"Cette loi permettra de mieux protéger la population"

Interview, 7. Mai 2021: Le Temps; Vincent Bourquin

Le Temps: "Terrorisme - La conseillère fédérale Karin Keller-Sutter se dit convaincue que la Suisse doit renforcer ses mesures policières pour faire face aux menaces terroristes. Le peuple votera sur cette question le 13 juin."

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  • Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

    Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) ermöglicht es den Behörden, präventiv und gezielt gegen Personen vorzugehen, von denen eine terroristische Gefahr ausgeht. Diesen terroristischen Gefährdern können neu zum Beispiel eine Meldepflicht oder ein Kontakt- oder Ausreiseverbot auferlegt werden. Die PMT-Massnahmen ergänzen damit die bestehende Strategie des Bundes zur Terrorismusbekämpfung. Gegen das neue Gesetz wurde das Referendum ergriffen, die Abstimmung findet am 13. Juni 2021 statt.

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Letzte Änderung 07.05.2021

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