"Richterwahlen sind doch keine Viehschau"

Interview, 15. November 2021: 20 Minuten; Claudia Blumer und Daniel Waldmeier

20 Minuten: "Justizministerin Karin Keller-Sutter über mögliche Folgen der Justizinitiative, Jugendliche mit Messern und Gewalt an Frauen."

Fast jedes Wochenende sind Jugendliche in eine Messerstecherei involviert. Macht Ihnen das Sorgen?
Ja, diese Gewalt muss uns als Gesellschaft Sorgen machen. In den Nullerjahren hatten wir ebenfalls eine solche Entwicklung, da war ich im Kanton St.Gallen Regierungsrätin. Wir haben damals spezialisierte Jugendpolizisten ausgebildet und losgeschickt. Die Situation hat sich dann beruhigt.


Auch bei den Femiziden gibt es einen bedenklichen Anstieg.
Das macht mich jedes Mal sehr betroffen. Man muss aber auch sehen, dass man erst vor 20 Jahren überhaupt angefangen hat, häusliche Gewalt ernsthaft zu bekämpfen. Die Kantone haben inzwischen Fortschritte gemacht. Doch man kann noch mehr tun.


Was macht der Bund gegen Femizide?
Im Frühling habe ich die Kantone und Organisationen zu einem strategischen Dialog zum Thema häusliche Gewalt eingeladen. Es war das erste Mal, dass alle Involvierten an einem Tisch sassen und sich verbindlich dazu verpflichtet haben, dass alle in ihrer Zuständigkeit die vorhandenen Möglichkeiten ausschöpfen.


Und was wird konkret gemacht?
Wir nutzen den technologischen Fortschritt. In Spanien gibt es für Betroffene von häuslicher Gewalt Notfallknöpfe, die sie aktivieren können, wenn der Täter sich ihnen nähert. Auch werden beim Täter, je nach Risiko, GPS-Tracker installiert. In einigen Kantonen sind ab 2022 Pilotprojekte mit solchen Systemen geplant.


Bei all diesen Themen ist eine funktionierende Justiz zentral. Was passiert, wenn die Justizinitiative angenommen wird?
Seit 1848 werden unsere Bundesrichterinnen und Bundesrichter vom Parlament gewählt, das hat sich bewährt. Die Richter sind demokratisch legitimiert und repräsentieren die Bevölkerung in Bezug auf Geschlecht, Herkunft und Sprache. Ich habe nie Klagen darüber gehört. Das bewährte Wahlsystem würde ohne Not durch ein Losverfahren ersetzt. Nicht die Besten würden ausgewählt, sondern diejenigen, die Glück haben.


Heute müssen Richter ihrer Partei eine Mandatsabgabe bezahlen, und die Wiederwahl schafft eine gewisse Abhängigkeit. Finden Sie das gut?
Diese Dinge kann man diskutieren. Der Mandatsbeitrag ist nicht gesetzlich verankert, sondern eine Tradition. Ich bezahle den Beitrag auch.
Wie viel bezahlen Sie Ihrer Partei?
Als Bundesrätin 15 000 Franken.


Das Parlament lehnte die Justizinitiative fast einstimmig ab. In Umfragen erzielt die Initiative jedoch eine Zustimmung von über 40 Prozent. Politisiert das Parlament am Volk vorbei?
Nein. Es wird zu Unrecht Stimmung gemacht gegen die Parteien. Die Parteien organisieren alle Wahl- und Abstimmungskämpfe und beleben unsere Demokratie. Ein Gedankenexperiment wie das Losverfahren ist natürlich verführerisch. Wir vergessen aber, dass das Bundesgericht eine zentrale Institution der Schweiz ist. Die Richterwahlen sind doch keine Viehschau!

Weitere Infos

Dossier

  • Bekämpfung der häuslichen und sexuellen Gewalt

    Die Bekämpfung der häuslichen und der sexuellen Gewalt ist ein Schwerpunkt des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Es handelt sich um ein ernsthaftes Problem in der Schweiz. Die Polizei hat 2020 rund 8700 Sexualstraftaten und 20 000 Straftaten im Bereich der häuslichen Gewalt registriert. Opfer sind vorwiegend Frauen, aber auch Kinder und Männer. Obwohl weitgehend die Kantone zuständig sind, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, misst auch der Bundesrat der Bekämpfung der häuslichen und sexuellen Gewalt grosse Bedeutung bei. Das EJPD arbeitet zusammen mit dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI), den Kantonen und weiteren Partnern und Organisationen an verschiedenen Massnahmen gegen häusliche und sexuelle Gewalt.

  • Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)

    Heute wählt das Parlament die Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Mit der Justiz-Initiative sollte dieses bewährte und transparente Wahlverfahren durch das Los ersetzt werden. Statt demokratisch gewählte Parlamentarier und Parlamentarierinnen sollte neu der Zufall entscheiden. Volk und Stände haben die Initiative in der Abstimmung vom 28. November 2021 abgelehnt.

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Letzte Änderung 15.11.2021

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