"Die Angst ist unbegründet"

Interview, 9. Februar 2021: Coopzeitung; Silvan Grütter

Coopzeitung: "Im März entscheidet die Schweiz über die Einführung der elektronischen Identifizierung E-ID. Justizministerin Karin Keller-Sutter über Sinn und Zweck des elektronischen Logins – und ihren eigenen Online-Konsum."

Frau Bundesrätin, wir sprechen uns über Skype, ich höre Sie klar und deutlich und kann mir trotzdem nicht sicher sein, ob Sie es wirklich sind. Könnten Sie sich mit der E-ID zweifelsfrei ausweisen?
(Lacht.) Nein, ich denke nicht, dass die E-ID für Videokonferenzen vorgesehen ist.

Für was dann?
Die E-ID ist ein staatlich geprüftes Login, ein Anmeldeverfahren, das die heute bestehenden Logins ersetzt, wenn man das will – die E-ID ist ja völlig freiwillig.

Die E-ID ist also kein elektronischer Pass?
Nein. Sie ist weder ein elektronischer Pass, noch eine elektronische Identitätskarte, auch kein Ausweis. Ein Pass gibt Ihnen Rechte, er zeigt zum Beispiel, dass Sie Schweizer Bürger sind und mit dem Pass können Sie reisen. Mit der E-ID sind keine besonderen Rechte verbunden und sie kommen damit auch nicht durch eine Polizeikontrolle. (Schmunzelt.)

Soll die E-ID auch die Logins von privaten Shopping- und Social-Media-Plattformen ersetzen?
Ja. Gerade dort pflegen wir ja viele Online-Geschäftsbeziehungen, die heute gesetzlich nicht besonders geschützt sind, und die Daten sind im Ausland.

Aber dort kann ich immerhin noch schummeln. Ich kann mich zum Beispiel jünger oder älter machen, als ich bin. Mit der E-ID kann ich das nicht mehr …
Es gilt der Grundsatz der Datensparsamkeit. Wenn Sie jetzt zum Beispiel online Schnaps bestellen wollen, dann wird dem Anbieter nur bestätigt, dass Sie volljährig sind. Es wird nicht gesagt, wie alt Sie sind. Man gibt immer nur die Daten heraus, die für den Vorgang notwendig sind.

Was für eine Online-Nutzerin sind Sie selber?
Ich nutze online immer stärker. Ich lese Zeitungen als E-Paper und nutze seit Jahren E-Banking. Bis vor Kurzem habe ich nicht oft online eingekauft, weil ich immer den stationären Handel unterstützt habe. Aber während des Lockdowns blieb auch mir nichts anderes übrig, als online einzukaufen. Was ich auch online mache, ist der Verkehr mit den Behörden. Ich habe schlicht keine Zeit, zu Schalter-öffnungszeiten beispielsweise eine Bio-Marke zu kaufen. Mit der E-ID würde das künftig zum Glück einfacher.

Sind Sie online mit einem schlechten Gefühl unterwegs?
Nein, eigentlich nicht. Ich habe Vertrauen. Es ist ja auch nicht alles auf der gleichen Sicherheitsstufe. Wenn ich die Bio-Marke bestelle, dann ist das weniger sensibel als das E-Banking. Beim E-Banking, das ja sehr viele Leute nutzen, muss man viel Vertrauen in die Bank haben, die diesen Service anbietet. Mit dem E-ID-Gesetz gibt es einen noch besseren Datenschutz, das begrüsse ich.

Die E-ID soll von privaten Firmen vertrieben werden, das wird heftig kritisiert. Warum macht das nicht der Staat?
Der Staat spielt eine starke Rolle. Er behält die Datenhoheit und er wird die Anbieter anerkennen, überwachen und kontrollieren. Die Anerkennung muss alle drei Jahre erneuert werden und sie kann E-ID-Anbietern auch wieder entzogen werden. Die Frage ist: Muss die technische Umsetzung des Logins tatsächlich auch vom Staat gemacht werden? Wenn der Staat das machen würde, müsste er sich für eine bestimmte Technologie, zum Beispiel eine App, entscheiden, die in kurzer Zeit vielleicht bereits überholt wäre.

Sie müssten aber happy sein, dass die Bürgerinnen und Bürger dem Staat mehr vertrauen als privaten Anbietern ...
Ja, das ist richtig. Wobei viele Leute ihre Daten ja heute schon auch Privaten anvertrauen – und dies ohne speziellen rechtlichen Schutz. Wenn ich sehe, was alles auf Facebook gepostet oder auf Google nachgefragt wird, dann muss man sich bewusst sein: Das alles hinterlässt Spuren. Mit dem neuen E-ID-Gesetz hätten wir jetzt die Chance, diese Entwicklung nach Schweizer Recht zu regulieren. So müssten zum Beispiel die Daten in der Schweiz gehalten werden.

Haben Sie das Gefühl, dass überhaupt eine Nachfrage nach der E-ID besteht? Mit der Suisse-ID gab es schon einmal einen Versuch, der aber floppte …
Ja, das stimmt. Das war ein Flop, weil die Suisse-ID nicht überzeugte, sie war teuer und umständlich. Deshalb ist es wichtig, dass es jetzt einen Wettbewerb unter den Anbietern gibt, die verschiedene Lösungen anbieten. Bereits sechs E-ID-Anbieter stehen in den Startlöchern. Ich selber bin ja auch so: E-Banking-Lösungen, die nicht bequem und bedienerfreundlich sind, nutze ich fast nie. Wichtig ist, dass künftig jedes Login von jedem E-ID-Anbieter überall anerkannt wird.

Können Sie garantieren, dass der Zugang zu Behörden und Dienstleistungen auch ohne E-ID möglich bleibt?
Ja. Es ist im Gesetz verankert, dass man einfache Geschäfte online weiterhin auch ohne die E-ID tätigen kann. Einen Pullover beispielsweise werden Sie immer auch ohne E-ID online kaufen können. Und natürlich bleiben auch die analogen Dienstleistungen des Staates bestehen. Ob es dann in 20 oder 30 Jahren immer noch eine klassische Gemeindeverwaltung gibt, bei der man zu Bürozeiten die Abfallmarken kaufen kann, da wage ich keine Prognose.

Was wird die E-ID kosten?
Wahrscheinlich nichts. Die E-ID-Anbieter werden wohl eine Gebühr für die Anerkennung bezahlen müssen. Daher gehe ich davon aus, dass die E-ID für die Nutzerinnen und Nutzer kostenlos bleibt. Es ist im Interesse des Staates und der Unternehmen, dass die E-ID kostenlos angeboten wird.

Wann wird die E-ID zum Einsatz kommen?
Zuerst braucht es noch eine Verordnung, die wir in die Vernehmlassung schicken werden. Es dürfte Ende 2022 so weit sein.

Werden Sie selber ohne Sorgen eine E-ID beantragen?
Auf jeden Fall. Wenn ich heute online etwas bestelle, registriere ich mich ja auch schon – und erst noch ohne besonderen gesetzlichen Schutz. Mit der E-ID würde ich mich sicherer fühlen. Und sehen Sie, schon heute hat der Staat viele Daten von Ihnen: Steuerregister, Strafregister usw.

Aber die Angst ist ja, dass der Online-Shop diese Daten plötzlich auch haben könnte …
Diese Angst ist unbegründet, die Shops erhalten nur die Daten, die zur Identifizierung nötig sind. Und der E-ID-Anbieter muss die verschiedenen Datenarten getrennt voneinander verwalten. So wie man auch in der Küche Salz und Zucker getrennt aufbewahrt. Der Staat garantiert dem Shop via E-ID bloss, dass es wirklich Sie sind, der sich angemeldet hat. Alle anderen Informationen bleiben verschlossen.

Frau Bundesrätin, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Weitere Infos

Dossier

  • Elektronische Identität: das E-ID-Gesetz

    Der Bundesrat und das Parlament wollten mit der E-ID eine staatlich regulierte und sicherere, elektronische Identität schaffen. Ein wichtiges Ziel der E-ID war auch, den Datenschutz zu stärken und dem E-Governement einen Schub zu geben. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen. In der Volksabstimmung vom 7. März 2021 wurde das «Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste» abgelehnt, die von Bundesrat und Parlament vorgeschlagene Lösung fand bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern keine Mehrheit.

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Letzte Änderung 09.02.2021

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