Bundesrätin Karin Keller-Sutter zu Gast in der Sendung La Matinale

Interview, 2. Februar 2021: RTS1, La Matinale

Interview mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD.

(RTS1, La Matinale; dieser Inhalt ist auf Deutsch nicht verfügbar)

Infos complémentaires

Dossier

  • Elektronische Identität: das E-ID-Gesetz

    Der Bundesrat und das Parlament wollten mit der E-ID eine staatlich regulierte und sicherere, elektronische Identität schaffen. Ein wichtiges Ziel der E-ID war auch, den Datenschutz zu stärken und dem E-Governement einen Schub zu geben. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen. In der Volksabstimmung vom 7. März 2021 wurde das «Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste» abgelehnt, die von Bundesrat und Parlament vorgeschlagene Lösung fand bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern keine Mehrheit.

  • Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot"

    Die Schweiz wird die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum verbieten. Am Sonntag, 7. März 2021, hat die Bevölkerung die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» angenommen. Die Stimmbevölkerung will, dass man einander mit offenem Gesicht begegnet. Regierung und Parlament respektieren selbstverständlich diesen demokratischen Entscheid, auch wenn sie dieses Verbot weder selber vorgeschlagen noch unterstützt haben.

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Letzte Änderung 02.02.2021

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