"Den Ausweis lebenslang entziehen"

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Interviews, EJPD, 01.12.2008. Zentralschweiz am Sonntag, Eva Novak und Jürg Auf der Maur

Zentralschweiz am Sonntag: "Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf will den Kampf gegen Raser verschärfen. Und möchte dafür auch die Fahrlehrer in die Pflicht nehmen."

Der Aufschrei nach Raserunfällen ist immer gross, trotzdem scheint nichts zu ändern. Wieso?
Das Strafgesetzbuch sieht klare Regelungen vor. Das Problem ist, dass sich die Wahrnehmung verschoben hat und dass der Rahmen nicht ausgenützt wird.

Inwiefern hat sich der Rahmen verschoben?
Der grösste Teil des Strafgesetzbuches wurde vor 40 oder noch mehr Jahren konzipiert. Bis vor zwanzig Jahren wurde die Eigenverantwortung noch hoch bewertet - entsprechend milder wurden die Strafen nach Strassenverkehrsunfällen festgelegt. Auch ein Tötungsdelikt wird heute in der Öffentlichkeit ganz anders wahrgenommen als früher.

Wie reagieren Sie darauf?
Ich habe das Bundesamt für Justiz schon anfangs Jahr beauftragt zu prüfen, ob der Strafrahmen, den das Strafgesetzbuch vorsieht, mit der heutigen Situation und der heutigen Wahrnehmung noch übereinstimmt. Es geht ja nicht nur um Raser. Auch neue Tatbestände wie Internetpornografie oder Pädophilie beschäftigen uns heute in einem ganz anderen Umfang als noch vor zehn, fünfzehn Jahren.

Sie fordern aber auch, dass das Gesetz konsequenter angewendet wird.
Schon heute könnte Rasern im Extremfall der Ausweis lebenslänglich entzogen werden. Bei Unfällen mit Todesfolge ist aus meiner Sicht ein zehnjähriger Ausweisentzug das Mindeste. Darüber muss man schon gar nicht diskutieren. Aber die Realität zeigt, dass nicht einmal das häufig gemacht wird. Obwohl ein lebenslanger Ausweisentzug in schweren Fällen die wirkungsvollste Strafe wäre. Davon bin ich überzeugt.

Man könnte auch bei den Autohändlern ansetzen und schärfere Regeln bei Leasingverträgen fordern.
Man darf doch die Augen nicht vor der Realität verschliessen! Es kann doch jemand ein Auto zu Schrot fahren und ist bereits am anderen Tag wieder im Auto unterwegs. Er erhält es von einem Kollegen, von den Eltern oder klaut es vielleicht sogar. Ich frage einfach, kann man die Tat verhindern, wenn man beim Autoerwerb ansetzt? Nochmals: Der langjährige oder gar lebenslängliche Ausweisentzug ist meines Erachtens das beste Mittel.

Die Strassenopfer-Organisation Roadcross schlägt vor, dass künftig das Schulzeugnis vorzulegen hat, wer den Lernfahrausweis will.
Das ist ein schwieriges Unterfangen. Ich bin skeptisch, weil die Zeugnisse ja aus zwei Teilen bestehen; es gibt nicht nur Noten, sondern auch noch einen Wortbericht. Zwischen dem letzten Schulzeugnis mit 15 und dem Lernfahrausweis mit 18 kann sich ein Mensch zudem stark ändern. Das habe ich schon oft erlebt. Es kann jemand ein sehr guter Schüler sein und in der Lehrzeit in ein totales Loch fallen. Auch das Umgekehrte ist möglich. Deshalb sehe ich nicht, wie man sich auf das Schulzeugnis für den Strassenverkehr abstützen will. Das könnte meines Erachtens zu Unberechtigkeiten führen.

Was wäre besser?
Ein Patentrezept habe ich nicht. Aber ich überlege mir einfach, wer am nächsten bei potentiellen Rasern ist, wer am besten Kontakt zu ihnen hat und am ehesten beurteilen kann, wie sie sich auf der Strasse verhalten.

Wer ist das?

Ich überlege mir, ob man die Fahrlehrer nicht verpflichten könnte, Meldung zu erstatten, wenn sie bei einem Schüler feststellen, dass er aggressiv fährt, eine Tendenz zum Rasen an den Tag legt oder sich rücksichtslos verhält. Dann sollten allenfalls die Fahrlehrer bei den Ämtern eine psychologische Abklärung ihres Schülers verlangen, bevor er den Ausweis erhält.

Sie möchten die Fahrlehrer zum Denunzieren auffordern?
Damit hat das nichts zu tun. Die Fahrlehrer können beurteilen, ob jemand prüfungsreif ist oder nicht. Dann können sie auch mit ihren Schülern reden, wenn sie überzeugt sind, dass jemand aufgrund seines Fahrstils Defizite hat und deshalb noch Unterstützung braucht.

Andere schlagen vor, das Auto eines Rasers vor dessen Augen zu verschroten.
Psychologen sagen, das wirke bei diesen Leuten. Ich weiss es nicht. Ich bin nicht Psychologin. Ich weiss nur, dass das bei mir keine erzieherische Wirkung hätte, weil ich mir zu wenig aus Autos mache.

Also nicht verschroten?
Via Sicura sieht vor, dass Autos konfisziert werden können. Das finde ich besser. Ich bin dafür, die Autos von Rasern einzuziehen und zu verkaufen. Das Geld aus dem Erlös soll dann den Angehörigen der Opfer zukommen. Das bringt mehr.

Zur Finanzkrise: Was tun Sie, um künftig überrissene Boni und Lohnexzesse zu verhindern?
Wie bereits angekündigt haben wir eine Zusatzbotschaft zur Revision des Aktienrechts erarbeitet. Nächste Woche werde ich die Vorlage zusammen mit der Stellungnahme zur Abzockerinitiative dem Bundesrat vorlegen. Ich möchte die Generalversammlung über die Entschädigung des Verwaltungsrats abstimmen lassen. Börsenkotierte Gesellschaften müssen ein Vergütungsreglement und einen Vergütungsbericht vorlegen. Meiner Meinung nach sollte man die Vergütung aufteilen, damit Aktiengesellschaften einen Steuermechanismus erhalten.

Woran denken Sie?
An eine Aufteilung in eine Grundentschädigung, welche dem Lohn für die Arbeit entspricht, sowie in eine ausserordentliche Entschädigung, welche etwa den heutigen Boni entspräche. Allerdings nicht den Boni in der heutigen Höhe! Ob diese Aufteilung politisch akzeptiert wird, ist offen.

Was halten Sie von einer Lohnobergrenze, wie sie die SP fordert?
Ich bin nicht der Meinung, dass der Staat sagen sollte, wie hoch der Lohn ausfallen soll. Die Unternehmungen müssen in der Lage sein, das in eigener Verantwortung zu entscheiden. Heute ist es aber so, dass der Verwaltungsrat in einem Unternehmen die einzige Instanz ist, welche über den eigenen Lohn bestimmt. Das halte ich nicht für angebracht.

Und die Geschäftsleitung?
Da ist der Verwaltungsrat für die Arbeitsbedingungen verantwortlich. Die Generalversammlung kann sich bei der Verabschiedung der Jahresrechnung dazu äussern. Sie soll aber nicht die Entschädigung der Kader bestimmen, sondern sich höchstens im Rahmen einer Konsultativbefragung äussern. Ist die Generalversammlung mit der Entschädigungspolitik nicht einverstanden, kann sie den Verwaltungsrat abberufen oder nicht wieder wählen.

Marcel Ospel, Peter Wuffli und andere ehemalige UBS-Verantwortliche haben Teile ihrer Bezüge zurück bezahlt. Reicht das?
Es ist sicher ein richtiger erster Schritt - für mich ist es aber nicht der letzte Schritt. Ich meine, da sind noch nicht alle ihrer wirklichen Verantwortung nachgekommen. Heute ist die Frage der Rückforderungsmöglichkeiten und Verantwortlichkeitsklagen nicht klar geregelt. Deshalb möchte ich in die Zusatzbotschaft aufnehmen, dass man definiert, wann die Aktionäre vom Verwaltungsrat verlangen können, ein Verantwortlichkeitsverfahren oder eine Rückforderungsklage durchzuführen: wann, unter welchen Umständen und wie lange.

Haben Sie mit diesen Plänen zu den Rückzahlungen der Herren Ospel und Wuffli beigetragen?
Das weiss ich nicht, da ich weder mit Herrn Ospel noch mit Herrn Wuffli Kontakt hatte. Ich hatte aber immer klar gesagt, dass man Verantwortlichkeits- und Rückforderungsklagen rechtlich verankern müsse, und werde dies jetzt auch vorschlagen. Dann müssen wir nicht mehr darüber diskutieren, wie hoch allfällige Rückzahlungen sein müssten - dann ist der Fall klar geregelt.

Soll nur die oberste Chefetage zur Verantwortung gezogen werden, oder unter Umständen auch das mittlere Kader?
Die Verantwortung liegt bei jenen Personen, die in einer leitenden Funktion massgeblich für das Unternehmen tätig sind: das sind die Geschäftsleitung, der Verwaltungsrat oder andere mit der Geschäftsleitung befasste Personen. Dies entspricht dem geltenden Recht und wird nicht in Frage gestellt. Es ist wichtig, dass alle Personen, die tatsächlich für die Geschäftsführung verantwortlich sind, auch zur Verantwortung gezogen werden können.

Nach dem Rücktritt von Samuel Schmid sind Sie bald die einzige BDP-Bundesrätin. Ist das für Sie ein Problem?
Nein. Ich habe keine Mühe, mit anderen konstruktiv zusammen zu arbeiten.

Ueli Maurer hat gute Chancen, gewählt zu werden. Wie soll die kollegiale Zusammenarbeit mit jemandem gehen, der Sie vor einem halben Jahr derart massiv angegriffen hat?
Herr Maurer und ich haben häufig zusammen gearbeitet, als er noch Präsident und ich Mitglied der SVP war. Wir hatten dabei nie persönliche Probleme, auch wenn wir nicht immer die gleiche Meinung vertreten haben. Wir sind sogar auf Podien gegeneinander angetreten. So haben wir bei den Auslandeinsätzen der Armee und der UNO-Abstimmung Gegenpositionen vertreten, ohne auch nur die kleinste Schwierigkeit - obwohl er seine Meinung knallhart vertreten hat, was auch sein gutes Recht ist.

Gabs auch am 12. Dezember vergangenen Jahres keine Probleme, als Sie anstelle von Christoph Blocher gewählt wurden?
Da hatte ich ein sehr gutes Gespräch mit ihm geführt, bei dem er sehr offen war. Zu Schwierigkeiten kam es nach dem 13. Dezember, als von Seiten der SVP Aussagen gemacht wurden, die in keiner Weise der Realität entsprachen.

Sind Ihre Erfahrungen aus dieser Zeit keine Hypothek für die kommende Zusammenarbeit?
Ich bin weder nachtragend, noch lebe ich in der Vergangenheit. Die Situation ist einfach so, dass Ueli Maurer und ich voraussichtlich im Bundesrat zusammen arbeiten werden. Sachlich habe ich damit keine Mühe.

Und emotional?
In jeder Exekutive gibt es Personen, die einem näher stehen als andere. Damit das Gremium gut funktioniert, müssen dessen Mitglieder nicht zwingend gute Freunde sein. Sie müssen aber gut zusammen arbeiten können. Dass ich das kann, traue ich mir durchaus zu.

Ueli Maurer gilt als Hardliner. Nimmt es den Druck von Ihnen weg, in drei Jahren wieder gewählt zu werden, wenn er statt eines gemässigten SVP-Vertreters Bundesrat wird?
Wenn ich in den letzten Monaten etwas zusätzlich gelernt habe, dann ist es dies: Ich versuche, meine Aufgaben möglichst gut zu erledigen und mich um alles andere nicht zu kümmern, das ich sowieso nicht beeinflussen kann. Es hat sich schon so oft so vieles ganz gewaltig geändert - also was solls?

nach oben Letzte Änderung 01.12.2008