TalkTäglich: Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Interview, 11. Mai 2021: TeleZüri, TeleBärn, Tele M1; TalkTäglich; Oliver Steffen

TalkTäglich: "Bundesrätin Karin Keller-Sutter will eine Lücke in der Terrorismusbekämpfung schliessen. Dies sei dringend nötig, um die Bevölkerung vor Attentaten zu schützen. Mit präventiven Massnahmen wie Kontaktverboten oder Hausarrest soll die Polizei gegen Gefährder vorgehen können, die eine Bedrohung darstellen."

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Dossier

  • Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

    Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) ermöglicht es den Behörden, präventiv und gezielt gegen Personen vorzugehen, von denen eine terroristische Gefahr ausgeht. Diesen terroristischen Gefährdern können neu zum Beispiel eine Meldepflicht oder ein Kontakt- oder Ausreiseverbot auferlegt werden. Die PMT-Massnahmen ergänzen damit die bestehende Strategie des Bundes zur Terrorismusbekämpfung. Gegen das neue Gesetz wurde das Referendum ergriffen, die Abstimmung findet am 13. Juni 2021 statt.

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Letzte Änderung 11.05.2021

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