"Solche Planzahlen sind unrealistisch"

Schlagwörter: Asyl

Interviews, EJPD, 09.12.2008. Neue Luzerner Zeitung: Eva Novak, Jürg Auf der Maur

Neue Luzerner Zeitung: "Christoph Blocher habe die Entwicklung der Asylgesuche falsch eingeschätzt, meint Justizministerin Eveline Widmer Schlumpf. Diese hänge von Faktoren im Ausland ab."

Seit bald einem Jahr sind Sie Bundesrätin. Seither steigen die Asylzahlen wieder massiv an. Woran liegt das?
Wir haben in den letzten Jahren immer wieder gesehen: Wenn irgendwo ein Konflikt ausbricht, gibt es Flucht und Migrationsbewegungen. Schwere Auseinandersetzungen wie jetzt in Somalia und Sri Lanka bekommt auch die Schweiz zu spüren. Es gibt Diasporagemeinden in der Schweiz, welche Migranten anziehen. Zudem benutzen zahlreiche Asylsuchende, insbesondere aus Afrika die Route über Libyen und Italien. Manche reisen von dort her weiter in die Schweiz.

Ist die Politik machtlos?
Solche Bewegungen kann man nicht einfach stoppen. Man kann sie etwas reduzieren, indem man konkrete Hilfe in der Umgebung der Konfliktgebiete anbietet. Das hat auch kürzlich die internationale Migrationskonferenz aufgezeigt.

Das heisst, man kann das Asylproblem gar nicht lösen?
Es geht darum, für bestehende Probleme praktikable Lösungen zu finden.. Es lässt sich nicht per Knopfdruck verfügen, dass per Ende Monat keine Asylbewerber oder illegale Einwanderer mehr kommen. Wir müssen das Ganze sehen: Man kann nicht einfach sagen, künftig würden nur noch 10 000 kommen, und auf dieser Grundlage das Asylwesen planen. Solche Zahlen sind wünschbar, haben aber mit der Realität nicht viel zu tun.

Es gab keine Jahre mit nur 10 000 Asylbewerbern?
Schaut man die letzten acht Jahre an, dann hatte die Schweiz im Durchschnitt 17 500 neue Gesuche pro Jahr. Allein das zeigt, dass 10 000 Asylbewerber zwar als Ziel betrachtet werden können. Ob es aber erreicht werden kann, hängt von äusseren Faktoren ab, die nur beschränkt zu beeinflussen sind.

Man kann doch die Schraube anziehen?
Macht die Schweiz Gesetze, die restriktiver sind als in anderen europäischen Ländern, dann hat das kurzfristig in der Tat einen Effekt. Mittelfristig passen aber die anderen Länder ihre Gesetze auch an, und dann hebt sich das gegenseitig wieder auf. Ich habe mit meinen Amtskollegen aus Norwegen, Schweden und Österreich gesprochen. Alle sagen: Die Hürden für die irreguläre Einwanderung lassen sich erhöhen. Wenn das aber andere Länder auch tun, ist die Wirkung nicht mehr die gleiche.

Die Zahl von 10 000 Asylbewerbern stammt von Ihrem Vorgänger Christoph Blocher.
Ja, von dieser Zahl ging man aus. Es wurde argumentiert, wenn mehr Gesuche eingereicht würden, werde der Bund in einer Übergangsphase von sechs Monaten die Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden übernehmen, damit die Kantone Zeit hätten, ihre Strukturen wieder aufzubauen. Die Kantone bauten dann ihre Strukturen ab. Die Annahme stammt von Anfang 2006. Dabei darf man aber nicht vergessen, dass sowohl 2006, als wir die tiefsten Asylzahlen hatten, wie auch 2007, die Zahl von 10 000 übertroffen wurde.

Was bedeutet das für die rund 15 000 Asylbewerber in diesem Jahr?
Alle Asylsuchenden erhalten nach wie vor ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren. Es liegt keine ausserordentliche Situation vor, die beispielsweise den Einsatz von Notrecht rechtfertigen würde.

War Blocher zu optimistisch?
Man kann das so sehen. Man ging davon aus, dass das, was ein, zwei Jahre lang dauerte, immer so bleiben würde. Gestützt auf die Statistik der vergangenen Jahre wäre aber schon damals erkennbar gewesen, dass es so nicht weitergehen wird, sondern die Zahlen wahrscheinlich wieder einmal steigen würden. Man hoffte, dass das neue Asyl- und Ausländerrecht, das seit dem 1.1. 2008 in Kraft ist, anhaltend tiefe Asylgesuchszahlen bewirken würde. Es wurde aber nicht berücksichtigt, dass die anderen Länder ebenfalls ihre Gesetze verschärft haben – namentlich die nordischen Staaten, die zuvor eine sehr liberale Praxis kannten. Bundesrat Blocher traf Budgetannahmen. Die Planung besagte, dass der Bund, bei bis zu 12 000 Gesuchen selber in der Lage sei, alle Befragungen und die Unterbringung sicherzustellen. Gleichzeitig wurden der Verwaltung jedoch weder die erforderlichen personellen Ressourcen noch die Unterkünfte zur Verfügung gestellt.

Wenn Blocher noch Justizminister wäre, wären die Asylzahlen gleich hoch wie bei ihnen?
Die Zahl der Gesuche hängt doch nicht davon ab, wer Departementsvorsteher oder –vorsteherin ist. Mit den Gesetzesänderungen, die ich in den Bundesrat bringen werde, werden wir den Rahmen noch klarer setzen. So z. B. damit, dass Militärdienstverweigerung für sich allein noch kein Asylgrund ist.

Weshalb schieben Sie den Gesuchen der Eritreer, welche nach dem Dienstverweigerer-Urteil der Asylrekurskommission (Bundesverwaltungsgericht) explodiert sind, nicht auf dem Dringlichkeitsweg den Riegel?
Dringlichkeit wäre nur bei einem Notstand gegeben, oder wenn eine Situation mit der normalen Gesetzgebung nicht in den Griff zu bekommen ist. Beide Voraussetzungen sind aber nicht erfüllt. Die Gesuche aus Eritrea sind zwar seit 2006 im Steigen begriffen. Aber deswegen ist die Schweiz noch lange nicht im Notzustand.

Im gleichen Zeitraum, in dem es bei uns 1440 Gesuche von Eritreern gab, waren es in Österreich nur gerade 20. Verwalten sie das Problem nur, wie Ihnen die SVP vorwirft?
Man kann Österreich und die Schweiz nicht vergleichen, da es andere Asylströme sind, die in die beiden Länder führen. In die Schweiz kommen viele Asylbewerber via Libyen und Italien, nach Österreich überwiegend über die Osteuropa- und die Balkanroute. Unser Nachbarland hat zwar kaum Eritreer, ist aber ein bedeutendes Zielland für Menschen aus Russland, Afghanistan und dem Balkan. Österreich hat zudem den Vorteil, dass mit der Schengen-Aussengrenze andere Länder an vorderster Front als Erstaufnahmeländer mit dem Asylproblem konfrontiert sind.

Als kontraproduktiv kritisiert die SVP Ihren Vorschlag, dass auf Schweizer Botschaften im Ausland keine Asylgesuche mehr gestellt werden können. Dann kämen die Leute erst Recht zu uns.
Die Zahl dieser Asylgesuche, die im Ausland eingereicht werden, hat in den letzten Jahren stark zugenommen, weil die Schweiz das einzige Land ist, in dem man im Herkunftsland selber ein Asylgesuch stellen kann. Eine Abweisung des Gesuchs vor Ort heisst aber keinesfalls, dass die Asylbewerber dann in ihrer Heimat bleiben.

Was bringt es denn, es zu unterbinden?
Es ist gerechter, in einzelnen tatsächlichen Härtefällen ein Visum auszustellen, damit die Betroffenen dann in der Schweiz ein Asylgesuch stellen können. Das ist ein völlig anderes Signal als heute. Heute herrscht die Vorstellung vor, man könne auf eine Schweizer Botschaft gehen, ein Gesuch stellen und dann schauen, ob es bewilligt wird. Wenn nicht, migriert man trotzdem – mit Schlepperorganisationen.

Die SVP-Kritik trifft demnach nicht zu?
Nein. Sonst hätte sich die Zahl der Asylgesuche im gleichen Mass reduzieren müssen, wie sie auf den Botschaften zugenommen hat. Genau das ist ja nicht der Fall, jetzt ist beides gestiegen. Das heisst, es gibt keinen direkten Zusammenhang. Die Asylgesuchstellung auf einer Botschaft ist meist nur eine weitere Möglichkeit, die Migration in die Schweiz zu bewerkstelligen.

Die Schweiz lehnt die Aufnahme von drei Guantanamo-Häftlingen ab. Wäre unser Land als Depositarstaat der Genfer Konvention nicht speziell gefordert, diese aufzunehmen?
Nur weil wir Depositarstaat sind sicher nicht. Die drei Häftlinge stellten ein Asylgesuch, das unter asylrelevanten Fragestellungen abgelehnt wurde. Dieser Entscheid ist richtig und korrekt.

Das heisst, dass die Schweiz da gar nichts tun kann?
Die Frage ist, ob die Schweiz beziehungsweise ob Europa den USA helfen müsste, ihr Problem zu lösen. Die USA haben das Problem geschaffen, und eigentlich müssten sie in der Lage sein, es auch selber zu lösen. Wenn die europäischen Staaten im Sinne einer humanitären Geste dazu beitragen können und wollen, werden wir uns einer Diskussion nicht verschliessen und schauen, ob wir in irgendeiner Weise einen Beitrag leisten können. Im Moment ist es jedoch so, dass auch andere europäische Staaten nicht bereit sind, Hand zu bieten. Ein Schweizer Alleingang ist sicher nicht angezeigt.

nach oben Letzte Änderung 09.12.2008