"Die Regulierungsdichte ist heute zu hoch."

Schlagwörter: Grundbuch- und Bodenrecht

Interviews, EJPD, 13.03.2006. immobilia (Zeitschrift des SVIT Schweiz, Schweizerischer Verband der Immobilienwirtschaft), Simon Hubacher

immobilia: "Bundesrat Christoph Blocher über die Freiheit, die Bedeutung des Privateigentums und seine Zeit als Bauernknecht."

Herr Bundesrat, welche volkswirtschaftliche Bedeutung messen Sie der schweizerischen Immobilienwirtschaft zu?
Die Freiheit des Immobilienmarktes ist die Grundlage für das ganze Wirtschaftswachstum. Ohne freie Immobilien gibt es keine Wirtschaft. Alle absolutistischen Länder haben die Immobilien verstaatlicht. Alle diese Länder sind denn auch an wirtschaftlichen Problemen zugrunde gegangen. Ein freier Immobilienmarkt ist für unser Land von grösster Bedeutung.

Ist der Immobilienmarkt aus Ihrer Sicht von Regulierungen übermässig betroffen?
Ich meine ja. Der landwirtschaftliche Boden ist beispielsweise sehr stark reguliert. Aber auch wenn sie an die ganzen Zoneneinteilungen und Bauvorschriften denken, besteht dort keine grossräumige, sondern vielmehr eine klein karierte Regulierung. Ich habe keine Probleme damit, wenn beispielsweise eine Bündner Berggemeinde die Vorschrift erlässt, dass keine Häuser mit Flachdächern gebaut werden dürfen. Das ist relativ einfach zu erfüllen. Wenn die Vorschriften aber dermassen kompliziert werden, so dass sie kaum mehr zu verstehen sind, ist die Regulierungsdichte im Immobiliensektor zu hoch. Selbst bei einfacheren Bauten benötigen sie heute rasch einen Rechtssachverständigen. Das ist kein gutes Zeichen. Am Schluss muss man sich fragen: Wer war eigentlich wichtiger, der Architekt oder der Anwalt?

Wo wird dereguliert, wo ist etwas geplant?
Das landwirtschaftliche Bodenrecht wird derzeit dahingehend untersucht. Gegen eine Grobeinteilung, also die Unterscheidung in eine Landwirtschafts- und eine Bauzone, habe ich nichts einzuwenden. Es wird heute kaum mehr Spekulanten geben, die in der Landwirtschaftszone Land kaufen um es einmal bebauen zu können. Denn damit kann heute keiner mehr ernsthaft rechnen. Man könnte also in diesem Bereich weiter liberalisieren. Aber es gibt auch neue Regulierungen, denken sie etwa an die ganzen Alpenkonventionen. Man ist bei uns seit dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten hinter dem eisernen Vorhang gegenüber Eigentumseinschränkungen viel sensibler geworden. Wenn ich aber an die vielen kleinlichen Vorschriften in manchen Gemeinden und Städten denke, dann sehe ich dort im Bauwesen noch keinen Gesinnungswandel.

Sie haben sich in Ihrer Rede am SVIT-Immobilienforum in Pontresina stark mit dem Eigentumsgedanken auseinandergesetzt. Wo kann der Staat das Eigentum noch mehr fördern?
Leider sprechen heute zu wenig Politiker vom Schutz des Privateigentums. Als Grundsatz ist dieser Schutz zwar anerkannt, aber manchmal habe ich das Gefühl, die grundsätzliche Zustimmung ist gleichzeitig die höflichste Form der Ablehnung. Wer Eigentum immer mehr einschränkt, nimmt die Verantwortung vom Bürger weg, oder der Bürger schiebt die Verantwortung selber ab. Das lähmt letztlich die Eigeninitiative und die Selbstverantwortung des Menschen, die aber notwendig sind für den Wohlstand. Es ist unsere Aufgabe, den Stellenwert des Eigentums als Fundament des Staates zu erklären. Gerade gegenüber jüngeren Menschen, welche die Bedrohung des Eigentums durch den Sozialismus nicht mehr erlebt haben.

Sie plädieren für einen Paradigmenwechsel: Der Schutz des Eigentums soll wieder in den Mittelpunkt gestellt werden.
Jawohl, das ist richtig. Es braucht eine Änderung, deshalb spreche ich auch oft über dieses Thema. Ich halte nie einen wirtschaftspolitischen Vortrag, ohne dass ich den Schutz des Privateigentums – nicht nur der Immobilien – betone.

Der St. Moritzer Kur- und Verkehrsdirektor hat in seiner Begrüssungsansprache vor den Teilnehmern des SVIT-Immobilien Forums erwähnt, dass er mit Ihnen vor 40 Jahren auf demselben Bauernhof gearbeitet hat - er als Praktikant, Sie als Knecht. Denken sie gerne an diese Zeit zurück?
Ja, sehr gerne. Man könnte im Rückblick meinen, dass seien verlorene Jahre gewesen. Aber ich vergesse nie, wie es ist, wenn man einmal richtig unten durch muss. Ich muss den Kopf nie hoch tragen, habe ich als Industrieller immer gesagt, der Arbeiter bleibt ein Teil von mir. Ich hatte nie das Gefühl, über dem Arbeiter zu stehen. Ich trug einfach eine grössere Verantwortung. Damals ging ich aus Überzeugung in die Landwirtschaft, weil ich nahe bei der Natur sein wollte. Und von der Natur lernt man sehr viel, glauben Sie mir.

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nach oben Letzte Änderung 13.03.2006