"Ja, wir brauchen härtere Strafen"

Interviews, EJPD, 01.12.2008. Neue Luzerner Zeitung: Isabel Drews

Neue Luzerner Zeitung: "Justizministerin Widmer-Schlumpf bezweifelt, dass sie die Verjährungsinitiative buchstabengetreu umsetzen kann. Dafür will sie die Initianten in die Pflicht nehmen."

Sie haben im Vorfeld gewarnt, das Volksbegehren für die Unverjährbarkeit sexueller Straftaten an Kindern sei schwammig formuliert. Worin liegt die Krux, da sie nun umgesetzt werden muss?
Eine Schwierigkeit liegt darin, dass der Initiativtext vom «Kind vor der Pupertät» spricht. Wie wollen sie bei einer 50-jährigen Frau nachweisen, ob sie mit zwölf noch vor oder schon in der Pupertät war? Eine zweite Tücke liegt in der geforderten Unverjährbarkeit von pornographischen Handlungen mit Kindern: Unklar ist, ob der Straftatbestand nur pornographische Handlungen mit einem Kind meint oder ob er beispielsweise auch Handlungen umfasst, bei denen ein Kind pornographisches Material auf dem Internet zu sehen bekommt.

Kann die Initiative überhaupt buchstabengetreu umgesetzt werden?
Das wird sicher schwierig, aber wir werden es hinkriegen. Die Gesetze müssen so angepasst werden, dass die Verfassung und der Wille der Initiantinnen und Initianten respektiert werden. Allerdings zweifle ich daran, dass am Schluss genau das herauskommt, was sie sich vorgestellt haben.

Droht also eine Scheinlösung wie bei der Initiative für die lebenslange Verwahrung von Gewaltverbrechern?
Nein, diese Initiative ist sicher weniger heikel umzusetzen als die Verwahrungsinitiative, weil sie kein internationales Recht tangiert.

Wie ist es möglich, dass die kaum bekannte Westschweizer Bewegung «Marche Blanche» mit 51,9 Prozent einen Sieg errungen hat, obwohl alle Parteien mit Ausnahme der SVP dagegen waren?
Im Verlauf des Jahres wurden mehrere Fälle von verjährtem Kindsmissbrauch publik, die gravierend waren und bei denen zum Teil auch ein Geständnis vorlag. Das hat bei den Leuten eine emotionale Ohnmacht ausgelöst. Es war aussichtslos, mit rein juristisch-sachlichen Argumenten zu kontern. Als Juristin bin ich dennoch überzeugt, dass der von Bundesrat und Parlament ausgearbeitete Gegenvorschlag besser gewesen wäre. Denn auch er sah eine härtere Gangart gegenüber Pädophilen vor, war aber klarer formuliert.

War der Gegenvorschlag überhaupt bekannt genug?
Nein. Denn eine breite Diskussion über die Verjährungsinitiative fand im Vorfeld der Abstimmung nicht statt, weil sich keine Partei dafür engagiert hatte und deshalb auch keine Komitees gebildet wurden. Anders als bei der Einbürgerungsinitiative hatte somit auch der Bund kaum Gelegenheit, seine Argumente sachlich darzulegen. Deshalb fiel der Entscheid vorab auf der emotionalen Ebene.

Wie gehen Sie als Justizministerin nun vor?
Nun werden wir die Initiantinnen und Initianten beiziehen, um den Täter- und den Opferbereich genau zu definieren. Ich möchte, dass die Initiantinnen und Initianten auch bei der konkreten Erarbeitung Verantwortung übernehmen.

Trifft Sie das Ja unvorbereitet?
Nein. Zudem habe ich bereits anfangs Jahr den Auftrag erteilt, für die unterschiedlichen Delikte das Strafmass zu prüfen. Denn die Empfindung der Bevölkerung bezüglich Strafrecht hat sich in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt. Als man beispielsweise das Strassenverkehrsrecht entwickelt hat, ging man davon aus, dass der einzelne durch seine Verkehrsteilnahme auch Eigenverantwortung mitbringt, so dass Verkehrsdelikte weniger hart geahndet werden als andere. So ist heute eine fahrlässige Tötung im Strassenverkehr unter Umständen nicht dasselbe wie eine an einem Sportanlass. Derselbe Mechanismus spielt bei der Pornographie und beim Kindsmissbrauch. Obwohl es diese Delikte vor dreissig oder vierzig Jahren genau so gab wie heute, waren sie damals einfach kein gesellschaftliches Thema.

Das heisst also, Sie fordern härtere Strafen bei Kindsmissbrauch?
Ja, es braucht härtere Strafen. Heute werden solche Delikte mit einem bestimmten maximalen Strafmass geahndet. Es gibt jedoch bei verschiedenen Straftatbeständen keine Untergrenze. Ein so schwerwiegendes Vergehen wie Kindsmissbrauch braucht dringend eine Mindeststrafe. Und ob die heutigen Maximalstrafen hoch genug sind, darüber müssen wir ebenfalls diskutieren. Der ganze Tatbestand Kindsmissbrauch muss also von Grund auf geprüft werden.

Ist es nicht irritierend, dass ein Kindsmissbrauch künftig nicht mehr verjährt, ein Mord hingegen schon?
Im Gegensatz zu Amerika oder Kanada geht aus unserem Strafverständnis hervor, dass Delikte im Grundsatz verjähren. Dies ist in den meisten europäischen Ländern so. Ausgenommen sind nur Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Völkermord oder Terrorismus. Dass der Kindsmissbrauch nun auf diesselbe Stufe gestellt wird, ist nicht für alle nachvollziehbar.

Soll bei einer Tat, die 50 Jahre zurückliegt, anstelle einer Verjährung milder geahndet werden als beispielsweise nach zehn Jahren?
Auch diesen Ansatz werden wir prüfen, obwohl er natürlich nicht dem Willen der Initiantinnen und Initianten entspricht. Sicher ist: Je länger es her ist, umso mehr Beweise braucht es für eine Anklage. Blosse Indizien reichen dann nicht. Denn je mehr Zeit vergangen ist, umso mehr Mühe hat auch der Beschuldigte, ein allfälliges Nichtgeschehen zu beweisen. Schliesslich wollen wir keine Verleumdungsjustiz. Störend finde ich, dass nach der Initiative ein 15-jähriger Täter gleich hart bestraft würde wie ein Erwachsener. Das widerspricht unserer Auffassung von einer differenzierten Behandlung von Jugendlichen und Erwachsenen.

Was halten Sie von einem zehnjährigen Berufsverbot für verurteilte Pädophile, als Lehrer oder Sporttrainer zu arbeiten?
Das ist zu prüfen. Zuerst muss jedoch der Tatbestand klar definiert werden. Auch ein obligatorisches Herausgeben des Strafregisterauszugs, wenn man an einem Kind unter 16 Jahren Missbrauch begangen hat, ist zwar ein richtiger Ansatz, der aber aus Datenschutzgründen nicht einfach zu realisieren ist.

Denken Sie, dass die Frauen der Initiative zum Durchbruch verholfen haben?
Das kann ich nicht mit Sicherheit sagen. Ich kann mir jedoch gut vorstellen, dass gerade Mütter mit Kindern das Anliegen der Initiative vermutlich unterstützt haben.

nach oben Letzte Änderung 01.12.2008