"Mit aller Härte durchgreifen"

Interviews, EJPD, 05.08.2010. Chat-Protokoll

Blick: "Heute war Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zum zweiten Mal Gast im Blick.ch-Chat. Engagiert beantwortete sie die "interessanten Fragen" unserer Leser und Leserinnen."

T.W., Bolligen: Grüezi Frau Widmer-Schlumpf, was wünschen Sie sich für einen neuen Kollegen im Bundesrat? Wie sollte er sein?
Ich wünsche mir einen Kollegen der kompetent ist, lösungsorientiert und teamfähig.

R.W., Muri: Ich weiss um die enge wirtschaftliche Verflechtung der Schweiz mit dem Ausland. Dennoch stören mich die massiven Angriffe (bspw. aus Deutschland), aber auch der latente Druck aus den USA sehr. Ich wünsche mir diesbezüglich eine stärkere, öffentliche Präsenz der Schweiz. Angesprochen ist die Bankiervereinigung, abe natürlich auch die Politik, sprich der Bundesrat. Was tut der Bundesrat in diesem Bereich?
Die Angriffe auf das schweizerische System stören mich auch, und wir werden uns weiterhin mit aller Konsequenz dagegen wehren.

H.U., Brunnen: 1. Für mich sind Sie die beste Bundesrätin! 2. Unverjährbarkeit von sexuellen Straftaten an Kindern soll nicht stattfinden. 3. Bezüglich der AHV soll das Alter bei 64/65 belassen werden. 
Mit Bezug auf das AHV-Alter teile ich Ihre Meinung. Ich bin gegen eine Unverjährbarkeit, weil damit Hoffnungen geweckt und Erwartungen geschürt werden, die nicht erfüllt werden können. Ich bin jedoch der Meinung, dass das Strafmass für solche Taten verschärft werden muss.

H.V., Grenchen: Frau BR Widmer-Schlumpf, wessen Ratschläge würden Sie am ehesten in den Wind schlagen: die eines Astrologen, die von einem Kiffer, oder jene eines Schizophrenen?
Das sind nicht die Leute, bei denen ich mir Rat hole. Ich verlasse mich mehr auf meine Familie und meine Freunde.

T., Zürich: Was halten Sie von dem jüngsten Raser-Unfall und dass dabei (wiedermal) junge Leute aus dem Balkan beteiligt sind? Bekommen Sie solche Schlagzeilen, die uns nach jedem Wochenende erreichen, auch mit (sei es Schlägerein, Schiessrein, Raserei etc.)? Was wollen Sie dagegen tun? Befürworten auch Sie blauäugige "Lösungen" wie die Linke?
Solche Straftaten erschüttern mich. Ich bin der Auffassung, dass man mit aller Härte durchgreifen muss und insbesondere auch, dass man in solchen Fällen den Führerausweis für lange Zeit entziehen muss.

U.S., Rüegsauschachen: Sie haben Ihr Versprechen - durchzuhalten - phänomenal gemeistert. Herzliche Gratulation und danke! Obwohl Sie eine starke Frau sind, wünsche ich Ihnen beste Gesunheit und weiterhin viel Kraft!
Herzlichen Dank.

A.B., Kägsiwil: Was meinen Sie zum Bundesratkandidat Christoph Blocher? Wäre das nicht die richtige Lösung?
Ob das die richtige Lösung ist, wird zuerst die SVP entscheiden und dann allenfalls das Parlament.

M.F., Boll bei Bern: Sehr geehrte Frau Bundesrätin, als Mutter bin ich dafür, dass Sexualstraftaten an Kindern bis zum vollendeten 18. Lebensjahr nicht verjähren können. Wäre es möglich, den Gegenvorschlag so zu formulieren, dass Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr derartig geschützt werden und nicht nur bis zum 13. Lebensjahr?
Jedes Kind, das sexuell missbraucht wird, kann nach unserem Gegenvorschlag bis zu seinem 33. Altersjahr den Täter zur Verantwortung ziehen. Das ist eine Regelung, bei der die Möglichkeit besteht, den Täter auch tatsächlich zu bestrafen.

B.K, Valens: Sie machen einen wunderbaren Job im Bundesrat. Wie lange geht es, bis ihre Patei mit der FDP fusioniert? Ich meine, eine Grosse Zukunft hat die BDP ja nicht.
Danke! Mit Bezug auf die BDP bin ich anderer Meinung. Die Wahlen in drei Jahren werden zeigen, wo die BDP steht.

F.M., Basel: Guten Tag Frau Widmer-Schlumpf. War es für Sie eine grosse Belastung, den Posten von Herrn Merz interimsmässig zu übernehmen?
Es war zeitlich intensiv, für mich aber auch sehr interessant. Als ehemalige Finanzdirektorin habe ich die Materie an sich gekannt.

A.M., Basel: Was sagen Sie zum Rücktritt von Herrn Samuel Schmid? Denken Sie, dass das mit dem Verhalten der Zürcher SVP zu tun hat?
Ich bedaure persönlich den Rücktritt von Samuel Schmid sehr. Dieser Rücktritt hat sicher auch etwas zu tun mit den massiven Angriffen gegen seine Person über Jahre hinweg.

P.W., Basel: Warum kann die Schweiz nicht mit der UNO zusammenspannen und über ein internationales Gremium klare, weltweite Richtlinien schaffen für das Bankgeheimnis? Entweder gibt es doch das Bankgeheimnis für alle, oder aber dann für keinen. Die Schweiz kommt auch ohne Bankgeheimnis aus. Wir haben die stabilste Gesellschaft der Welt. Das Geld, was hier deponiert ist, ist sicher vor Willkür, Kriegen, sozialen Unruhen und Umweltkatastrophen. Was hindert uns an dieser Entwicklung? 
Wir werden sicher versuchen auf internationaler Ebene Lösungen auch für diesen Bereich zu finden.

E.W., Schiers: Frau Bundesrätin, am 30. November wird in Graubünden ja auch noch über das HarmoS-Konkordat abgestimmt. Wie werden Sie stimmen? Die BDP ist bekanntlich für ein Ja, obwohl sie immer sagen, sie würden die gleiche Politik wie die SVP machen, die Nein sagt ...
Ich bin aus Überzeugung für ein Ja zu HarmoS und habe mich zusammen mit meinen Kollegen in der Bündner Regierung bereits letztes Jahr stark gemacht für dieses Projekt.

E.S., Winterthur: Meinen Sie nicht, eine Justitzreform im grossen Stile wär nötig? Sexuallstraftäter kommen immer noch zu milde davon. Zudem kenne ich kein Land wo Mord verjährt. Ich fordere härtere Gesetzte und entsprechende Strafen.
Ich bin mit Ihnen einig, dass wir in verschiedenen Bereichen die heutigen Strafrahmen überprüfen müssen, und wir sind auch daran.

M., Bern: Frau BR, was würden Sie zu einer Wiederwahl des Alt-BR Christoph Blochers sagen? Könnten Sie damit leben?
Ich werde mit jeder Wahl leben können, die das Parlament vornimmt. Das ist überhaupt eine der wesentlichen Voraussetzungen dafür, dass man sich in eine Exekutive wählen lassen darf.

R.W., Muri: Die schon seit Jahren stattfindende, aber letztlich wirkungslose Diskussion rund um die Raser-Thematik ist ein Drama. Können Sie sich die Gefühle der betroffenen Familie vorstellen (vgl. tödliches Autorennen vor Wochenfrist im Kanton Solothurn)? Weshalb wird derartiges Fehlverhalten durch die Justiz so "grosszügig" bestraft? Kann der Bundesrat hier nicht ein klares Zeichen setzen?
Ja, ich kann das. Meine Schwester wurde vor rund 25 Jahren unverschuldet Opfer eines Verkehrsunfalls. Ich denke, dass das Strafrecht ganz konsequent anzuwenden ist und dass auch in Bezug auf den Führerausweisentzug härter vorzugehen ist als bisher.

A.C., Bellinzona: Sehr geehrte Frau Schlumpf. Wie würde für Sie der pefekte neue BR aussehen? Würden Sie einen SVP-BR unterstützen?
Es gibt auch heute keinen perfekten Bundesrat und keine perfekte Bundesrätin:-)

S.S., Zürich: Kompliment! Ich fand Ihre Wahl von Anfang an gut, aber was sie in letzter Zeit fachlich gezeigt haben, war super! Denken Sie, dass der Schweiz ebenfalls die Rezession droht?
Danke! Wir werden sicher nächstes Jahr eine schwierige wirtschaftliche Phase durchmachen; aber wir sind darauf vorbereitet und werden diese auch bewältigen können.

P.Z.,Zug: Wie fühlen sie sich nach so vielen Tagen im Amt?
Nach wie vor sehr gut.

N., Chur: Guten Tag Frau Bundesrätin. Verfolgen Sie in Bern noch die kantonale Politik von Graubünden?
Ja, sicher! So interessiere ich mich besonders für die Abstimmung über HarmoS in Graubünden und ich hoffe sehr, dass es zu Gunsten unserer Kinder ein deutliches Ja geben wird.

T.S., Scuol: Die Zunahme der Asylgesuche bereitet mir grosse Sorgen. Wird das Asylrecht auch so konsequent angewendet? 
Ja, die neue Ausländer- und Asylgesetzgebung wird sehr konsequent angewendet. Wir haben auch bei den Rückführungen dieses Jahr Erfolg. Über 84 % der Fälle mit einem Wegweisungsentscheid konnten zurückgeführt werden.

W.K., Thurgau: Als ehemaliges Gewaltopfer mit dem Instrument der Sexualität bin ich wie der Bundesrat der Meinung, dass Straftaten mit sexueller Gewalt wie andere Straftaten verjähren müssen. Wichtiger ist eine sehr gute Betreuung der Opfer. Daran hapert es, weil viele Behörden immer noch nicht genügend sensibel darauf eingehen. In meinem Fall waren (und sind es immer noch) die Reaktionen der Behörden auf mich verheerend und wurden als zusätzliche Vergewaltigung erlebt. Was tut der Bundesrat, um Opfer besser vor Behördenwillkür zu schützen?
Der Gegenvorschlag des Bundesrates berücksichtigt im Gegensatz zur Initiative nicht nur jugendliche Opfer von sexuellem Missbrauch sondern auch jugendliche Opfer von Gewalttaten. Ich bin wie Sie der Auffassung, dass die Betreuung und Unterstützung all dieser Opfer intensiviert werden muss, um ihnen zu helfen, diese schlimmen Erlebnisse zu verarbeiten. Hier sind noch vermehrte Anstrengungen notwendig. Ich hoffe und wünsche Ihnen, dass es Ihnen gelingt, Ihre Erlebnisse zu verarbeiten.

R., Klosters: Guten Tag Frau Bundesrätin. Was halten Sie eigentlich von "Via Sicura" und den Wiederholungskursen? Raser werden dadurch wohl kaum zu stoppen sein.
Jede Anstrengung, um die Sicherheit im Strassenverkehr zu verbessern, lohnt sich. Ich hoffe, dass es damit mittelfristig auch weniger Raser geben wird. Das Projekt "Via Sicura" hat diesbezüglich viele gute Ansätze.

T., Zürich: Wie sehen Sie die zunehmende Deutschen-Feindlichkeit im Lande?
Diese Entwicklung gibt es leider. Es ist an uns allen, hier aktiv Gegensteuer zu geben.

F.T, Bern: Frau Widmer-Schlumpf: Braucht es Ihrer Ansicht nach für den Posten als VBS-Chef eine Person mit militärischem Hintergrund?
Es braucht eine Person, die in der Lage ist, mit einer schwierigen Situation umzugehen und Menschen zu führen.

D.K., Röschenz: Grüezi Frau Widmer-Schlumpf, nach Ihrer Wahl ist es nun ziemlich ruhig um Sie herum geworden. Wie erklären Sie dies? 
Ich bin froh, dass ich jetzt in Ruhe arbeiten kann. In den letzten Monaten ist leider Samuel Schmid im Kreuzfeuer gestanden. Damit sind alle anderen - vorübergehend? - aus der Schusslinie geraten.

D.G., Richterswil: Warum sind Alkohol und Nikotin gesetzlich keine Drogen? Nikotin macht sehr schnell süchtig und Alkohol schadet dem Körper sehr. Gäbe es nicht «bessere» Drogen als die jetzigen legalen?
Drogen sind in jedem Fall kein Mittel, um irgendwelche Probleme zu lösen. Was mich im Moment sehr stark betroffen macht, ist der Alkoholkonsum bei Jugendlichen. Hier müssen wir noch vermehrt präventiv tätig werden.

J., Turgi: Sind Sie der Meinung, dass sich die Wahl des neuen US-Präsidenten negativ auf das Schweizer Bankgeheimnis auswirkt und wir generell unsere Gesetze überdenken müssen? 
Das denke ich nicht. Lassen wir Präsident Obama jetzt einmal seine Arbeit aufnehmen.

S., BS: Die Strafrahmen müssten aber extrem überprüft werden, es kann doch nicht sein, dass Mörder nach 4-5 Jahren wieder in der Gesellschaft sind. Für mich ist es auch unverständlich, dass gewissen Insassen in Gefängnisse sehr gut leben (TV im Zimmer etc.). Solche Sachen gehören abgeschafft!
Der Haftvollzug muss korrekt sein und den rechtstaatlichen Anforderungen entsprechen; mehr nicht. Es ist richtig, dass man sich Gedanken über das Verhältnis der Strafen für verschiedene Taten im Vergleich zueinander machen muss.

W.D., Gossau/SG: Frau Schlumpf, könnten Sie sich noch eine vierte Frau im Bundesrat vorstellen?
Für mich spielt es keine Rolle ob Mann oder Frau. Wichtig ist, dass es eine Person ist, die die notwendigen Fähigkeiten mitbringt und mit der man zusammenarbeiten kann.

S., BS: Muss die SVP überhaupt einen Sitz erhalten oder erwägt die BDP eine Kandidatur?
Die BDP erwägt sicher keine Kandidatur. Der Anspruch der SVP ist an sich ausgewiesen.

M.R., Sursee: Was halten sie von der Wahl vom neuen US Präsidenten Barack Obama? Am besten für eine funktionierende Demokratie sind hohe Wahlbeteiligungen (wie in den USA dieses Jahr), diese sind ja in der Schweiz extrem niedrig. Wie könnte man das Interesse an die Politik wieder wecken (vielleicht sogar mit Bundesratswahlen durchs Volk)?
Ich freue mich, dass Barack Obama gewählt wurde. Er verkörpert die Zukunft. Für unser Land denke ich, dass wir das richtige Wahlsystem haben.

L.M., Zürich: Warum werden so grausame Straftaten wie sexuelle Uebergriffe, Morde etc. überhaupt verjährt? Wird da der Täter geschützt? Will man verhindern, dass zuviel Arbeit auf die Beamten zukommt? Oder denkt man hier nicht zuwenig an die Opfer?
Gerade im Sinne der Opfer ist es, dass man nicht vorgibt, eine so schreckliche Straftat könne auch nach 50 Jahren in jedem Fall noch geklärt und der Täter bestraft werden. Das würde Hoffnungen wecken, die man nie erfüllen kann und beim Opfer erneut Verzweiflung auslösen.

F.M., Basel: Frau Widmer-Schlumpf was denken Sie, muss die Bevölkerung tun um ihren Anteil an der Bekämpfung der Finanzkrise zu leisten?
Wichtig ist, dass die Bevölkerung ihr Konsumverhalten jetzt nicht ändert. Es ist wichtig, dass wir auch mit dieser etwas schwierigeren Situation positiv umgehen.

P.D., Dübendorf: Mit Besorgnis sehe ich, dass Zürich und andere Städte mehr zum Zentrum für legale und illegale Prostitution werden. Hat da nicht auch die einfache Einreisebewilligung bzw. das Asylverfahren für gewisse Länder dazu beigetragen?
Das mit dem Asylverfahren an sich nichts zu tun. Was uns zu schaffen macht, sind verschiedene Schlepperorganisationen und gegen diese müssen mir mit aller Härte vorgehen.

K., Selzach: Wie umschreiben Sie ihr erstes Jahr als Bundesrätin? 
Es war sehr intensiv, sehr interessant, aber nicht immer ganz leicht.

K.S., Uster: Haben wir nicht zuviel Frauen im BR?
Haben Sie sich schon einmal gefragt, ob eine Kantonsregierung, die allein aus fünf Männern besteht, nicht zu viele Männer hat?

E.R., Fällanden: Hat sich die UBS, der der Bund 60 Mrd. zusicherte und deren Kapital er mit 6 Mrd. darlehensmässig äufnete, nicht als Büchse der Pandora erweisen, nachdem gestern die US-Anklage gegen den «zweiten Mann» bekannt wurde? Gehen Sie nun auch davon aus, dass ins der UBS mehr drinsteckt als die Engagements auf dem faulen Häusermarkt?
Die angeklagten Mitarbeiter der UBS werden allenfalls strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Dieses Verfahren ist aber von den finanziellen Schwierigkeiten der Bank als solcher zu trennen.

S.P., Wangen : Grüezi, wenn Sie heute in die Zukunft schauen, was wünschen Sie unseren Kindern und Kindeskindern?
Ich wünsche ihnen eine Schweiz mit guten Lebensperspektiven und einer hohen Lebensqualität.

A.L., Langendorf: Gratulation zu Ihrem Krisen-Management. Schade nur, sind Sie nach Ihrem Parteiausschluss nicht der FDP beigetreten. Dann könnte BR Couchepin Ende Legislatur zu Ihren Gunsten zurücktreten. Haben Sie keine Angst 2011 ein Opfer des Konkordanzzwangs zu werden?
Ich bin aus Überzeugung Mitglieder der BDP. Was nach 2011 sein wird, weiss ich nicht. Aber das macht mir auch keine Angst.

R., Zürich: Guten Tag Frau BR, wie sehen sie der immer engeren Vernetzung der Schweiz mit der EU entgegen? Kann die Schweiz in einer solchen (wohl schwächeren) Position langfristig noch Forderungen stellen? Denn bereits heute orientieren sich die Gerichte an einer EU-konformen Auslegung.
Wir sind über die verschiedenen Verträge mit der EU verbunden. Politisch sind wir aber nach wie vor selbständig und unabhängig. In den Gremien der EU, in denen wir einen Sitz haben, werden wir gehört und ernst genommen.

L.M., Zürich: Die Verjährbarkeit bei sexuellen Straftaten bis 33 Jahre ist zu kurz. Ich konnte mich erst mit 41 dazu überwinden darüber zu reden und fachliche Hilfe zu holen. Für eine Anzeige ist es nun zu spät. Ich fühle micht von dem Gesetz im Stich gelassen.
Fraglich ist, ob nachgewiesen werden kann, dass der Täter diese schreckliche Tat begannen hat. Nach so vielen Jahren ist das möglicherweise sehr schwierig. Darum bin ich dafür, dass rascher eine Strafanzeige macht und dann das Verfahren auch schnell durchzieht. Auch bei den Strafen werden wir höhere Ansätze prüfen.

Ich bedanke mich herzlich für das Gespräch mit Ihnen und Ihre interessanten Fragen und wünsche Ihnen alles Gute.

nach oben Letzte Änderung 05.08.2010