"Ich habe kein Problem mit Ueli Maurer"

Schlagwörter: Personenfreizügigkeit

Interviews, EJPD, 08.12.2008. NZZ am Sonntag, Luzi Bernet, Stefan Bühler

NZZ am Sonntag: "Bundesrätin Widmer-Schlumpf zur möglichen Wahl des ehemaligen SVP-Präsidenten in den Bundesrat."

Sie haben bald ein turbulentes erstes Jahr als Bundesrätin hinter sich. Eine harte Zeit?
Die ersten Monate waren hart. Es wurden Unwahrheiten verbreitet, gegen die ich nichts ausrichten konnte.

Mit Unwahrheiten meinen Sie den Film, der über Ihre Wahl gedreht wurde.
Unter anderem, ja. Ich realisierte, dass ich Teil eines Spiels war, auf das ich keinen Einfluss hatte. Das war neu für mich. Besonders hart war, dass mir SVP-Vertreter damals sagten, es mag schon richtig sein, was du sagst, aber es passt nicht in unser Konzept.

Wann liess der Druck nach?
Nach dem Rauswurf der Bündner SVP konnte ich mich allmählich von dieser Kontroverse befreien und mich ganz meiner Arbeit widmen. Wichtig war für mich, dass es uns am 1. Juni gelungen ist, die Abstimmung über die Einbürgerungsinitiative der SVP zu gewinnen. Es gelang uns, auf sachliche Art Gegensteuer zu dieser stark emotionalisierten Initiative zu geben.

Nun kommt vielleicht just jener Mann in den Bundesrat, der Ihren Ausschluss betrieben hat: Ueli Maurer.
In einer Regierung muss man mit jedem zusammenarbeiten können, der gewählt wird. Persönlich hatte ich mit Ueli Maurer nie irgendwelche Probleme. Im Gegenteil: Als wir noch beide in der SVP waren, hatten wir immer wieder Kontakt. Ueli Maurer war auch derjenige, der mit mir am 12. und 13. Dezember 2007 sehr intensiv diskutiert hat. Ich habe keine Probleme mit ihm.

Auch nicht durch das, was nach dem 12. Dezember 2007 passierte?
Was danach passiert ist, hat mich enttäuscht. Aber erstens bin ich nicht nachtragend, und zweitens lebe ich nicht in der Vergangenheit.

Am Sonntag wurde überraschend die Unverjährbarkeitsinitiative gutgeheissen. Glauben Sie, dass es einen Trend zu solchen moralisch-ethischen Vorstössen aus der Zivilgesellschaft gibt?
Zunächst zur Unverjährbarkeitsinitiative: Wir hatten leider keine Möglichkeit, unsere Position in einer breiten Öffentlichkeit zur Debatte zu stellen. Und so konnten wir auch nicht zeigen, woran diese Initiative eigentlich krankt. Das Anliegen an sich ist verständlich. Aber die Umsetzung ist sehr schwierig, und diese liegt jetzt bei uns. Die Initianten blieben in vielen Punkten unklar.

Drückt das Ja nicht einfach das Bedürfnis nach mehr Härte aus?
Ja, und das verstehe ich auch. Aber Unverjährbarkeit heisst ja nicht mehr Härte. Mehr Härte würde bedeuten: anders bestrafen, konsequenter strafen, schneller strafen. Zwar kann man jetzt gegen eine Person im hohen Alter noch eine Strafanzeige machen und ein Verfahren in Gang setzen, aber man wird eine Tat nach so langer Zeit oft nicht mehr beweisen können.

Überall erschallt der Ruf nach mehr Härte: Bleiben da nicht Eigenverantwortung und Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke?
Unser Strafrechtssystem muss kohärent bleiben. Um auf die Unverjährbarkeit zurückzukommen: Warum sollen künftig sexuelle Straftaten an Kindern unverjährbar sein, nicht aber andere schwerste Straftaten, zum Beispiel Mord an Kindern? Bisher hat man in unserem Rechtssystem gesagt: Irgendeinmal müssen Straftatbestände verjähren können, irgendwann zieht man einen Schlussstrich. Man muss immer aufpassen, dass man nicht zu weit geht. Das gilt in allen Bereichen.

Am 12. Dezember beginnt die operationelle Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens Schengen/Dublin mit der EU. Ist die Schweiz dafür bereit?
Ja. Wir haben einen gewaltigen Effort geleistet und alle Evaluationen der EU sehr gut bestanden. Im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit läuft das Schengen-Informationssystem SIS bereits seit August. Und schon in den ersten Wochen konnten wir dank dieser europäischen Datenbank Schwerverbrecher ausfindig machen, nach denen zuvor vergeblich gefahndet worden war.

Die EU verknüpft das Abkommen von Schengen/Dublin mit der Personenfreizügigkeit. Vertraglich hat das aber nichts miteinander zu tun.
Rechtlich gibt es tatsächlich keinen Konnex. Doch die Signale der EU-Länder sind deutlich: Sagen wir Nein zur Personenfreizügigkeit, ist auch das Abkommen Schengen/Dublin in Frage gestellt. Die EU argumentiert, dass die Personenfreizügigkeit und die polizeiliche Zusammenarbeit über die Grenzen einander bedingen.

Bei der Vorlage zur Personenfreizügigkeit ist die Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien umstritten. Gegen diese Länder hat sogar die EU Vorbehalte, etwa wegen Korruption in der Justiz.
Die Schweiz ist gegenüber Rumänien und Bulgarien nicht blauäugig. Bei meinem Besuch kürzlich in Bulgarien habe ich mit Justizvertretern gesprochen. In der Theorie haben sie dort ein gutes Gerichtssystem, in der Praxis aber kommt es immer wieder vor, dass Leute keine Klage einreichen, weil sie wegen der Korruption in einem Verfahren ohnehin keine Chance hätten. Diese Probleme kann man zwar nicht sofort lösen, aber die EU übt Druck auf die Länder aus. Trotzdem: Rumänien und Bulgarien sind vollwertige EU-Mitglieder. Und die EU kann es nicht zulassen, dass wir zwei Mitgliedstaaten nicht in die Personenfreizügigkeit einschliessen.

Die SVP sagt, dass Fahrende aus diesen beiden Ländern mit der Personenfreizügigkeit praktisch ein Recht auf Einwanderung in die Schweiz erhalten.
Es gibt viele Roma in Ländern, mit denen wir bereits Freizügigkeit haben – in Tschechien, Polen, Ungarn, in der Slowakei. Und da haben wir erfahrungsgemäss kein Problem. Für Roma, ob fahrende oder sesshafte, gelten bei der Freizügigkeit die gleichen Regeln wie für alle andern: Sie dürfen bis sechs Monate bei uns Arbeit suchen. Während dieser Zeit müssen sie für ihren Unterhalt selber aufkommen. Finden sie keine Anstellung, müssen sie die Schweiz verlassen.

Die Freizügigkeit hat sich bisher nur in guten Zeiten bewährt. Ändert das jetzt?
Die Personenfreizügigkeit hat schon jetzt nicht nur Verbesserungen gebracht: Manche Schweizer haben eine Stelle nicht erhalten, weil diese von einem Ausländer besetzt wurde – ich denke an die Hochschulen. Und die Arbeitslosigkeit wäre unter den schlechter qualifizierten Arbeitnehmern ohne Personenfreizügigkeit vermutlich stärker zurückgegangen. Aber bei der Alterspflege und in Spitälern hätten wir die Dienstleistungen ohne Freizügigkeit unmöglich erbringen können. Und es wandern auch viele gut Ausgebildete ein, auf die unsere Firmen angewiesen sind. Die Bilanz ist für mich ganz klar positiv.

Die grösste Zuwanderung haben wir aus Deutschland. Hat die Freizügigkeit dem Verhältnis zwischen Schweizern und Deutschen genutzt oder geschadet?
Wir meinen oft, Integration sei nur bei Leuten aus fernen Ländern nötig. Das stimmt nicht. Wir müssen die Integration auch bei den Deutschen, den Engländern und den Franzosen fördern. Ich persönlich verstehe allerdings die Schwierigkeiten nicht, die manche Schweizer mit den eingewanderten Deutschen haben. Viele von ihnen sind bei uns sehr gut integriert.

nach oben Letzte Änderung 08.12.2008