"Es braucht eine gemeinsame europäische Rückführpolitik"

Interview, 1. November 2021: NZZ; Elena Lynch, Christina Neuhaus

NZZ: "Die Justizministerin fordert koordinierte Massnahmen gegen die Sekundärmigration. Auch müsse Europa die illegale Einwanderung in den Schengenraum verhindern können."

Sie sind kürzlich von einer Reise nach Griechenland und Bosnien-Herzegowina zurückgekehrt. In beiden Ländern leistet die Schweiz Asylhilfe in Millionenhöhe. Doch die Menschen wollen weiter. Was läuft falsch?
Nur 2 Prozent der Migranten, die nach Bosnien kommen, stellen dort auch ein Asylgesuch. Die meisten wollen in den Schengenraum. Ich bin daher klar der Meinung, dass die EU den Westbalkan stärker einbinden und unterstützen müsste. Es braucht eine gemeinsame europäische Rückführpolitik. So hätte man viel mehr Wirkung gegenüber den Drittstaaten, aus denen die Migranten kommen.

Griechenland ist anders als Bosnien ein EU-Staat. Kann man da nicht erwarten, dass sich das Land an das Migrationsabkommen hält?
Griechenland steckt wirtschaftlich in Schwierigkeiten. Die Sozialhilfekosten belasten den Staat enorm. Der griechische Asyl- und Migrationsminister sagte mir, dass Griechenland schon Mühe habe, die eigene Bevölkerung genügend zu unterstützen. Nicht einig waren wir uns darüber, dass die Personenfreizügigkeit faktisch auch für Flüchtlinge gilt. Wenn man auswählen kann, in welchem europäischen Land man als Flüchtling leben will, ist das der Anfang vom Ende des Dublin-Systems.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer kritisierte kürzlich Griechenland, weil es Flüchtlinge einfach weiterziehen lässt. Auch will er den Grenzschutz im Osten verstärken. Unterstützen Sie diese Forderungen?
Ich kann Horst Seehofers Position verstehen: Beim deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind seit Anfang Jahr 34 000 Asylanträge von anerkannten Flüchtlingen aus Griechenland eingegangen. Das ist fast die Hälfte aller Asylanträge in Deutschland. Diese Sekundärmigration ist zur Belastungsprobe für das ganze europäische Asylsystem geworden. Gemeinsam mit Deutschland und anderen EU-Ländern haben wir der EU-Kommission in einem Brief geschrieben, dass wir das unterbinden sollten. Neben dieser Herausforderung muss Europa auch die illegale Einwanderung in den Schengenraum verhindern können. Wenn der Schutz der EU-Aussengrenze nicht funktioniert, kann es auch keine Reisefreiheit innerhalb von Europa geben.

Viele Flüchtlinge reisen derzeit über Weissrussland ein. Die EU-Staaten werfen Machthaber Lukaschenko vor, Asylsuchende gezielt an die Grenzen bringen zu lassen, um den politischen Druck auf Westeuropa zu erhöhen.
Meine Amtskollegen in der EU sehen darin eine Erpressung gegenüber dem Schengenraum, sie sprechen gar von hybrider Bedrohung. Es ist der Versuch einer Destabilisierung, indem Weissrussland Menschen als Waffen einsetzt. Ich finde das verwerflich.

Wie soll Europa auf diesen Druck reagieren?
Europa müsste gegenüber Lukaschenko viel robuster auftreten. Die illegale Migration in den Schengenraum muss man mit einem guten Grenzschutz verhindern. Situationen wie in Polen oder Litauen sind hingegen politisch zu bereinigen – und zwar nicht nur in Minsk, sondern auch in Moskau. Ich sage es jetzt einmal so diplomatisch wie möglich.

An den europäischen Aussengrenzen werden Flüchtlinge immer wieder mit Gewalt zurückgedrängt. Was halten Sie von der Forderung nach legalisierter Einwanderung?
Die Aussengrenzen müssen geschützt werden, natürlich unter Einhaltung der Grundrechte. Legale Zugangswege gibt es schon heute, zum Beispiel in Form von Resettlement-Programmen des UNHCR, an denen sich auch die Schweiz beteiligt. Der Forderung nach zusätzlichen "legal pathways" für Migrantinnen und Migranten stehe ich hingegen skeptisch gegenüber. Weltweit sind über 80 Millionen Menschen auf der Flucht. Auch wenn sich die europäischen Länder zur Übernahme einer gewissen Anzahl zusätzlicher Menschen einigen könnten, bliebe der Druck enorm. Es gibt kein perfektes Migrationssystem. Aber bei allen Unzulänglichkeiten überzeugen mich Resettlement-Programme als Ergänzung zur Hilfe vor Ort aus humanitärer Sicht am meisten.

Weshalb?
Bei Menschen aus Resettlement-Programmen handelt es sich um anerkannte Flüchtlinge. Sie werden einer Sicherheitsprüfung unterzogen und von der Schweiz auf ihre Integrationsbereitschaft überprüft. Dieser Prozess dauert Monate. Die Schweiz nimmt auf diesem Weg die Schwächsten auf: Frauen, Kinder und Ältere, die es sonst nicht hierher schaffen würden.

Die Schweiz hat immer wieder Resettlement-Flüchtlinge aufgenommen: Ungarn, Tibeter, Ex-Jugoslawen. Dennoch stellte sich die Schweiz gegen ein Resettlement-Programm für Afghanistan-Flüchtlinge. Wieso?
Wir nehmen heute schon afghanische Flüchtlinge auf, über das laufende Resettlement und natürlich über das Asylverfahren. Ich war Anfang Oktober an der Konferenz der Innenminister der Schengenstaaten. Die Forderungen des UNHCR nach zusätzlichen Kontingenten haben bei den Innenministern kaum Widerhall gefunden. Prioritär sei Hilfe vor Ort. Auch die Schweiz hat ihren Beitrag für humanitäre Hilfe um 33 Millionen auf insgesamt 60 Millionen Franken aufgestockt.

Die meisten Asylgesuche werden derzeit von Afghanen gestellt. An fünfter Stelle kommen Gesuche aus Algerien, obwohl Migranten aus diesem Land kaum Chancen auf Aufnahme haben. Hält das beschleunigte Verfahren, was es versprach?
Ja. Seit ich das Justizdepartement übernommen habe, haben wir fast alle altrechtlichen Fälle abgebaut. Wir haben noch 130, davor waren es über 11 000. Seit wir das beschleunigte Verfahren haben, stellen an der Südgrenze nur noch 10 Prozent aller Migranten ein Asylgesuch. Wir konnten vor der Corona-Pandemie 40 Prozent der Asylsuchenden, die bereits in einem anderen europäischen Staat registriert worden waren, im Dublin-Verfahren zurückführen. Bei Wegweisungen in Drittstaaten ist die Schweiz in 55 Prozent aller Fälle erfolgreich. In den EU-Ländern liegt diese Quote bei knapp 30 Prozent. Aber die Frage nach den vielen Anträgen von Algeriern ist berechtigt. Ihre Schutzquote liegt bei 1,4 Prozent. Ich war im Frühling in Algerien und bin zuversichtlich, dass die Rückführungen wieder zunehmen werden, wenn sich die Pandemiesituation im Land verbessert hat.

Stellen Sie sich manchmal die Frage, ob es die Schutzwürdigsten bis in die Schweiz schaffen?
Diese Frage stellt sich im Asylrecht nicht. Menschen in einem Asylverfahren werden nach dem geltenden Asylrecht beurteilt: Entweder sind sie schutzwürdig, oder sie erfüllen die Asyleigenschaften nicht – und dann müssen sie zurück, sofern dies zumutbar und zulässig ist. Mit Ihrer Frage treffen Sie aber einen Punkt: Oft schaffen es die Schwächsten gar nie in die Schweiz. Genau deshalb beteiligen wir uns an den Resettlement-Programmen. Weil das Kontingent 2020/2021 wegen Corona nicht ausgeschöpft wurde, haben wir die Plätze für das Programm 2022/23 von 1600 auf 1900 Plätze erhöht.

Eine Untersuchung hat kürzlich Fälle von unangemessener Gewalt in Bundesasylzentren aufgezeigt. Befürchten Sie, dass die Missstände zunehmen, wenn mehr Flüchtlinge kommen?
Nein. Der Bericht von Altbundesrichter Oberholzer hat gezeigt, dass Grund- und Menschenrechte in den Asylzentren eingehalten werden. Wir sprechen hier von durchschnittlich 2000 Personen, die sich in den Asylzentren aufhalten, und 700 Sicherheitskräften. Oberholzer hat drei Vorfälle identifiziert. Das darf natürlich nicht passieren, und ich erwarte, dass sich das nicht wiederholt. Aber man muss auch anerkennen, dass die Arbeit in den Zentren sehr anspruchsvoll ist.

Die Medienberichterstattung war stark von den NGO beeinflusst. Die "Rundschau" von SRF hat dreimal über die angeblich systemische Gewalt in den Zentren berichtet.
NGO haben die Aufgabe, Kritik zu äussern und auf Fehler hinzuweisen. Damit habe ich kein Problem, es ist richtig, wenn jemand von aussen hinschaut. Das Staatssekretariat für Migration steht ständig im Kontakt mit diesen Organisationen und nimmt ihre Kritik ernst. Zum Teil wird aber übers Ziel geschossen: etwa wenn im Zusammenhang mit den Vorfällen in den Bundesasylzentren Foltervorwürfe gemacht werden. Das war völlig überzogen und respektlos gegenüber echten Folteropfern.

Während linke Parteien regelmässig die Aufnahme von mehr Flüchtlingen fordern, schürt die SVP die Angst vor Migration. Produziert parteipolitischer Druck in der Flüchtlingsfrage nicht vor allem Aktionismus?
Eine Zuwanderungspolitik ohne parteipolitische Bewirtschaftung wird es nie geben: Da gibt es zu starke Emotionen, zu viele Interessen. Umso wichtiger ist es, dass die Behörden ihre Arbeit korrekt, aber mit Pragmatismus und Vernunft erledigen. Im Grossen und Ganzen gelingt uns das. Das Schweizer Asylwesen hat international einen guten Ruf.

Parteipolitik prägt auch die Schweizer Rechtsprechung. Die Justizinitiative, über die im November abgestimmt wird, fordert deshalb ein Losverfahren für Bundesrichter als Ersatz für den freiwilligen Parteienproporz. Wären Richter ohne Parteibuch die besseren Richter?
Das Losverfahren ersetzt in erster Linie die demokratische Wahl. Das schwächt nicht nur die demokratische Legitimation des Bundesgerichts, es schwächt auch das Parlament. Ich kenne kein Land, in dem die obersten Richter durch Losverfahren bestimmt würden. Auch Parteilose haben eine politische Haltung. Nur ist bei parteilosen Richtern nicht transparent, für welche Werte und Überzeugungen sie stehen.

Wäre ein Losverfahren nicht demokratischer?
Im Gegenteil. Mit dem Losverfahren würde die demokratische Legitimation des Bundesgerichts geschwächt. Zudem würde eine vom Bundesrat eingesetzte Fachkommission bestimmen, wer überhaupt am Losverfahren teilnehmen darf. Das ist eine Machtverschiebung weg vom Parlament, hin zur Regierung und zum Expertentum. Mit dem Los würden auch nicht mehr die fähigsten Bundesrichterinnen und Bundesrichter «gewählt», sondern die, die am meisten Glück haben. Ich sehe nicht, inwiefern dieses System demokratischer sein sollte.

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Dossier

  • Arbeitsbesuch von Bundesrätin Karin Keller-Sutter in Bosnien-Herzegowina und Griechenland

    Vom 20. bis 22. Oktober besucht Bundesrätin Karin Keller-Sutter Bosnien-Herzegowina und Griechenland. Die Migration stellt diese Länder durch ihre jeweilige Lage auf beiden Seiten der EU-Aussengrenze vor anhaltende Herausforderungen. Mit den Arbeitsbesuchen bekräftigt die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) das Engagement der Schweiz bei deren Bewältigung.

  • Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)

    Heute wählt das Parlament die Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Mit der Justiz-Initiative sollte dieses bewährte und transparente Wahlverfahren durch das Los ersetzt werden. Statt demokratisch gewählte Parlamentarier und Parlamentarierinnen sollte neu der Zufall entscheiden. Volk und Stände haben die Initiative in der Abstimmung vom 28. November 2021 abgelehnt.

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