"Wir bekommen viele Geschenke und Dankesbriefe"

Interview, 26. Februar 2021: 20 Minuten; Daniel Waldmeier

20 Minuten: "Bundesrätin Karin Keller-Sutter sagt, das Einschränken der Freiheiten in der Corona-Pandemie sei ihr sehr nahe gegangen. Sie sagt, die Kritik müsse man aushalten, wenn man in der Landesregierung Verantwortung trage."

Sie standen weniger im Rampenlicht als Alain Berset oder Simonetta Sommaruga. Wie belastend haben Sie das Corona-Jahr erlebt? Sind Sie auch "Corona-müde"?

Die Belastung im Bundesrat war sehr hoch. Neben Corona laufen auch die normalen Geschäfte weiter. Nach diesem intensiven Jahr haben alle nur einen Wunsch: dass es bald vorbei ist. Wir müssen jetzt noch durchhalten und diszipliniert sein. Ich bin aber zuversichtlich, dass es uns mit der Impfung gelingt, aus dieser Situation herauszukommen.

Gibt es einen Moment, der Ihnen besonders eingefahren ist?

Ja, als wir am 16. März 2020 den Lockdown verkündet haben. Als Vorsteherin des EJPD war ich an der Medienkonfenz. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg mussten wir die Grenzen schliessen. Das ist etwas, was ich nur aus den Erzählungen meiner Eltern kannte. Dieser Lockdown, also das Einschränken der Freiheit, hat mir innerlich sehr zugesetzt. Wohl verstanden: Ich habe diese Verantwortung mit allen anderen mitgetragen. Aber ich wollte Bundesrätin werden, um die Freiheit der Menschen zu schützen und nicht, um sie einzuschränken. Das war schon schwierig, wegen eines solchen "Käfers" plötzlich in eine Situation zu kommen, die sich niemand hat vorstellen können. Das ging mir nahe.

Wird man aus dieser Erfahrung heraus heute die Grenze schneller schliessen, wenn irgendwo eine neue Variante auftaucht – wie zum Beispiel in England?

Ja, das hat sicher diesen Effekt gehabt. Natürlich muss man grenzsanitarische Massnahmen treffen. Gleichzeitig sehen wir aber auch die Grenzen der Grenzschliessungen. Wir sehen, wie schwierig, wie bürokratisch das ist in der heutigen Zeit ist, ein solches Virus fernzuhalten.

Erste Reiseanbieter wollen nur noch Geimpfte in ihre Hotels lassen. Wird auch die Schweiz Impfausweise verlangen, wenn man in die Schweiz einreisen will?

Es ist denkbar, dass solche Entwicklungen kommen. Die grenzsanitarischen Massnahmen liegen aber in der Kompetenz des Innendepartements von Herrn Berset.

In den letzten Tagen prasselte viel Kritik auf den Bundesrat ein – das Tempo bei den Lockerungen finden einige zu langsam. Wird der Bundesrat zu stark kritisiert?

Das muss man aushalten. Es gehört zur Führungsverantwortung, die man in einer Landesregierung trägt. Uns ist allen bewusst, dass man es "nur falsch machen" kann, dass es immer Leute gibt, die Kritik üben. Aber ich nehme auch wahr, dass es sehr viele Leute gibt, die froh sind, dass der Bundesrat Anordnungen trifft und sie schützt. Wir bekommen sehr viel Post von Leuten mit Geschenken und Dankesbriefen. Es ist klar, dass wir Fehler machten und auch künftig machen werden. Aber sehr oft musste man sehr schnell entscheiden bei einer unsicheren Entwicklung. Das Schlimmste wäre aber, wenn man nicht entscheidet. Das ist schlimmer, als mal in eine falsche Richtung zu gehen und danach korrigieren zu müssen.

Lesen Sie auch kritische Briefe, oder werden Sie davon verschont?

Nein, wir lesen alle und beantworten diese. Aber die Mehrheit ist positiv. Die Menschen verstehen, dass der Bundesrat eine schwierige Aufgabe hat. Mass und Mitte zu finden in einer solchen Pandemie ist nicht immer selbstverständlich. Ich habe manchmal an die Bundesräte gedacht, die Kriegszeiten erlebt haben. Im Ersten und Zweiten Weltkrieg waren die Entbehrungen noch viel grösser. Jetzt konnten wir immerhin mit finanziellen Mitteln die Folgen der Pandemie abfedern, weil wir ein gutes Sozialsystem haben. Wir können vieles auffangen, auch wenn es hie und da holpert.

Haben Sie als Justizministerin Verständnis für die Kantone, die sich weigern, die Restaurantterrassen zu schliessen?

Der Bundesrat erwartet, dass sich die Kantone an das Bundesrecht halten.

Wie kommt Karin Keller-Sutter zu Ihrer Meinung? Hören Sie auf die Wissenschaft? Oder beraten Sie sich mit Ihrem Umfeld?

Die wissenschaftlichen Grundlagen sind nur ein Teil, der andere ist die politische Erfahrung. Es gilt, soziale und wirtschaftliche Fragen zu berücksichtigen. Der Bundesrat hat immer versucht, eine ausgewogene Lösung zu finden. Eine Pandemie ist keine Zeit für Parteipolitik. Wir mussten oft zwischen zwei schlechten Lösungen wählen. In einer Krise muss man führen und entscheiden. Die Diskussionen im Kollegium unter uns sieben Bundesräten haben geholfen.

Hat der Bund teilweise über das Ziel hinausgeschossen mit den Einschränkungen?

Wir sind immer noch in der Krise. Wir werden erst nach der Pandemie eine Bilanz ziehen können, wie man es anders oder besser hätte austarieren können. Aber ich habe den Eindruck, dass wir im Bundesrat sorgfältig abgewogen haben. Die Schweiz war zeitweise ein Corona-Hotspot in Europa. Trotzdem haben wir nie solche Einschränkungen beschlossen wie andere Staaten. Wir hatten nie einen Shutdown mit Ausgangssperren, wo die Leute gebüsst wurden, wenn sie auf die Strasse gegangen sind und sie sich nur noch innerhalb eines bestimmten Perimeters bewegen durften. Wir haben immer versucht, die Grundfreiheiten aufrechtzuerhalten. Wir stehen heute im Vergleich nicht schlechter da als jene Länder, die die Bewegungsfreiheit weitreichend eingeschränkt haben.

Ein Corona-Extremist hat ein Kopfgeld auf Alain Berset ausgesetzt. Wie stark beschäftigt das Bundesamt für Polizei (Fedpol) die Szene der Corona-Wutbürger?

Die Bedrohungslage hat sich verändert. Fedpol stellt fest, dass der Ton gegenüber Bundesrätinnen und Bundesräten aggressiver und der Respekt sicher kleiner geworden ist.

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