"Das darf man nicht dramatisieren"

Schlagwörter: Unternehmensrecht

Interviews, EJPD, 23.06.2007. Tagesanzeiger, Anetta Bundi und Stefan Eiselin

Tagesanzeiger: "Bundesrat Blocher sieht in den zahlreichen Übernahmen von Schweizer Firmen kein Problem. Mit der Zürcher Kantonalbank geht er scharf ins Gericht, will sie aber nicht privatisieren."

Ein Schweizer Industrieflaggschiff nach dem anderen gerät ins Fadenkreuz ausländischer Investoren. Stört Sie das? 
Nein, das darf man nicht dramatisieren. Finanzinvestoren übernehmen meistens unterbewertete Firmen. Es kann sein, dass diese oft schlecht geführt sind. Sie sind überzeugt, aus dem Unternehmen mehr machen zu können. Das muss weder für die Firma noch für die Angestellten ein Nachteil sein. Bei Oerlikon zum Beispiel kam das frühere Management kaum vorwärts. Unter der neuen Führung sind deutliche Fortschritte erkennbar, was hoffentlich dauerhaft ist.

Missmanagement mag ein Grund für Übernahmen sein. Die neuen Investoren haben doch aber auch einfach unendlich viel Geld? 
In Russland und anderen aufstrebenden Ländern gibt es in der Tat viele Finanzgesellschaften, die durch Privatisierungen rasch unglaublich reich geworden sind und nun im Westen nach Anlagemöglichkeiten Ausschau halten. Diese Investoren können zweifellos auch hoch bewertete, teure Betriebe erwerben. Die Firmen gehören dann zwar zum Beispiel einem Russen, sind aber hier ansässig und müssen sich an unser Recht halten. Ich kann daran nichts Schlechtes erkennen. Schweizer Unternehmen wie Nestlé, Roche, Novartis, Swisscom oder Sulzer machen ja das Gleiche. Die Banken investieren ebenfalls weltweit.

Bei den in der Schweiz laufenden Übernahmen ist oft nicht klar, welche Ziele die Investoren haben – ausser Kasse zu machen. 
Finanzinvestoren sind natürlich an einem möglichst hohen Wert der Firma und damit an einem hohen Gewinn interessiert. Raider wollen dies in kürzester Zeit, was in guten Börsenjahren oft zu leicht gelingt. Da sie den Gewinn aber nur realisieren können, wenn sie die Firma gut führen, darf man nicht den Teufel an die Wand malen. Problematisch wird es erst, wenn sie ein Unternehmen einzig erwerben, um sich die Konkurrenz vom Leib zu halten – und nach dem Kauf die Firma zerstückeln und Arbeitsplätze vernichten. Problemantisch ist auch, wenn sie sich nicht an die gesetzlichen Meldepflichten halten, was anscheinend vorkam.

Wie zum Beispiel bei Sulzer.
Das ist inakzeptabel. Es braucht nun aber nicht strengere Gesetze, sondern die Durchsetzung der bestehenden; die Börse, die Bankenkommission und das Finanzdepartement müssen fehlbare Akteure zur Rechenschaft ziehen.

Die Investoren, die in die Schweiz kommen, weigern sich häufig, langfristig Verantwortung zu übernehmen. Enttäuscht? 
Das ist selbstverständlich nicht ideal. Es käme mir deshalb aber nie in den Sinn, die Gesetze zu verschärfen. Das würde bloss zu neuen Ungerechtigkeiten und Problemen führen. Der Markt wird das abstrafen.

Sie haben in den Neunzigerjahren zweimal auch sehr kurzfristig angelegte Geschäfte gemacht.
Ich war nie ein Investor, der eine Firma bloss erwirbt, um sie ein paar Monate später Gewinn bringend zu veräussern.

Als Ems-Chemie-Chef sind Sie aber sowohl bei der Alusuisse als auch bei der Atisholz eingestiegen. Beide Unternehmen haben Sie nach kurzer Zeit wieder abgestossen. 
Atisholz habe ich gekauft, weil besorgte Leute mit diesem Wunsch an mich herangetreten sind. Sie befürchteten, dass die Firma durch einen Käufer sonst ausgehöhlt und kaputt gemacht worden wäre. Als ich bemerkte, dass die Produkte der Atisholz nicht zur Ems-Chemie passten, suchte ich für die Firma einen neuen industriellen Investor, was auch gelang.

Und bei der Alusuisse-Lonza? 
Die Ems-Chemie Holding interessierte vor allem der Chemieteil – die Lonza. Da der Aluminiumteil seit Jahren von der Chemiesparte lebte und allein keine Zukunft hatte, entschloss man sich, die beiden Teile Alusuisse und Lonza zu trennen, um beiden die weitere Entwicklung zu ermöglichen. Alusuisse hatte allein keine Chance, darum musste sie mit einer anderen Firma, der kanadischen Alcan, zusammengehen. Lonza ist seither ein blühendes Unternehmen. Das sind Investitionen, die industriell Sinn ergeben.

Bei der jetztigen Übernahmewelle mischt auffallend oft die Zürcher Kantonalbank mit. Passt das denn zu einer Staatsbank?
Dass die Zürcher Kantonalbank mithilft, die Meldepflichten zu umgehen, wie dies im Fall Sulzer anscheinend passiert ist, ist inakzeptabel. Die ZKB hat inzwischen aber die Konsequenzen gezogen und das oberste Management ausgewechselt.

Welche Lehren müssen sonst noch aus dem Fall gezogen werden? 
Von meinem Credo her stehe ich grundsätzlich dafür ein, die Kantonalbanken zu privatisieren. Schliesslich sind sie im freien Markt tätig. In Bezug auf die Zürcher Kantonalbank bin ich aber vorsichtig. Wenn man sie privatisiert, droht die Gefahr, dass sie rasch von einer Grossbank übernommen wird, die am Kreditgeschäft mit dem Gewerbe kein grosses Interesse hat. Dann wären wir wieder soweit wie vor 100 Jahren: Die Kantonalbanken wurden seinerzeit ja gegründet, um Handwerkern und kleineren Betrieben Kredite zu ermöglichen.

Und wie steht es mit der Staatsgarantie? 
Diese sollte man im Sinne der Gleichbehandlung aller Banken abschaffen. Aber machen wir uns nichts vor: Wenn der Kanton Eigentümer bleibt und der Bank etwas passiert, wird der Staat – als Eigentümer – faktisch trotz allem haften müssen. Das ist bei den Grossbanken nicht anders –­ und selbst wenn es eine grosse Versicherungsgesellschaft "lupfen" würde, würde der Staat die Versicherten wohl kaum einfach im Stich lassen.

Sie kämpfen seit Jahren gegen die Verfilzung von Politik und Wirtschaft. Sind diese beiden Bereiche immer noch zu fest verbandelt? 
Es ist auf jeden Fall besser geworden. Viele Firmen haben gemerkt, dass ihnen die "Sauhäfeli-Saudeckeli-Strategie" nichts bringt. Die CS hat zwar nach wie vor einen Beirat, in dem auch Politiker sitzen. Er wurde aber verkleinert. Und UBS-Chef Marcel Ospel sitzt meines Wissens bewusst in keinem anderen Verwaltungsrat. Dass jemand ein Mandat erhält, nur weil er das richtige Parteibuch hat, kommt immer weniger vor. Peter Spuhler ist bei der UBS denn auch nicht als Politiker, sondern als Industrieller gefragt. Beim Bund hat sich auch einiges getan: Den Gremien seiner Unternehmen dürfen keine Parlamentarier mehr angehören. 

Wollen Sie diese Betriebe privatisieren?
Wir sollten alle Unternehmen des Bundes, die im Wettbewerb stehen, privatisieren. Bei der Swisscom erachte ich diesen Schritt nach wie vor für besonders dringlich. Sie braucht mehr Freiheit. Es kann doch nicht sein, dass der Bundesrat nebenbei unternehmerische Entscheide fällen muss. Da ist mir immer etwas «gschmuuch». Die Post ist zu privatisieren, sobald das Monopol vollständig fällt. Bei den SBB macht dieser Schritt indes keinen Sinn. Man kann nicht drei Eisenbahnlinien in Konkurrenz zwischen Zürich und Bern betreiben. Wo ein Monopol nötig ist oder nicht verhindert werden kann, ist mir ein staatliches lieber als ein privates. Staatliche Monopole unterstehen wenigstens der demokratischen Kontrolle.

Sie haben mehrfach die Abschaffung des Wirtschaftsdepartements gefordert. Was stört Sie daran?
Staatliche Wirtschaftspolitik neigt dazu, Geld zu verteilen und unnötigerweise in den Markt einzugreifen. Beides lähmt die Selbstverantwortung und die unternehmerische Initiative. Die im Rahmen der Wohnbauförderung, Regionalpolitik, Tourismusfinanzierung oder Exportförderung fliessenden Gelder werden von den Unternehmen natürlich nicht verschmäht. Jeder holt das Geld dort, wo er es bekommen kann. Das ist normal. Was dem einzelnen Unternehmen nützt, ist aber wirtschaftspolitisch noch nicht richtig. Ein Wirtschaftsdepartment zur Geldverteilung und Intervention in die freie Marktwirtschaft ist schädlich. Gefordert ist die Wirtschaftspolitik dort, wo es um den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen geht. Darum kümmerte sich früher das Bundesamt für Aussenwirtschaft (BAWI).

Wenn Sie den Zollabbau unterstützen, weshalb haben Sie vor einem Jahr den einen Freihandelsvertrag mit den USA bekämpft? 
Der Verhandlungsspielraum war viel zu klein –­ nicht nur bei der Landwirtschaft. Im Patentrecht zeigten sich die Amerikaner zum Beispiel ebenfalls sehr unnachgiebig. Wir hätten voll zum amerikanischen System übergehen müssen. Da wir im europäischen System eingebunden sind, waren solche Zugeständnisse nicht möglich.

Also hofft die Wirtschaft vergeblich auf einen neuen Anlauf?
Keineswegs. Ein Freihandelsabkommen mit den USA wäre zweifellos wünschenswert. Ich habe ja schon vor zehn Jahren angeregt, mit den Amerikanern einen derartigen Vertrag abzuschliessen. Nun müssen wir aber warten, bis die amerikanischen Wahlen vorbei sind. Die USA können uns im Moment aus innenpolitischen Gründen keine Zugeständnisse machen. Nach den Wahlen ist der Verhandlungsspielraum wohl grösser. Das Thema wird uns in der nächsten Legislatur sicher beschäftigen.

Dann werden wohl auch die Departemente neu verteilt. Was reizt Sie am meisten? Es geht nicht um meine eigenen Wünsche, sondern um eine wirksamere und homogenere Zusammensetzung der einzelnen Verwaltungseinheiten des Bundes. Alles, was mit den Infrastrukturen oder den Sozialversicherungen zu tun hat, ist sicher dornenreich und wichtig. Im Justiz- und Polizeidepartement, wo ich jetzt bin, könnte ich ebenfalls relevante Vorlagen fördern – beispielsweise die Modernisierung des Urheberechts, des Aktienrechts oder des Patentgesetzes. Das sichert und stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz.

nach oben Letzte Änderung 23.06.2007