10 vor 10: Bundesrätin Karin Keller-Sutter im Interview
Interview, 3. März 2022: SRF, 10 vor 10; Michael Rauchenstein
SRF: "Die EU-Innenminister:innen sprachen sich für einen pauschalen Schutzstatus für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ohne aufwändige Prüf- und Asylverfahren aus. Was plant der Bundesrat diesbezüglich? Justizministerin Karin Keller-Sutter dazu im Interview."
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04.03.2022
Der Bundesrat möchte den Schutzstatus S aktivieren für Ukrainerinnen und Ukrainer, die ihre Heimat aufgrund der Kriegshandlungen verlassen müssen. Mit diesem Status würden die Geflüchteten rasch ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz erhalten, ohne dass sie ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen müssten. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 4. März 2022 die zur Verfügung stehenden Instrumente geprüft und sich für dieses Vorgehen ausgesprochen. Mit dem Status S kann sich die Schweiz der Lösung anschliessen, für die sich die EU-Mitgliedstaaten am Vortag mehrheitlich ausgesprochen haben. Der Bundesrat wird nun bis Mitte nächster Woche die Kantone und Partnerorganisationen konsultieren, bevor er definitiv über die Einführung entscheidet.
