"Ich will einfach einen guten Job machen"

Schlagwörter: Asyl

Interviews, EJPD, 23.12.2008. Bündner Tagblatt, Christian Buxhofer

Bündner Tagblatt: "Eveline Widmer-Schlumpf ist bereits seit einem Jahr Bundesrätin. Das BT blickt in einem Interview mit ihr zurück und auch nach vorne."

Herausgepickt: "Wer Schutz benötigt, erhält ihn auch"

In der Schweiz suchen wieder deutlich mehr Menschen aus anderen Staaten und Kontinenten Zuflucht. Wie gehen Sie damit um?
Das Bundesamt für Migration hat verschiedene Massnahmen ergriffen, um die Verfahren zu beschleunigen. Der Bundesrat hat zusätzliche Stellen für die Bewältigung der steigenden Asylgesuche bewilligt. Es geht darum, den betroffenen Menschen möglichst rasch mitteilen zu können, ob ihr Asylgesuch angenommen oder abgelehnt wird. Mit den Kantonen konnte ich eine Regelung finden, damit auch genügend Unterkünfte und Betreuungspersonal vorhanden sind.

Wird die Asylgesetzgebung weiter verschärft?
Ich werde dem Bundesrat verschiedene Änderungen im Asyl- und im Ausländergesetz vorschlagen. Der Asylbereich ist ständig neuen Herausforderungen unterworfen. In den vergangenen drei Jahren haben sich neue Probleme im Asylbereich ergeben. Eine glaubwürdige und wirksame Asylpolitik muss den Herausforderungen laufend Rechnung tragen und die notwendigen gesetzlichen Grundlagen bereitstellen.

Ein Fünftel der ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz sind AusländerInnen. Wie kann die Integration verbessert werden?
Wichtig ist vor allem, dass ausländische Menschen unsere Sprache erlernen, dass sie eine Ausbildung machen können und dann auch eine Arbeit finden. Bund und Kantone unterstützen die Integration. Die ausländischen Menschen müssen jedoch auch ihren Beitrag leisten. Darauf legen wir sehr grossen Wert. Aus diesem Grunde gibt es auch die Möglichkeit, dass die Kantone mit Ausländerinnen und Ausländern eine so genannte Integrationsvereinbarung abschliessen.

Wann gilt für Sie eine Person als integriert?
Wenn sie eine unserer Landessprachen versteht und auch spricht, sich an unsere Gesetze hält und unsere Werte, wie z. B. die Gleichstellung von Frau und Mann respektiert.

Flüchtlingsorganisationen haben die Bündner Regierung kritisiert, weil sie abgewiesene, aber nicht ausreisewillige Asylbewerber in einer Containersiedlung in Landquart unmenschlich behandle. Wie hart sind die Bündner Behörden im Vergleich zu anderen Kantonen?
Die Kantone müssen unsere Gesetze konsequent durchsetzen. Menschen, die ein abgelehntes Asylgesuch haben oder auf deren Gesuch nicht eingetreten wurde, müssen die Schweiz verlassen. Die Gesuche der Asylbewerber wurden geprüft und es wurde auch abgeklärt, ob sie in ihr Herkunftsland zurückkehren können. Es gilt für alle, dass man Entscheide respektiert, auch wenn sie für den Einzelnen oft schwer zu verstehen und zu akzeptieren sind.

Die Schweiz hat eine strenge Asylpolitik. Wenn es aber um Arbeitskräfte aus der EU geht, ist die Schweiz sehr liberal. Humanitäres Handeln nur, wenn es den eigenen Interessen dient?
Wir sind konsequent, wenn es darum geht Missbräuche zu bekämpfen. Menschen, die unseren Schutz benötigen, erhalten diesen auch. Vom Januar bis Ende November 2008 wurden 9'904 Gesuche entschieden; 23.6 % oder 2'063 Personen erhielten Asyl und 19.4 % (1'919) eine vorläufige Aufnahme.

Frau Bundesrätin, Sie waren Anfang Dezember bei der Eröffnung des Arosa Humor Festivals. Hatten Sie beim Lachen Nachholbedarf?
Ich lache oft und gerne. Humor ist gerade in schwierigen Zeiten sehr wichtig.

Für Ihren Humor, den Sie in Ihrem ersten Amtsjahr als Bundesrätin behielten, wurde Ihnen in Arosa eine Humorschaufel überreicht. Was werden Sie damit auf die Mulde kippen?
Negative Erlebnisse und Ärger.

Wie hat sich in diesem Jahr Ihr (Familien-)Leben verändert? Wie oft können Sie noch zuhause in Felsberg sein?
Während der Woche lebe ich in Bern und mein Tag ist ausgefüllt mit Aktenstudium, Sitzungen, Veranstaltungen usw. Das Wochenende verbringe ich wenn immer möglich mit meiner Familie, wenn es mein Terminkalender zulässt in Felsberg, sonst in Bern.

Was gab Ihnen neben dem Frohsinn die Kraft, Ihr erstes Amtsjahr gut zu überstehen?
Meine Familie, gute Freunde, das berufliche Umfeld und viele tausend Personen, die mir schriftlich und mündlich Mut machten.

Am 1. Juni gewannen Sie die Abstimmung über die Einbürgerungsintiative der SVP? War dies der entscheidende Moment, dass auch bei der SVP Sachfragen wieder wichtiger wurden als ihre Person?
Eine Partei, die von der Bevölkerung ernst genommen werden will, muss sich Sachfragen widmen und für Probleme Lösungen vorschlagen.

Der Preis, als Bundesrätin tätig sein zu können, war hoch. Eine ganze Kantonalpartei musste zusammen mit Ihnen aus der SVP austreten. War es dies wert oder würden Sie heute - wenn Sie könnten - das Rad nochmals zurücktreten und eine andere Lösung, beispielsweise die Sistierung der Parteimitgliedschaft, ins Auge fassen?
Die Kantonalpartei Graubünden ist nicht ausgetreten, sondern aus der SVP Schweiz ausgeschlossen worden. Eine Sistierung meiner Mitgliedschaft wurde nicht akzeptiert, ebenso wenig war die SVP Schweiz bereit, mich allein auszuschliessen. Die damalige SVP Graubünden und heutige BDP war trotz Aufforderung seitens der SVP Schweiz nicht bereit, mich auszuschliessen. Das Weitere ist bekannt.

Nun haben Sie in Bern nur noch eine kleine Gruppe von Parteifreunden um sich. Wie kann man im Haifischbecken Bern ohne schützende Fraktion schwimmen?
Zu Beginn war es sicher nicht einfach, ohne Fraktion zu politisieren. Ich habe mir aber mittlerweile ein Netzwerk aufbauen können, das mich in meiner politischen Arbeit unterstützt. Ich habe in allen Fraktionen meine Ansprechpersonen.

Im Bundesrat hatten Sie in diesem Jahr lauter Kollegen, die hinter Ihnen standen und mit Samuel Schmid sogar einen Bundesrat der gleichen Partei. Nun kommt mit Ueli Maurer ausgerechnet jener Mann in den Bundesrat, den Sie vor einem Jahr mit Ihrem "Ja" am meisten enttäuschten und verärgerten. Können Sie mit ihm zusammenarbeiten?
In einer Regierung muss man mit jedem zusammenarbeiten können, der gewählt wird. Persönlich hatte ich mit Ueli Maurer nie Probleme.

Ein anders Thema: Am 12. Dezember sind die Schengen/Dublin-Abkommen auch für die Schweiz gültig geworden. Was erhoffen Sie sich von diesen Abkommen?
Die Schengen Zusammenarbeit erleichtert den Reiseverkehr. Für uns als Tourismusland ist es wichtig, dass jemand aus einem Drittstaat mit einem Schengen-Visum frei im ganzen Schengen-Raum reisen kann und kein zusätzliches Visum mehr für die Schweiz benötigt. Ich erhoffe mir auch eine verbesserte Zusammenarbeit im Kampf gegen die Kriminalität. Dazu gehören Sicherheitsmassnahmen wie verschärfte Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen, eine verstärkte grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit beispielsweise durch die europaweite Computerfahndungsdatenbank SIS oder die Verbesserung der Rechtshilfe.

Und das Dubliner Abkommen?
Die Dubliner Zusammenarbeit stellt sicher, dass Asylsuchende nur ein Asylgesuch im Dubliner Raum stellen können. Dank der elektronischen Fingerabdruck-Datenbank Eurodac können Personen, die mehrere Asylgesuche stellen, identifiziert und an das zuständige Land weitergeleitet werden.

Bei einem Nein zur Personenfreizügigkeit mit der Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien im Februar könnte das Abkommen bereits wieder gefährdet sein. Werden wir von der EU erpresst?
Nein. Es ist aber eine Tatsache, dass, falls die Personenfreizügigkeit nicht weitergeführt und auf Rumänien und Bulgarien ausgedehnt werden sollte, auch die anderen Abkommen der Bilateralen I wegen der sogenannten Guillotine-Klausel wegfallen. Zudem wären gewisse Abkommen der Bilateralen II in Frage gestellt, z. B. Schengen/Dublin.

Die Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien kommt doch doppelt im falschen Moment. Zum einen sind diese Länder gar noch nicht bereit, zum andern droht auch der Schweiz eine Wirtschaftskrise mit hoher Arbeitslosigkeit.
Rumänien und Bulgarien sind gleichberechtigte EU-Staaten. Auch Personen aus diesen Staaten können nicht einfach in die Schweiz kommen. Wenn jemand in die Schweiz kommen will, benötigt er eine Arbeitsstelle oder muss genügend finanzielle Mittel haben, um seinen Aufenthalt hier bestreiten zu können.

Es muss aber davon ausgegangen werden, dass Fahrende aus diesen Ländern in die Schweiz kommen werden. Da sind doch Probleme vorprogrammiert?
Es gibt viele Roma in Ländern, mit denen wir bereits die Personenfreizügigkeit haben – in Tschechien, Polen, Ungarn, in der Slowakei. Und da haben wir erfahrungsgemäss kein Problem. Für Roma, ob fahrende oder sesshafte, gelten bei der Freizügigkeit die gleichen Regeln, wie für alle andern: Sie dürfen bis sechs Monate in der Schweiz Arbeit suchen. Während dieser Zeit müssen sie für ihren Lebensunterhalt selber aufkommen. Finden sie keine Anstellung, müssen sie die Schweiz verlassen.

Die Abstimmung über die Weiterführung und Ausdehnung der Personfreizügigkeit ist wohl eine der wichtigsten Abstimmungen im nächsten Jahr. Wie zuversichtlich sind Sie?
Ich bin überzeugt, dass die Schweizerinnen und Schweizer sich informieren wollen. Sie wollen wissen, welche Konsequenzen ein Nein oder Ja hat. Ich vertraue darauf, dass sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nach Abwägen sämtlicher Vor- und Nachteile für ein Ja entscheiden werden.

Welche Geschäfte haben bei Ihnen im nächsten Jahr Priorität?
Die Weiterführung der Personenfreizügigkeit, das Asyl- und das Ausländergesetz, die Integration, die Sterbehilfe, die Pflegekinderverordnung…

Als Sie im Herbst vorübergehend auch das Finanzdepartement leiteten, bekamen Sie Lob von allen Seiten. Wurde damit auch der Grundstein gelegt, dass sie bei den Gesamterneuerungswahlen im 2011 trotz kleiner Partei eine Chance haben, wieder gewählt zu werden?
Ich beschäftige mich nicht mit dem, was im 2011 sein wird oder nicht sein wird. Ich will einfach einen guten Job machen.

Was wünschen Sie sich für das neue Jahr? Was wünschen Sie der Schweiz?
Der Schweiz wünsche ich, dass sie sich selbstbewusst auf ihre Stärken besinnt. Nutzen wir unsere jahrhundertealten Erfahrungen; schliesslich sind wir uns gewohnt, zusammenzuhalten, zusammenzustehen und zusammen weiterzugehen.

Was mich selbst betrifft, so hoffe ich und wünsche ich mir, dass ich gesund bleibe, damit ich auch im nächsten Jahr mit Schwung und Freude meinen Beitrag für unser schönes Land leisten kann. Möge mir alles erhalten bleiben, was mir Halt und Kraft gibt!

nach oben Letzte Änderung 23.12.2008