"Man muss den Leuten nicht aufs Maul schauen"

Schlagwörter: Unternehmensrecht

Interviews, EJPD, 22.12.2005. Cash, Jürg Wegelin, Bruno Affentranger

Die Swisscom-Debatte hat die Privatisierungsdiskussion im Land neu entfacht. 2006 wird sie an Schärfe gewinnen. Bundesrat Christoph Blocher nennt die nächsten Kandidaten -nur die SBB will er schonen.

Sie haben mit dem Swisscom-Entscheid des Bundesrates einen Coup gelandet. Nicht der Weg sei das Ziel, sondern das Ziel sei das Ziel, sagen Sie. Haben Sie Ihr Ziel erreicht?
Der Bundesrat hat entschieden, nicht ich. Auf dem Weg der Verselbständigung der Swisscom sind wir erst in der ersten Etappe angelangt. Aber die Schweizer Bevölkerung ist nun zumindest sensibilisiert, dass die Auslandstrategie der Swisscom viel zu riskant ist.

Sie sagen aber immer, die Politik solle sich nicht in unternehmerische Entscheide einmischen. Kann der Bundesrat die Auslandrisiken der Swisscom besser abschätzen, als Jens Alder, der dieses Unternehmen führt?
Ich bin weiterhin der Meinung, dass der Bundesrat sich nicht in unternehmerische Entscheide einmischen sollte. Aber in diesem Fall ist der Bund tatsächlich als Mehrheitsaktionär der Unternehmer, auch wenn er dies nicht sein sollte. Es ist deshalb seine Pflicht, dass er als Besitzer der Swisscom – als Unternehmer – bestimmt. Die akkumulierten Gewinne sind an die Aktionäre, d.h. hier den Bund auszuzahlen, statt mit diesem Geld im Ausland risikante Investitionen zu tätigen.

Glauben Sie wirklich, dass Sie das Volk im Abstimmungskampf für eine Privatisierung gewinnen können?
Ich bin überzeugt, dass man dem Stimmbürger erklären kann, was hier auf dem Spiele steht. Wir können ihm garantieren, dass die Grundversorgung auch mit einer privatisierten Swisscom gewährleistet sein wird. Aber abenteuerliche Investitionen im Ausland sind Verlust des Geldes der Bürger.

Sie beanspruchen für sich, den Puls des Volkes spüren zu können. Bei der Abstimmung über das Strommarktgesetz hat sich jedoch gezeigt, dass die Mehrheit der Stimmbürger gegenüber Liberalisierungen sehr skeptisch eingestellt ist.
Beim Strommarktgesetz war der Vorteil der Privatisierung zu wenig klar. Man muss den Leuten nicht immer nur aufs Maul schauen, sondern sagen, was man für richtig erachtet. Wenn das Volk nicht will, dass private Investoren die Swisscom übernehmen, muss halt die staatlich beherrschte Swisscom sich in Zukunft auf den Schweizer Markt beschränken. Andernfalls tragen die Schweizer das Risiko.

Konsequenterweise müsste der Bund ja nun die Ruag verkaufen. Die Waffenschmiede ist ebenfalls mit Risiken behaftet.
Auf die Dauer macht die staatliche Beherrschung der Ruag tatsächlich keinen Sinn. Die Risiken sind hier jedoch für den Bund bei weitem nicht so gross wie bei der Swisscom.

Es gibt jedoch politische Risiken. Die Ruag ist in der Vergangenheit wiederholt wegen ihren Geschäften mit der Türkei oder sensiblen Nahost-Lieferungen ins Gerede geraten.
Aber da stehen nicht 17 Milliarden Franken auf dem Spiel wie bei der Swisscom. Doch zum gegebenen Zeitpunkt wird man auch die Ruag privatisieren können.

Und die Post? Auch der gelbe Riese ist im Ausland engagiert.
Für bestimmte Postgeschäfte ausserhalb des Monopolbereichs, wie zum Beispiel die Paketpost, ist eine Verselbständigung denkbar. Aber ich finde dieses Problem nicht derart brennend. Die Risiken sind nicht allzu gross.

Eine SBB-Privatisierung steht für Sie somit ebenfalls nicht zur Diskussion?
Auch in ferner Zukunft nicht. Es können ja nicht mehrere Bahnen mehrere Gleisstränge von Bern nach Zürich bauen und miteinander in Konkurrenz treten. Denkbar wäre jedoch, dass neben der SBB und der BLS zusätzliche Betriebsgesellschaften dieses Netz nutzen. Das Schienennetz muss jedoch auf jeden Fall in den Händen des Staates bleiben.

Sind Sie ein Privatisierungsfundamentalist?
Nein, sicher nicht. Wo ein Monopol unausweichlich ist, bin ich für staatliches Eigentum. Wo Wettbewerb vorhanden, ist staatliches Eigentum in der Regel wettbewerbsbehindernd. Man muss von Fall zu Fall entscheiden, ob eine Privatisierung Sinn macht oder nicht. Aus ordnungspolitischen Gründen ziehe ich allerdings wenn immer möglich marktwirtschaftliche Lösungen vor.

Im Ausland werden ja zum Teil auch die Autobahnen privat betrieben. Hier haben wir doch ebenfalls ein natürliches Monopol.
Nicht unbedingt. Denn die Autofahrer haben im Ausland stets die Möglichkeit, auf das übrige Strassennetz auszuweichen. In der Schweiz wäre dies jedoch undenkbar. Das Land bietet zu wenig Platz.

Auch wenn Sie nicht der Liberalisierungsturbo sind, als den man Sie immer darstellt. Ihre Partei geht in dieser Frage viel forscher vor. So wettert die SVP dauernd gegen das SRG-Monopol.
Aber sie tut dies nicht, weil sie Radio und Fernsehen privatisieren will. Die SVP findet vielmehr, dass mit dem Gebührenmonopol der SRG das Entstehen einer schlagkräftigen Konkurrenz verhindert wird. Und mit dem derzeit diskutierten Recht wird dieser Zustand auf Jahre hinaus zementiert. Hier ist der Zug für eine gesamtschweizerische, private Konkurrenz abgefahren. Die SRG braucht es jedoch. Die italienische Schweiz zum Beispiel, könnte sich selber keinen solchen Sender leisten.

Die italienische Schweiz braucht als Minderheitenregion ein eigenes Fernsehen. Braucht aber der Bundesrat auch ein eigenes Fünfstern-Hotel, das Bern Hotel Bellevue?
Bei genügend Konkurrenz nicht. Der Bund hat jedoch dieses Hotel in Bundeshausnähe erworben. Ein Grenzfall. Immer mehr Hotels schliessen, zum Beispiel das Hotel Schweizerhof.

Diese Liegenschaft am Bahnhofplatz steht teilweise leer. Der Bund besitzt ebenfalls viele schlecht genutzte Liegenschaften, wie zum Beispiel das Kasernenareal in Bern. Als einer der grössten Schweizer Liegenschaftsbesitzer könnte der Bund die Bewirtschaftung an Private abtreten.
Warum nicht? Viele Liegenschaften braucht der Bund nicht. Und jene die er braucht, könnte er ebenso gut mieten. Mit dem neuen Finanzmodell werden diese Ueberlegungen aktuell.

... er muss sie ja nicht gleich verschenken. Es ist Weihnachten, Zeit sich etwas zu wünschen. Wie sähe Ihr Wunsch-Bundesrat aus?
Ich bin mit dem Bundesrat in seiner heutigen Zusammensetzung nicht unglücklich. Der Eindruck, die Landesregierung funktioniere schlecht, ist falsch. Es ist normal, dass nicht alle Bundesräte meine Vorschläge gutheissen und gleich denken wie ich. Wir leben in einem Konkordanzsystem.

Hört man da ein Votum für die SP im Bundesrat heraus?
Ja. Auch die SP gehört zu dieser Konkordanz.

Ginge es mit einem Konkurrenzsystem mit Regierung und Opposition schneller vorwärts?
Nein, schauen sie doch ins Ausland. Dort kommen die Reformen nicht schneller voran. Für eine gute Politik sind in erster Linie die Personen wichtig, die in der Regierung sitzen.

Aber geben Sie es doch zu: Sie würden lieber ohne die Sozialdemokraten im Bundesrat regieren.
Nein, das stimmt nicht. Wir haben ein Konkordanzsystem, in dem alle Parteien entsprechend ihrem Wähleranteil vertreten sein müssen. Würden wir auf ein Regierungs- Oppositionsmodell ändern, ist es klar, dass ich für eine bürgerliche Regierung wäre.

nach oben Letzte Änderung 22.12.2005