"Blocher warnt von einem sinkenden Lebensstandard"

Interviews, EJPD, 20.05.2006. TagesAnzeiger, Anetta Bundi und René Lenzin

TagesAnzeiger: "Bundesrat Christoph Blocher rät vom Agrarfreihandel mit der EU ab. Mit diesem Schritt sänken nicht nur die Preise, sondern auch die Löhne und die Qualität."

Sind die Schweizer Manager fähige Leute?
Im Vergleich zu ihren Kollegen im Ausland schneiden sie gut ab. Das zeigt sich an den Resultaten, die sie mit ihren Unternehmen vorweisen können. Dies hat vermutlich mit dem hohen Stellenwert zu tun, der in der Schweiz der Eigenverantwortung sowie zuverlässiger, seriöser Arbeit eingeräumt wird. Das wird international sehr geschätzt.

Früher hat man von Ihnen kritischere Töne vernommen. In der Swissair-Krise haben Sie sich etwa lautstark über den Filz in den Chefetagen beklagt. Ist er verschwunden?
Der Untergang der Swissair hat viele Firmen dazu veranlasst, die gegenseitigen Verflechtungen zu lockern. Unternehmen wie die UBS beispielsweise haben zudem fremde Beteiligungen verkauft, jüngst etwa Motor Columbus. Es ist also einiges gegen den Filz getan worden. Leider fängt es jetzt aber wieder an: Meines Erachtens haben Vertreter der Banken in den Verwaltungsräten von Firmen, denen sie Kredite geben, nichts verloren. Das gilt natürlich auch umgekehrt.

Das hört Ihr Parteikollege Peter Spuhler, der als Industrieller im Verwaltungsrat der UBS sitzt, vermutlich nicht gern.
Ich weiss nicht, ob es überhaupt Kredite braucht. Da es nicht mehr viele Industrielle gibt, ist er natürlich gefragt. Aber auch er muss aufpassen, dass er nicht zuviele Verwaltungsratsmandate annimmt.

Mit der Aktienrechtsrevision schlagen Sie vor, dass sich die Verwaltungsräte jedes Jahr einer Bestätigungswahl stellen müssen. Hilft dies gegen Lohnexzesse?
In den grossen börsenkotieten Gesellschaften besteht heute tatsächlich die Gefahr, dass sich die Verwaltungsräte und Manager auf Kosten der Aktionäre bereichern. Letztere können ihre Interessen häufig nicht richtig wahrnehmen. Indem ihnen neu das Recht eingeräumt wird, die Verwaltungsräte jedes Jahr einzeln zu bestätigen, wieder- bzw. nicht zu wählen, können sie künftig über deren Leistung und bei Transparenz auch über deren Entschädigungspolitik befinden. Die Rechte der Aktionäre sind zu stärken. Die dazu nötigen Rahmenbedingungen muss der Staat schaffen: Er muss dafür zu sorgen, dass möglichst viele Unternehmen erfolgreich geführt werden und dass dasPrivateigentum – hier der Aktionäre – geschützt wird.

Die Wirtschaftsverbände setzen aber lieber auf Selbstregulierung.
Die von der Börse und den Wirtschaftsverbänden erlassenen Regeln sind nicht schlecht. Sie können aber jederzeit wieder geändert werden und genügen nicht. Um das Eigentum der Aktionäre zu wahren, braucht es verbindliche Schutzvorschriften. Die Wirtschaftsverbände, die durch die Verwaltungsräte von Firmen bestimmt werden, sind nicht geeignet um die Interessenabgrenzungen zwischen Verwaltungsräten und Aktionären zu lösen. Hier ist der Staat als Beschützer der Freiheitsrechte gefordert. Es wäre den Verwaltungsräten lieber, wenn sie nicht jedes Jahr gewählt werden müssten. Also sind die Verbände dagegen.

Sie haben die Wirtschaftsverbände schon früher kritisiert. Was müssen sie ändern?
Sie müssen eine radikalere Ordnungspolitik verfolgen. Kompromisse können dann immer noch die Politiker schliessen. Einen strammeren Kurs zu vertreten, ist aber nicht so einfach. Wer vom Staat für die Forschung 30 Millionen Franken offeriert erhält, sagt dazu ungern Nein, obwohl es ordnungspolitisch falsch ist. Hier braucht es von den Verbänden mehr Mut.

Als Bundesrat können Sie aber auch nicht immer die reine Lehre vertreten: Der hoch subventionierten Landwirtschaft würde mehr Markt jedenfalls nicht schaden.
Die Landwirtschaft untersteht in keinem Land der Welt der freien Marktwirtschaft. Dieser kann man nur Bereiche unterstellen, auf die man verzichten kann. Gemäss Verfassung müssen die Bauern jedoch die Landschaft pflegen, Nahrungsmittel herstellen und für die dezentrale Besiedlung sorgen. Nicht alle diese Aufgaben können im freien Markt erfüllt werden. Deswegen müssen die Bauern dafür vom Staat abgegolten werden. Natürlich kann man zum Schluss kommen, man wolle den Boden lieber verganden lassen. Dann müsste man aber zuerst die Verfassung ändern.

Wären Sie dafür?
Nein. Als ich vor einer Woche zur Bauernversammlung nach Huttwil gefahren bin, ist mir wieder einmal aufgefallen, wie liebevoll die Landschaft gepflegt wird. Ich finde, wir müssen uns das auch in Zukunft leisten. Aber die Nahrungsmittelproduktion selbst hat sich am Markt zu orientieren.

Müsste man aber nicht den Agrarmarkt mit der EU öffnen, damit die Schweizer Landwirtschaft kompetitiver wird?
Machen wir uns keine Illusionen: Falls die Marktöffnung auch alle vor- und nachgelagerten Bereiche der Landwirtschaft erfassen soll, werden nicht nur die Preise, sondern auch die Löhne und die Qualität sinken. Es ist dann zwar möglich, billiger zu produzieren. Damit sinkt bei uns aber auch der Lebensstandard. Das wollen wir doch nicht! Letztlich ist es wie beim EWR: Wir müssen uns entscheiden ob wir ein hochqualitatives Land bleiben wollen oder nicht. Wenn wir alles nivellieren, können wir zwar Massenware herstellen wie die anderen. Für Besonderheiten würden wir uns dann aber nicht mehr eignen. Aber dies ist die Stärke und die Chance der Schweiz. Das ist auch der Grund, weshalb ich mich für einen starken Patentschutz einsetze. Der Forschungsstandort Schweiz ist zu erhalten.

Also sind Sie gegen den Agrarfreihandel?
Es ist ein offenes Geheimnis, das ich im Bundesrat zu den Bremsern gehöre. Der Agrarfreihandel würde nicht nur den Bauern grossen Schaden anrichten. Ich staune etwas, wie oberflächlich die Debatte geführt wird. So auch beim "Cassis de Dijon"-Prinzip. Damit will man ja, dass die in der EU zugelassenen Güter automatisch auch in der Schweiz frei zirkulieren können. Will man dies tun, muss man die Qualitätsvorschriften ändern. Zum Beispiel wieder Käfighühner zulassen, Prüfungserfordernisse beim Joghurt ändern usw. Das kann man tun. Aber will man das?

Das ist für die meisten Konsumenten nicht mehr so wichtig. Viele Schweizer fahren Monat für Monat ins Ausland, um billigere Lebensmittel einzukaufen.
Ich bin mir nicht sicher, ob wirklich ein Umdenken stattgefunden hat. Die meisten wollen zwar billigere Produkte, sie sind aber nicht bereit, die hohen Qualitätsstandards aufzugeben, sie wehren sich dagegen, zum Beispiel gentechnisch veränderte Lebensmittel ohne Anschreibepflicht zuzulassen. Auch dies müsste geschehen.

Nun staunen wir aber doch etwas: Ausgerechnet Bundesrat Blocher, der sonst stets über zuviele Vorschriften klagt, verteidigt jetzt die Schweizer Regulierungswut. Wie ist dieser Gesinnungswandel zu erklären?
Selbstverständlich bin ich immer noch für einen radikalen Abbau der Vorschriften. Von mir sie nicht. Aber man kann nicht beides haben: Man kann nicht billiger produzieren und die Qualität auf dem gleichen Niveau halten. Ob beim Joghurt Zusatzstoffe speziell vermerkt sind, ist mir egal. Vielen ist dies aber wichtig, darum wurde es ja beschlossen. Man darf daher nicht so tun, als ob man die Importe über Nacht vereinfachen könnte. Zuerst muss geklärt werden, auf welche Sonderregeln Parlament und Volk zu verzichten bereit sind.

Jetzt wird das Wirtschaftdepartement frei. Reizt Sie ein Wechsel -­ trotz Ihrer Skepsis gegenüber diesem Departement?
Ich habe tatsächlich einmal provokativ gesagt, dass es in einem Land mit freier Marktwirtschaft eigentlich kein Departement braucht, das die Wirtschaft reguliert. Auf Exportförderinstrumente und die Unterstützung von Bereichen, die der freien Wirtschaft unterstehen, könnte meines Erachtens verzichtet werden.

Also wäre der Wechsel für Sie eine Horrorvorstellung?
Sie meinen, der Staat sei für mich an sich eine Horrorvorstellung (lacht), aber Spass beiseite: Ob ich wechsle, wird sich an der Bundesratssitzung vom 16. Juni entscheiden. Im Moment habe ich mit der Revisionsaufsicht, dem Aktienrecht und dem Patentrecht viele wichtige Wirtschaftsvorlagen in meinem Departement.

Haben Sie genug Zeit, um sich auch noch mit den Geschäften anderer Departemente zu befassen, wie Sie es sich bei Amtsantritt vorgenommen haben?
Ich habe meine Zeit so eingeteilt, dass ich die Hälfte für die anderen Departementsgeschäfte, die im Bundesrat entschieden werden, aufwende. Man wirft mir bisweilen vor, ich mische mich zu fest ein, aber dies ist sehr wichtig. Nehmen Sie das öffentlich bekannte Swisscomgeschäft: Die Intervention hat dazu geführt, dass auf den Kauf der irischen Eircom - und damit auf Milliarden von Fehlinvestitionen - verzichtet wurde, dass man die Strategie geändert und – als Folge davon - das Management ausgewechselt hat. Das wichtigste Ziel ist erreicht. Ob der letzte Schritt, die Verselbständigung gelingt, wird man sehen. Das braucht wohl noch etwas Zeit.

Diese Vorlage zeigt aber doch: Letztlich sind Sie ein Oppositionspolitiker geblieben, der Dinge verhindern, aber kaum eigene Projekte durchbringen kann.
In einem liberalen Staat ist es häufig das Wichtigste, Fehlentwicklungen zu verhindern. Zum Beispiel eine falsche Strategie wie bei der Swisscom. Zudem habe ich eigene Projekte durchbringen können. Unter vielen sei das Asyl- und Ausländerrecht genannt, das im Parlament neu aufgegleist wurde. Und bei der Verselbständigung der Swisscom ist auch noch nicht aller Tage Abend. So etwas kann vielleicht nicht schon beim ersten Anlauf gelingen. Was der Bundesrat beschlossen hat, war ein Richtungswechsel, und der wirft zunächst einmal alles aus den Geleisen. Das war wie beim Verzicht aufs Kernkraftwerk Kaiseraugst.

Früher kämpften Sie allein gegen Regierung und Verbände. Jetzt hat man den Eindruck, Sie seien Teil des Establishments geworden. Gefällt es Ihnen in dieser Rolle?
Ich habe eine andere Aufgabe als früher und bin daher zwangsläufig in den Strukturen des Establishments tätig. Mache dort Widerstand und gestalte wo nötig. Im Grossen und Ganzen gefällt es mir. Nicht weil ich viel schöne Arbeit verrichte, sondern weil die bisherige Bilanz stimmt: Politisch habe ich innerhalb der Regierung mehr erreicht als ausserhalb.

nach oben Letzte Änderung 20.05.2006