"Ich bin ein Verfechter des Kollegialitätsprinzips"

Interviews, EJPD, 21.12.2005. Schaffhauser Nachrichten, Norbert Neininger

21.12.2005. Wie er es als Unternehmer gewohnt war, zieht Christoph Blocher auch als Bundesrat alle Jahre Bilanz. Nun ist die Hälfte seiner ersten Amtsperiode vorbei, und der Justizminister ist im Grossen und Ganzen zufrieden: Die Landesregierung – und auch sein Departement – sei auf dem richtigen Weg, findet der SVP-Politiker. Im kommenden Jahr soll die Verwaltung bürgernäher und noch kostengünstiger werden.

Schaffhauser Nachrichten: Herr Bundesrat Blocher, wir merken gar nichts...
... wovon?

Nun, Ihr Selbstvertrauen sei so gross, dass ein entsprechendes Messinstrument heftig ausschlagen müsste, schreibt die "Neue Zürcher Zeitung" auf ihrer Website heute nach Ihrer Bilanzpressekonferenz in eigener Sache.
So, schreiben die das? Ich habe heute Rechenschaft über meine Arbeit abgelegt. Bilanz ziehen, sagen was erreicht und nicht erreicht ist, braucht scheinbar ein übersteigertes Selbstbewusstsein.

Das machen Sie ja jedes Jahr, Bilanz ziehen, warum eigentlich?
Das bin ich aus meiner Unternehmertätigkeit so gewohnt: Man berichtet regelmässig über die Erreichung seiner Ziele. Denn das Ziel ist das Ziel!

Und wie fällt Ihr Fazit in eigener Sache aus?
Nun, das ganze Jahr über bin ich immer etwas unzufrieden mit meiner Leistung und Ende des Jahres, wenn ich die Entwicklung als Ganzes beurteile, stelle ich fest: Das läuft ja ganz gut. In den wichtigen Fragen sind wir vorangekommen, wir schreiten voran bei der Sanierung des Bundeshaushaltes. Im eigenen Departement ist es gelungen, Ausgaben stark zu senken, sie werden 2008 um 18 Prozent tiefer sein, als sie es 2003 waren. Auch die Asylpolitik ist verbessert worden, was die Zahlen beweisen. Beim Wirtschaftsrecht haben wir Fortschritte gemacht. Ich habe alle wichtigen Vorlagen beim Bundesrat und im Parlament durchgebracht. Alles habe ich noch nicht erreicht. Ich bin generell mit der Führung noch nicht zufrieden. Und die Verwaltung – ich eingeschlossen – sind weit weg vom Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Dagegen möchte ich etwas tun im kommenden Jahr.

Sie haben mit Ihrer Sparpolitik die - wie Sie gerne sagen - "geschützte Werkstatt" Bundesverwaltung ziemlich durcheinander gewirbelt. Und damit wurden Sie wohl zum Feindbild des Bundespersonals...
Nun, es gibt auch Leute in meinem Departement, die das positiv beurteilen und auch die Vorzüge der gestrafften Abläufe schätzen. Aber es gibt natürlich auch andere, die davon ausgegangen sind, dass sie eine Lebensstelle haben, und zwar unabhängig von ihrer Leistung.

In anderen Departementen hat man es wohl besser?
Was ist besser? Besser ist doch, wenn man effizient arbeiten kann. Ich fördere die guten Mitarbeiter, und das schätzen diese, beim Bund sind ja traditionsgemäss die schlechten Mitarbeiter etwas zu gut und die guten etwas zu schlecht bezahlt.

Und wie beurteilen Sie die Leistung des Gesamtbundesrates?
Es ist nicht an mir dies zu beurteilen. Aber die Arbeit darf sich sehen lassen. Es wird um Entscheide gerungen, und beschlossen.

Sagen Sie – dabei herrscht doch "Mais" im Bundesrat...
Nein, das stimmt nicht. Wenn das so wäre, könnten wir gar nicht richtig regieren. Dabei haben wir doch keinen einzigen groben Fehlentscheid getroffen in den letzten zwei Jahren.

Vielleicht sind die anderen etwas zartbesaiteter als Sie und vertragen Ihre Art nicht so gut...
Das kann schon sein. Aber wenn wir hinter geschlossenen Türen tagen, geht es meist ruhig und sachlich her und zu. Journalisten und Politiker machen dann etwas anderes daraus. Auseinandersetzung ist die Voraussetzung für gute Entscheide.

Die Öffentlichkeit nimmt das, den Medien vertrauend, so wahr: Leuenberger und Blocher haben immer Krach, dafür sind Blocher und Calmy Rey die besten Freunde...
Das sagen und schreiben Leute, die nicht dabei sind. Natürlich haben Herr Leuenberger und ich unsere Meinungsverschiedenheiten, schliesslich gehören wir verschiedenen Parteien an. Ein Herz und eine Seele ist kein Bundesrat mit einem anderen. Das soll auch nicht sein.

Dennoch: Das tönt jetzt alles nach Harmonie und Freundschaft, dabei ist es doch eine Tatsache, dass Sie Ihrer Kollegin und Ihren Kollegen heftig dreinreden, wenn Sie Ihre so genannten Mitberichte verfassen. Das gab es so doch vorher nicht...
Das kann schon sein. Sehen Sie, wir sitzen zu siebt an einem Tisch, und da müssen wir als Gremium entscheiden, und wir sind dann auch verantwortlich für unsere Entscheide. Und wenn etwas auf den Tisch kommt, mit dem ich nicht einverstanden bin, dann verfasse ich einen Mitbericht und tue meine Meinung kund. Ich rede nicht drein, aber ich rede mit. Es geht mir dabei immer nur um die Sache, nie um die Person. Inzwischen schreiben übrigens die anderen Bundesräte ebenfalls immer häufiger solche Mitberichte.

Aber mit weit weniger spektakulären Folgen: Die Suva-Diskussion oder die Swisscom-Debatte wurde doch von ihnen angestossen...
Das sagen Sie. Ich bin verpflichtet, dort einzugreifen, damit der Entscheid richtig gefällt wird. Dafür bin ich ja gewählt. Über die Zukunft der Swisscom hat der Bundesrat während mehr als einem Jahr – nicht öffentlich – gesprochen. Immer wieder. Der November-Entscheid kam nicht über Nacht. Ich suche im Uebrigen diese schwierigen Auseinandersetzungen überhaupt nicht, das macht mir keineswegs Spass, und ich muss mich jedesmal überwinden. Aber genau dazu wurde ich doch gewählt.

Wenn man Sie so hört, bekommt man ja den Eindruck, Sie seien ein Befürworter des Kollegialitätssystems...
Ich bin ein Verfechter des Kollegialitätssystems, ich weiss gar nicht, warum man meint, ich sei dagegen.

Und Sie möchten kein Präsidialsystem?
Nein, an unserem System sollten wir wirklich nichts ändern. Unser System hat Vor- und Nachteile, aber mit anderen Systemen fahren andere Staaten keineswegs besser. Unsere Konkordanzdemokratie funktioniert aber nur, solange wir eine direkte Demokratie bleiben, in der das Volk die Opposition bildet. Natürlich ist unser System mit den Vernehmlassungen langsam, und man muss um die Lösungen ringen und manchmal auch miteinander streiten, gegebenenfalls auch laut. Ohne Auseinandersetzungen besteht die Gefahr, dass es schlechte und damit teure Lösungen gibt. Das war früher, als noch genügend Geld in der Kasse war, kein Problem. Heute brauchen wir gute und kostengünstige Lösungen.

Was sind denn unsere grössten Probleme?
Die steigende Staatsverschuldung und die hohen Staatsausgaben, welche uns daran hindern, die Steuern zu senken.

Deutschland hat ja jetzt auch ein Konkordanzsystem...
Und da sehen Sie ja gerade, wohin das führt, wenn man keine direkte Demokratie hat, bei der das Volk opponieren kann: Dann werden die Steuern in grossem Einmut unter grossen Parteien angehoben. Bei uns wurde schon eine Erhöhung um 0,8 Prozent Mehrwertsteuer vom Volk abgelehnt...

Dafür plant der Bundesrat jetzt den Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer, der dann insgesamt zu einer Steuererhöhung führen dürfte.
Das ist noch nicht beschlossen. Herr Merz will die Mehrwertsteueradministration vereinfachen, das ist das Ziel.

Das ist ja dringend nötig, oder?
Diesen Eindruck gewinnt man durchaus, wenn man mit Leuten aus den Unternehmen redet, ja. Da muss eine Vereinfachung und Entbürokratisierung einsetzen.

Sie wollen mehr Selbstverantwortung und mehr Freiheit, keineswegs mehr Freiheit herrscht im Strassenverkehr, oder?
Nein, das habe ich ja öffentlich gesagt – ich bekämpfe die zunehmende Kriminalisierung der Gesellschaft, die dadurch entsteht, indem man Bagatellvergehen bestraft.

Könnte da der Justizminister nicht mehr tun?
Doch, ich tue auch etwas, beispielsweise beim Datenschutz oder beim Ausländergesetz, wo Fahrlässigkeit und Vergehen mit Zusatzbussen bestraft wurden. Es kommt beim Bestrafen auf das Motiv an: Wo Bussen ausgeprochen werden, um dem Staat Geld zu verschaffen, müssen wir einschreiten. Bussen sollen zu mehr Sicherheit führen, das ist ihr Sinn und Zweck. Hier versuche ich, einen Mentalitätswandel herbeizuführen, das ist wesentlicher, als die Symptome zu bekämpfen.

Wenn Sie die Steuern senken, beschafft sich halt der Staat über Bussen und Gebühren mehr Mittel...
Genau das darf nicht passieren. Wenn wir für alles und jedes Gebühren bezahlen müssen, braucht es keine Steuern mehr. Wir müssen die Steuern und die Ausgaben der öffentlichen Hand zugleich senken.

Sind Sie eigentlich ein Befürworter eines Steuersystems, wie es der Kanton Schaffhausen hat oder wie es jetzt Obwalden eingeführt hat und wo ab einer bestimmten Einkommenshöhe die Progression abnimmt?
Ich möchte den Kantonen ja nicht dreinreden, aber das, was jetzt Obwalden beschlossen hat, finde ich richtig, ja. Die Progression ist ja auch ungerecht.

Sie sind, wie gehört, mit Ihrer Leistung zufrieden. Wenn man nun aber den Umfragen glauben darf, die eine Boulevardzeitung machte, würden Sie vom Volk abgewählt, wenn das Volk dies könnte.
Oh, all diese Umfragen. Soll ich auch eine machen? Wissen Sie, eine, wo ich zuoberst wäre. Das nehme ich nicht ernst, und ich wundere mich, dass es andere ernst nehmen. Dazu! Man kann nicht Entscheide treffen und regieren und dann immer und überall beliebt sein wollen. Von Feindschaft aus dem Volke merke ich nichts.

Zur Europapolitik, einem der Schwerpunkte Ihrer Partei: Ist es eigentlich klug, wenn die SVP den Rückzug des Beitrittsgesuchs fordert? Das würde doch ihren Kampfgeist schwächen?
Der Bundesrat hat ja erklärt, dass er einen Beitritt nicht mehr zum Ziel hat. Die Partei findet nun, er müsse durch den Rückzug des Gesuchs zeigen, dass er es ernst meint. Ich meine, es ist schon viel erreicht, wenn der Bundesrat den EU-Beitritt nicht mehr zum Ziel hat.

Zu einem anderen Thema: Hat der Bundesrat nun herausgefunden, wie viele CIA-Flugzeuge über unsere Köpfe hinweggeflogen sind?
Natürlich fliegen CIA-Flugzeuge über die Schweiz, und sie machen Zwischenlandungen auch auf Schweizer Flugplätzen.

Und der Justizminister überprüft diese Flugzeuge nicht?
Nein, generell nicht. Wir haben nur das Recht, wenn Verdachtsmomente dafür vorliegen würden, dass etwas Ungesetzliches geschieht. Das war bis jetzt nicht der Fall.

Würden die USA denn für Gefangenentransporte Bewilligungen brauchen?
Ja.

Und um solche Bewilligungen wurde nicht nachgesucht?
Nein, darum wird die Sache ja untersucht.

Und es gibt noch keine Erkenntnisse?
Nein, die US-Aussenministerin hat erklärt, dass die USA das Völkerrecht nicht verletzen würden, und das würde heissen, dass es keine solchen Transporte gab.

Im kommenden Jahr werden Sie eine Vorlage zur Terrorismusbekämpfung ausarbeiten, werden wir dann amerikanische Verhältnisse bekommen?
Nein, sicher nicht. Wir müssen unsere Freiheit hochhalten. Der Bürger muss nicht damit rechnen, dass er ohne ganz triftige Gründe abgehört wird. Wir werden hohe gesetzliche Hürden aufstellen.

Wollen Sie eigentlich eine zweite Amtsperiode als Bundesrat anschliessen?
Ja, ich fühle mich durchaus leistungsfähig und hoffe, das auch in zwei Jahren zu sein.

Und dabei sichern Sie sich auch ab und werden dannzumal parallel für den Nationalrat kandidieren?
Nein. Das ist nicht mein Ziel. Aber wenn hier von den Sozialdemokraten Abwahlszenarien vorbereitet werden, ist dies eine Variante, um zu bleiben. Man kann aber feststellen, dass der Wahlkampf für 2007 schon begonnen hat. Das ist ja ein gutes Zeichen, wenn die Linke mich derart heftig attackiert, wohl ein Zeichen für gute Arbeit.

Am Ringen um Entscheide im Bundesrat soll das Volk, ginge es nach Ihnen, teilhaben, Sie wollen Transparenz herstellen und jeweils mitteilen, wie die Stimmverhältnisse liegen.
Das wollen nun plötzlich alle vier Bundesratsparteien. Keine Ahnung, was zu diesem Stimmungswandel geführt haben könnte. Nur das allein bringt nichts. Wichtiger wären die Gründe, die zu einem Entscheid geführt haben und – falls vorhanden – was dagegen sprach. Erst dann weiss der Bürger Bescheid und ist informiert. Wenn man nur halb informiert, hören die so genannten Indiskretionen nie auf. Ich bin immer für grösstmögliche Offenheit. Wenn man die Realität auf den Tisch legt, gibt es nämlich in der Regel keine Diskussionen mehr.

Sie sind angetreten, um für mehr Selbstverantwortung und Freiheit zu sorgen. Haben Sie dies wirklich erreicht?
Nein, nicht vollumfänglich. Aber der Ausbau des Sozialstaates ist gebremst, und die Eigenverantwortung wird mehr und mehr erkannt. Das geschieht zum Beispiel im Bereich der Invalidenversicherung: Als ich 2003 auf das Problem der Scheininvaliden hinwies, hat man mir vorgehalten, dies sei erfunden. Inzwischen hat man das Problem erkannt und arbeitet an Lösungen. Die Probleme werden jetzt diskutiert und nicht mehr verdrängt oder schöngeredet. Denken Sie an das Beispiel der Swisscom: Hätten wir bei der Swissair damals ähnlich konsequent gehandelt wie der Bundesrat heute, wäre das Debakel verhindert worden.

Das Verhältnis zwischen uns und den USA war ja schon besser...
Wir sind auch in dieser Frage strikt neutral. Traditionell sind wir aber Freunde Amerikas und dankbar für die Unterstützung der USA im Zweiten Weltkrieg. Es wäre falsch, wenn wir die USA auf Grund ihrer aktuellen Regierung beurteilen würden; seit dem Terroranschlag im September gehen die USA ja sehr selbstbewusst vor, und wir müssen aufpassen, dass wir nicht überfahren werden. Dieses Problem kann man mit den amerikanischen Politikern diskutieren, und wir werden verstanden. Die Schweiz ist westlich geprägt, und die Schweizer werden auch auf längere Frist dieses Land der Freiheit wieder schätzen. Im Moment ist das Amerikabild der Schweizer getrübt. Das wird vorübergehen.

Darf man eigentlich Geschäfte mit Staaten machen, welche die Menschenrechte missachten, beispielsweise mit China?
Als Unternehmer habe ich gute Geschäftsbeziehungen zu China gepflegt.. China ist ein imponierendes Land und ein prosperierendes Land, und die Freiheit der Chinesen nimmt zu. Aber natürlich ist man dort bei der Beachtung der Menschenrechte noch nicht auf unserem Niveau. Die Entwicklung ist durchaus positiv, inzwischen ist es üblich geworden, dass die Bürgerinnen und Bürger wie bei uns Kritik an der Regierung üben. Ich erinnere mich im Uebrigen daran, dass chinesische Besucher in unserem damaligen Platzspitz ein Verstoss unsererseits gegen die Menschenrechte sahen.

Hat sich eigentlich die sozialdemokratische Politik unter dem Präsidium des Schaffhausers Hans-Jürg Fehr aus Ihrer Sicht sehr verändert?
Herrn Fehr nehme ich als Politiker wahr, der vor allem ein Ziel hat und verfolgt: meine Abwahl. Er hat – aus welchen Gründen auch immer – meine Person im Visier, und das finde ich eigentlich ziemlich eindimensional. Ich habe mit ihm im Uebrigen nur wenig zu tun und lese manchmal in den Zeitungen, was er sagt und will. Ich kann schon verstehen, dass Herrn Fehr und seiner Partei die Änderung der Bundesratszusammensetzung Mühe bereitet - wer hätte denn schon vor ein paar Jahren gedacht, dass die Schweizerische Volkspartei einmal die grösste Partei der Schweiz sein würde und zwei Bundesräte stellen kann?

Herr Bundesrat Blocher, besten Dank für das Gespräch.

nach oben Letzte Änderung 21.12.2005