"Abstimmungs-Arena" zur Justiz-Initiative

Interview, 6. November 2021: SRF1, Arena; Sandro Brotz

SRF1, Arena: "Ein Losverfahren soll künftig die Bundesrichterinnen und Bundesrichter bestimmen – statt dem Parlament. So sieht es die Justiz-Initiative vor und erhofft sich mehr richterliche Unabhängigkeit. Für Bundesrat und Parlament widerspricht eine Richterwahl mittels Los der politischen Tradition der Schweiz."

(SRF1, Arena)

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Dossier

  • Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)

    Heute wählt das Parlament die Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Mit der Justiz-Initiative sollte dieses bewährte und transparente Wahlverfahren durch das Los ersetzt werden. Statt demokratisch gewählte Parlamentarier und Parlamentarierinnen sollte neu der Zufall entscheiden. Volk und Stände haben die Initiative in der Abstimmung vom 28. November 2021 abgelehnt.

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Letzte Änderung 06.11.2021

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