"Das Regieren ist ihm zur Freude geworden"

Interviews, EJPD, 22.12.2004. Neue Zürcher Zeitung (Martin Senti)

Herr Blocher, seit einem Jahr sind sie kein freier Unternehmer mehr sondern Mitglied der Kollegialbehörde Bundesrat, gefällt Ihnen Ihr neuer Job?
Gefallen wäre etwas viel gesagt, aber es geht mir auf jeden Fall besser als am Anfang. Wenn man sich in die Arbeit vertieft und die Aufgabe ernst nimmt, dann wird sie auch interessant und man bekommt auch Freude daran.

Lässt sich ein Departement wirklich wie ein Unternehmen führen?
Grundsätzlich bleiben Führungsaufgaben immer die gleichen, ob in der Wirtschaft oder in der Politik. Doch wird in der Politik Vieles, das führungsmässig bewältigt werden sollte, fälschlicherweise politisch angegangen. In der Verwaltung fehlt der Bezug zur Realität: Man gibt sich rasch zufrieden oder glaubt, die Realität sei so, wie man sie gerne hätte. Eine gute Problemanalyse ist immer schon die halbe Problemlösung, erst bei der Umsetzung zeigt sichder Unterschied: Die Entscheidungswege in der Politik sind länger und komplizierter.

Sie haben gestern an Ihrer Medienkonferenz in Biel die Verwaltung offen kritisiert, müsste man hier anders rekrutieren?
Nein, ich spüre auch viel Lernfähigkeit. Wenn man die Leute richtig in die Führung einbezieht, erkennen Sie rasch den Ernst der Vorgänge. Ich verlange zum Beispiel stur in allen Fragen klar und kurz formulierte Anträge mit verschiedenen Lösungsvarianten.

Sie haben eine neue Streitkultur in den Bundesrat getragen. Da ecken Sie auch an, provozieren vielleicht Retourkutschen, die gar nicht nötig wären. Sie haben selbst das Bild vom Fuchs im Hühnerstall genannt - führt das nicht zu unnötigem Wirbel, der Konstruktives auch verhindert?
Streit sollte eben nicht bloss als Angriff verstanden werden. Streit muss nichts Schlimmes sein, er ist immer auch ein Zeichen dafür, dass man eine Sache ernst nimmt. Am Anfang hat man das im Bundesrat vielleicht nicht so empfunden, aber es hat sich gebessert. Ich bin jedenfalls nicht ausgegrenzt worden.

Dieser Prozess der Anpassung war ja wohl ein zweiseitiger?
Ich habe im Leben oft in verschiedenen Gremien gearbeitet. Man passt sich immer auch einem Gremium an, das ist eine Frage der Gruppendynamik. Man kennt sich jetzt auch besser.

Ist Ihrer Meinung nach das Kollegialprinzip für das Funktionieren des Bundesrates noch wichtig?
Die Kollegialität ist die Voraussetzung, dass der Bundesrat funktioniert. Aber was bedeutet sie genau? Ich bin der Auffassung dass die Kollegialität nur besagt, dass der einzelne Bundesrat eine Entscheidung, die einmal getroffen worden ist, nicht mehr bekämpft. Das heisst aber nicht, dass man auch die Begründung für eine Entscheidung vertreten muss oder gar Einschätzungen der Auswirkungen eines Entscheides. So weit darf man nicht gehen, sonst kann man keine Persönlichkeiten in ein solches Gremium wählen. Denn nur wer keine Meinung hat, kann alles vertreten.

Sie halten mit eigenen Einschätzungen nicht zurück, etwa bei der Personenfreizügigkeit.
Ich habe im Ständerat die Vorteile aufgezählt, habe aber auch gesagt, dass dies Druck auf die Löhne nach sich ziehen wird und eine höhere Arbeitslosigkeit. Am Nachmittag hat mir dann ein Ständerat gesagt, ich dürfe das nicht sagen, denn es stehe nicht in der Botschaft. So etwas finde ich Unsinn.

Bei der Freizügigkeit haben Sie deutlich gemacht, dass Sie den Schritt wagen würden. Anders bei Schengen: Diesen Vertrag haben Sie vor der eigenen Partei klar abgelehnt.
Das habe ich nicht. Ich habe einfach auch die Nachteile dargelegt, nachdem Botschafter Ambühl alle Vorteile blumig aufgezählt hatte. Man kannte meine Meinung zu Schengen schon vor meiner Wahl. Aber ich bekämpfe Schengen heute nicht mehr, ich nenne bloss auch die Schattenseiten und die Probleme, die wir zu lösen haben.

Es stellt sich generell die Frage nach der Rolle des Bundesrates in Abstimmungskämpfen. Beim Steuerpaket waren Sie sehr aktiv, bei den Einbürgerungsvorlagen nicht. Wirkt das Engagement des Bundesrates so nicht etwas willkürlich.
Ich finde das nicht so schlimm. Wenn ein Bundesrat von einem Geschäft überzeugt ist, das der Gesamtbundesrat vertritt, dann soll er auch sagen dürfen, wie er denkt. Und wenn er anderer Meinung ist, dann muss er halt auf den Mund sitzen. Vorträge halten habe ich nie als unerlaubte Propaganda des Bundesrates empfunden. Ich habe aber die überbordende Propagandatätigkeit der Verwaltung kritisiert. Und da hat der Bundesrat jetzt auch einen Riegel geschoben.

In Ihrem Departement lobt man Sie dafür, dass Sie die Stäbe abgebaut haben, dass keine Entourage mehr als Filter wirkt - mit viel Einfluss aber ohne Verantwortung.
Ich bin es gewohnt, direkt zu führen. Ich arbeite direkt mit den Amtsdirektoren, und diese haben dadurch mehr Arbeit und mehr Verantwortung. Sie müssen häufiger antreten, dafür können sie aber auch ihre Anliegen direkter vortragen als früher. Umgekehrt sehe ich auch direkter in die Amtsführung, denn der Filter wirkte auch von oben nach unten. Generell werden Entscheidungswege dadurch kürzer.

Die vielen Anträge und Lösungsvarianten, die Sie verlangen bedeuten doch aber auch Mehraufwand. Man hört, dass sie alles ins Deutsche übersetzen lassen. Führt das alles nicht zu mehr Bürokratie?
Also, das mit dem übersetzen ist ein Ammenmärchen. Klar, dass wichtige Anträge auch einmal übersetzt werden. Und es geht mir auch nicht um viel Papier. Die Arbeit besteht im Gegenteil darin, langfädige Berichte auf kurze Anträge zu reduzieren, die auf zwei Seiten Platz finden.

Sie haben vor Ihrer Wahl angekündigt, Sie würden sich zu 50 Prozent mit departementsfremden Geschäften beschäftigen, tun Sie das?
Ja, wenn ich das überschlage, dann sind das etwa 50 Prozent. Ich trage dabei aber nicht einfach Mitberichte aus der Verwaltung in den Bundesrat, sondern befasse mich gezielt mit Geschäften, die mich interessieren.

Sie haben sich vor Ihrer Wahl für die Konkordanz ausgesprochen. Wie steht es heute?
In Bezug auf die Frauenemanzipation bin ich natürlich meilenweit weiter als die NZZ vermutet (lacht): Ich habe da gelesen, Blocher lasse seine Konkordanzkritik via seine Frau ausrichten. Meine Frau denkt in dieser Beziehung etwas anders als ich - radikaler, wie Frauen eben radikaler denken.

Und Sie, wie denken Sie?
Wir haben uns vor den letzten Wahlen klar zur Konkordanz bekannt und zwar in einem Ausmass wie es keine andere Partei tat. Wir haben jetzt die Konkordanz, und es ist müssig, ständig ihre Vor- und Nachteile aufzuzählen. Die Voraussetzungen für die Konkordanz sind heute nicht schlecht. Man muss aber als Politiker für einen allfälligen Wechsel zum Oppositionsmodell bereit sein, sonst wird man abhängig.

Wie steht es um das Verhältnis zu ihrer Partei?
Dieses Verhältnis ist heute zu locker. Am Anfang habe ich mich ganz von der Partei gelöst. Ich bin heute aber der Auffassung, wir verkehren zu wenig mit den Parteien, nicht nur mit der eigenen, auch mit den andern.

Immerhin beraten Sie Ihre Kantonalpartei in Personalfragen. . .
Das war eine Sitzung (lacht). Ich nehme praktisch an keiner Parteileitungssitzung mehr teil.

In der Zürcher SVP trägt man sich mit dem Gedanken, Sie wieder auf die Nationalratsliste zu setzen, was für einen Bundesrat nicht gerade üblich wäre. Würden Sie dazu Hand bieten?
Das ist eine Frage, mit der ich mich nicht vor 2007 beschäftige. Die Idee ist aufgekommen, weil es im Parlament namhafte Exponenten gibt - vor allem in der CVP, die sagen, dass man den Blocher nächstes Mal mit Unterstützung der Linken aus dem Bundesrat wählen soll - damit er von der politischen Bühne weg ist, als Oppositioneller ohne Mandat. Deshalb die Idee.

Ausschliessen würden Sie das also nicht?
Ich möchte das jetzt weder aus- noch einschliessen. Das liegt in weiter Ferne.

nach oben Letzte Änderung 22.12.2004