"Heute spüre ich eine gewisse Freude"

Interviews, EJPD, 22.12.2004. Neue Luzerner Zeitung (Karin Burkhalter und Raphael Prinz)

Herr Bundesrat, zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten sagten Sie: "Ich bin der Meinung, man sollte es wagen." Dies ist die Aussage eines Magistraten. Haben Sie den Rollentausch vom Oppositionellen zum Bundesrat vollzogen?
Es macht einen Unterschied, ob Sie sich mit Feuer und Flamme in eine Sache hineinstürzen oder ob Sie es wagen. Dieses Dossier ist und bleibt zwiespältig. Es bringt Vorteile, aber man muss auch über die Gefahren reden. Ich habe mich im Übrigen nie gegen die Personenfreizügigkeit aufgelehnt, bezeichnete sie aber auch nie als Ei des Kolumbus. Was meine Rolle als Oppositioneller anbelangt: Ich legte sie bereits bei Amtsantritt im Januar ab. Ich gebe zu, einfach war das nicht.

Wie wichtig ist es für Sie, der Öffentlichkeit den anderen Blocher zu zeigen? Wir spielen auf den Dokfilm "Die Blochers" an.
Ich habe mich immer so gezeigt, wie ich bin. Der Film stellt angeblich meine unbekannten Seiten dar. Darüber bin ich etwas erstaunt. Das war mir nicht bewusst. Natürlich haftet mir nach wie vor das Image des Oppositionellen an. Aber jetzt habe ich eine andere Aufgabe und gebe naturgemäss ein anderes Bild von mir ab. Das Bedürfnis, mich in Home Stories zur Schau zu stellen, habe ich aber wirklich nicht.

Wie waren die Reaktionen auf den Film?
Die, die mich gut finden, wurden in ihrer Haltung bestärkt und jene, die gegen mich sind, ebenfalls. Bei den "Neutralen" waren die Reaktionen durchmischt. Meine Waffe ist und war die Transparenz. Sobald diese fehlte, gab es immer Gerüchte und Hinterhältigkeiten. Über meine Familie kann man nach diesem Film nicht mehr irgend etwas erzählen. Ich glaube aber auch, das Volk hat Anrecht zu wissen, wer ich bin.

Ihre Frau hatte einen prominenten Auftritt.
Daran störten sich einige. Meine Frau hat in der Partei immer eine aktive Rolle gespielt - wenn auch im Hintergrund. Dank des Films weiss man jetzt, dass auch meine Frau - wie jede Frau - einen grossen Einfluss auf den Mann hat - einen grösseren als umgekehrt. Bevor ich als Unternehmer einen leitenden Mitarbeiter einstellte, wollte ich immer zuerst dessen Frau bei einem gemeinsamen Essen kennen lernen. War etwas suspekt, habe ich auch schon den Mann nicht eingestellt. Hab ich es trotzdem gemacht, ging es meistens nicht gut.

Im Film sagen Sie über ihr erstes Bundesratsjahr: "Es läuft nach Drehbuch". Wie meinten Sie das?
Über eine Strategie sollte man nicht reden. Aber ich gebe Ihnen ein Beispiel: Mir waren die moralinen Kommentare des Bundesrates nach Abstimmungen schon als Nationalrat ein Dorn im Auge. Und ich wusste, dass ich irgendwann einmal darauf reagieren musste. Entschieden, mich jeglichen Kommentars zu enthalten, habe ich mich ganz spontan, auf dem Weg nach Bern. An diesem besagten Sonntag gab es eine heilsame Erschütterung. Sie können sicher sein, Bundesräte werden das Volk nach einer Abstimmung nicht mehr massregeln. Mit meinem Drehbuch will ich solche verkrusteten Strukturen aufbrechen.

Sie haben Spass an Ihrem Anderssein.
Ja, doch. Die Welt lebt von Individualisten. Wenn alle gleich sein wollten, bräuchte es einen ja gar nicht mehr.

Sie zeichnen ein harmonischeres Bild des Bundesrates als Aussenstehende. Die Landesregierung sei blockiert, heisst es. Sie hingegen reden von einer guten Streitkultur. Wer hat Recht?
Ich merke, dass sich sehr viele Leute über den Bundesrat äussern, die gar nicht wissen wie es im Bundesrat zu und her geht. Meine Gegner werden auch in den nächsten Jahren behaupten, mit meiner Wahl in den Bundesrat sei alles schlechter geworden. Da, wo ich herkomme, gibt es wesentlich härtere Auseinandersetzungen als im Bundesrat. Dort geht es geradezu harmonisch zu. Ich halte Auseinandersetzungen für wichtig und meine, wir haben heute noch zu wenige. Ich stelle aber mit Freude fest, dass wir mehr diskutieren und das Kollegium dies gar nicht so schlimm findet.

Wird der Bundesrat auf diese Weise das Land vorwärts bringen können?
Ich glaube daran. Das Wichtigste überhaupt ist, dass der Bundesrat keine Fehlentscheide fällt. Und das hat er in diesem Jahr nicht.

Wie erklären Sie sich, das sinkende Vertrauen in den Bundesrat seit Ihrer Wahl?
Ich weiss nicht, was diese Umfragen wert sind. Ich höre aus der Bevölkerung eher das Gegenteil. Man merke, so heisst es, dass etwas gehe im Bundesrat. Vertrauen schenkt man einer Person, die sich voll und ganz für das Volk einsetzt, die sagt, was sie denkt und macht, was sie verspricht. Es ist für das Vertrauen nicht so wichtig, ob man Leuten eine Freude macht oder nicht. Nach anfänglicher Unzufriedenheit sehen sie in der Regel einen unpopulären Entscheid ein. Das habe ich als Unternehmer erlebt. Darum muss man etwas vorsichtig sein mit der momentanen Volksgunst.

Kritiker sagen, Bundesrat Blocher hat nichts erreicht, er habe vor allem von Ruth Metzlers Vorarbeit profitiert?
Sollen sie doch so urteilen. Ein Erfolg ist ein Erfolg - wem er zuzuschreiben ist - ist nebensächlich. Ich freue mich zum Beispiel über die ersten Erfolge in der Asylpolitik. Interessanterweise schreiben meine Gegner genau diese Erfolge meiner Vorgängerin zu, nachdem sie mich anfänglich wegen meiner zu restriktiven Asylpolitik kritisiert hatten. Die Hauptsache ist, dass ein Anfangserfolg da ist. Ich weiss, was wir in meinem Departement richtig gemacht und was wir noch zu tun haben. Das reicht.

Etwas, dass Sie beschäftigen wird, ist die Zunahme von papierlosen Flüchtlingen. Wie gehen Sie dieses Problem an?
Ich habe eine Vielzahl von Ideen. Es geht mir darum, dass diejenigen die Papiere haben, bevorzugt behandelt werden und beispielsweise früher zu arbeiten beginnen können als die Papierlosen. Ich habe nach drei Monaten im Amt gemerkt, dass bei der jetzigen Handhabung dumm ist, wer mit Papieren einreist. Das geht natürlich nicht. Von den echten Flüchtlingen reisen 80 Prozent mit Papieren an, bei den andern ist es gerade umgekehrt.

Wie erklären Sie sich das?
Die richtigen Flüchtlinge haben keinen Grund, etwas vorzuspielen oder die Papiere verschwinden zu lassen. Sie sind an Leib und Leben bedroht und wollen wirklich aufgenommen werden.

Auch die Verwahrungsinitiative wird Sie im nächsten Jahr beschäftigen. Die Kritiken auf Ihren Umsetzungsvorschlag sind vernichtend. Wie soll es hier weitergehen?
Nun, ich weiss gar nicht, woher Sie diese Informationen haben. Wir haben die Vernehmlassungsbilanz noch nicht veröffentlicht. Der Kanton Zürich beispielsweise beurteilt unseren Vorschlag positiv. Es ist aber sicher eine schwierige Frage, eine Gratwanderung.

Insbesondere die Ärzte können die vorgeschlagene Lösung nicht mitragen.
Das weiss ich schon. Die Ärzte wollen halt die Verantwortung für die Gutachten nicht tragen. Doch das werden sie früher oder später tun müssen.

Ihre Bilanz über die Tätigkeit der Bundesverwaltung ist vernichtend. Sie arbeite ineffizient und deshalb müsse gespart werden. Wo liegt eigentlich die Schmerzgrenze beim Sparen in der Verwaltung?
Solange die Verwaltung weniger kostet aber die gleiche Leistung bringt, tut das den Bürgern ja nicht weh. Natürlich schmerzt es die Angestellten, die man nicht mehr benötigt. Doch ich finde nicht, dass der Staat Leute beschäftigen muss, die er nicht braucht.

Wie weit wollen Sie gehen?
Eine Schmerzgrenze kann man nicht absolut festsetzen. Wenn man Leistungen reduzieren muss, kommt bald die politische Frage: Wie viele Aufgaben muss der Staat übernehmen. Wollen wir die Aufgaben um 10 oder 20 Prozent reduzieren? Ich möchte klare Ziele definieren und sagen: Wie war es eigentlich 1990? Alles was wir dort nicht gemacht haben, war ja auch etwas. Denn soweit ich mich erinnere, war es in der Schweiz in diesem Jahr nicht schlechter als heute.

Um effizient zu sein, erwarten Sie von Ihren Angestellten den gleichen Einsatz, den Sie an den Tag legen?
Nein, dass kann ich nicht verlangen. Aber innerhalb der normalen Arbeitszeit müssen Sie volle Leistung bringen. Das grössere Problem ist jedoch, dass die Leute ihre Aufgabe erfüllen, doch Sie nützen teilweise nichts. Dies, weil unter demselben Dach viele Leute ähnliche Dinge tun und nicht aufeinander abgestimmt sind.

Können Sie ein Beispiel nennen?
Die Personalabteilung. Beim Bund gibt es auf verschiedenen Stufen Personalabteilungen, die dasselbe tun. Hier muss man entflechten und Doppelspurigkeiten abbauen. In meinem Unternehmen mit 3000 Angestellten kam ich mit 22 Personalleuten aus. Hier sind es alleine in meinem Departement vier Mal so viele.

Möchten Sie gerne als Bundesrat, der die Strukturen reformiert in die Geschichte eingehen?
Weniger als Strukturreformer, aber als einer, der die Verwaltung verbessert. Als einer, der mit weniger Mitteln mehr erreicht, dass würde mir schon gefallen! Denn in der Bundesverwaltung leiden auch die Angestellten teilweise unter den Leerläufen.

Die Bundesverwaltung ist das eine, der Bundesrat als Gremium das andere. Sie sprechen davon, dass Sie gut integriert sind. Wie erklären Sie sich das?
Bei meinem Amtsantritt hatte ich den "worst case" vor Augen: der gefürchtete Blocher ist nun Bundesrat, also isolieren wir ihn. Ich fürchtete, dass alle meine Anträge abgelehnt und gar nicht diskutiert werden. Das ist nicht eingetreten. Es brauchte eine gewisse Anlaufzeit doch man kann zusammenarbeiten. Und dies, obwohl ich mich stark auch mit den Geschäften der anderen Departemente befasse.

Ist das Verhältnis fast schon kollegial?
Ja, und das ist für mich eine positive Überraschung. Obwohl ich weiss, dass einige der Kollegen meine Präsenz im Bundesrat auch heute noch nicht als angenehm empfinden.

Wie ist die Zusammenarbeit mit Ihrer eigenen Partei, in der Sie vor Ihrer Wahl eine dominante Rolle gespielt haben?
Nach wie vor sehr gut. Die Partei hat meinen Rollenwechsel zum Regierungsvertreter akzeptiert. Und Sie spüren ja weiterhin, dass sich die Auffassungen in groben Zügen decken.

Sie haben einige Arbeitsbesuche im Ausland hinter sich. Gefällt Ihnen die diplomatische Welt mit ihren protokollarischen Gepflogenheiten?
Diese Besuche gehören zu meiner Aufgabe. Sie sind weniger steif und formell, als ich gedacht habe.

Bringen Sie etwas?
Es ist wichtig, dass man sich kennt, weil man viel miteinander zu tun hat. Aber kritisch bin ich gegenüber grossen Kongressen.

Gab es einen Minister, zu dem Sie einen speziell guten Draht gefunden haben?
Ja, zum Österreichischen Innenminister Ernst Strasser, oder auch zum italienischen Kollegen Giuseppe Pisanu. Nach anfänglicher Skepsis und Reserviertheit wurde ich aber von allen gut aufgenommen.

Wenn Sie so sprechen ergibt sich der Eindruck, ihr Amt mache Ihnen Spass?
Ich muss sagen, es war zu Beginn sehr hart, sich in die Dossiers einzuarbeiten. Gerade in einem Departement, zu welchem ich als Mann der Wirtschaft keine direkte Beziehung habe. Doch heute spüre ich eine gewisse Freude und merke auch, dass ich etwas bewegen kann.

Dann stellt sich die Frage nach einem baldigen Rücktritt von Bundesrat Blocher gar nicht.
.Nein, die Frage stellt sich zurzeit in der Tat nicht. Wenn alles gut geht, möchte ich bis 2026 bleiben.

Bleiben wir mal im Jahr 2005. Was haben Sie für Vorsätze?
Ich möchte versuchen, etwas weniger zu arbeiten als 2004. Ich hatte viele 20 Stunden-Tage und arbeitete auch am Sonntag oft. Das möchte ich nicht mehr. Einen Tag in der Woche sollte man sich freihalten. Der zweite Vorsatz ist, dass ich öfters aus dem Büro komme. Ich möchte wieder vermehrt mit Leuten sprechen, die an der Front arbeiten. In Gefängnissen, an der Grenze oder in Asylzentren.

nach oben Letzte Änderung 22.12.2004