernehmliche Beendigung der Personenfreizügigkeit verhandeln, wie es der Initiativtext verlangt. Die Erfolgsaussichten dafür halte ich für gering, auch weil die Initiative uns unter Zeitdruck setzt: Die EU weiss, dass wir innert einem Jahr abschliessen müssen, das stärkt ihre Position. Und sie wird hart sein, denn die Personenfreizügigkeit ist einer ihrer zentralen Werte.

Käme es nach einem Ja zur Begrenzungsinitiative nicht einfach wieder zu einer halbbatzigen Umsetzung wie schon bei der Masseneinwanderungsinitiative?
Nein, denn diesmal ist der Initiativtext eindeutig formuliert: Spätestens nach einem Jahr müssten wir die Personenfreizügigkeit kündigen. Bei einem Ja sehe ich keinen Spielraum bei der Umsetzung.

Ein Rahmenabkommen brauchte es in dem Fall aber nicht mehr?
Am 27. September stimmen wir über die Begrenzungsinitiative ab und sonst nichts. Aber es ist klar, ein Ja zur Begrenzungsinitiative würde das Rahmenabkommen hinfällig machen, weil man kein Dach über einem Haus ohne Mauern bauen kann.

Und bei einem Nein zur Begrenzungsinitiative, liegt dann am nächsten Tag der Rahmenvertrag fixfertig auf dem Tisch?
Dann werden die Arbeiten an dem Vertrag weitergeführt. Es gibt nach wie vor offene Punkte: Wir werden Lösungen finden müssen, die dieses Abkommen im Parlament und im Volk mehrheitsfähig machen. Wir müssen unseren Lohnschutz garantieren können, sicher sein, dass EU-Bürger nicht ohne weiteres in unsere Sozialwerke einwandern können, und dafür sorgen, dass die wirtschaftliche Handlungsfreiheit der Kantone nicht über Gebühr beschnitten wird. Das werden noch harte Gespräche.

Jetzt kämpfen Sie mit den Linken gegen die SVP. Im November dann mit der SVP gegen die Linken, in der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative. Ist das nicht unglaubwürdig?
Wechselnde Allianzen sind normal in der Schweiz, das gehört zu unserem System und ist gar nicht so schlecht: Es gewinnen und verlieren nicht immer die Gleichen.

Schweizer Firmen sind in anderen Ländern in Umweltskandale und Menschenrechtsverletzungen verwickelt. Haben Sie selber gar kein Verständnis für die Anliegen der Konzernverantwortungsinitiative?
Doch, deshalb unterstützt der Bundesrat ja den Gegenvorschlag, der zentrale Anliegen der Initiative aufnimmt. Unternehmen müssen zu den Themen Umwelt und Menschenrechte Bericht erstatten. Und der Gegenvorschlag enthält weitgehende Sorgfaltspflichten zu Kinderarbeit und Konfliktmineralien. Das entspricht den heute geltenden internationalen Normen und ist kein Sonderweg wie die Initiative. Diese sieht Haftungsregeln vor, die international einmalig wären. Deshalb lehnen wir sie ab.

Ist die Berichterstattungspflicht des Gegenvorschlags nicht ein reiner Papiertiger?
Nein. Sie erhöht die Transparenz. Die Berichte der Unternehmen werden dereinst sicher von verschiedenen Organisationen ganz genau gelesen und kritisch überprüft. Fehlverhalten von Unternehmen führt zu einem Reputationsschaden. Hinzu kommen Sorgfaltsprüfungspflichten. Der Gegenvorschlag ist international abgestimmt und wirksam. Die Initiative hingegen will Schweizer Recht im Ausland anwenden und vor Schweizer Gerichten durchsetzen. Plötzlich müsste das Kreisgericht St. Gallen den Sachverhalt in einer Mine auf einem anderen Kontinent beurteilen. Eine unmögliche Situation.

Weitere Infos

Dossier

  • Begrenzungsinitiative – Bundesrat will Personenfreizügigkeit nicht kündigen

    Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungs-initiative)" ab. Die Initiative verlangt das Ende der Personenfreizügigkeit mit der EU. Sie gefährdet den bilateralen Weg der Schweiz. Ohne das Freizügigkeitsabkommen (FZA) und die damit verknüpften Verträge verlieren die Schweizer Unternehmen den direkten Zugang zu ihrem wichtigsten Markt. Dies zu einem Zeitpunkt, in dem die Wirtschaft Perspektiven für Wege aus der Coronakrise braucht. Eine Annahme der Initiative hätte einschneidende Konsequenzen für die Arbeitsplätze und unseren Wohlstand.

  • Konzernverantwortungsinitiative

    (Bundesamt für Justiz)

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Letzte Änderung 28.06.2020

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