"Die Gegner schüren Ängste"

Schlagwörter: Personenfreizügigkeit

Interviews, EJPD, 05.01.2009. Migros-Magazin, Reto E. Wild und Hans Schneeberger

Migros-Magazin: "Mit der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit steht Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor einer weiteren Bewährungsprobe. Jetzt redet sie Klartext."

Frau Bundesrätin, was haben Sie sich für das neue Jahr vorgenommen?
Ich fasse keine grossen Vorsätze, die ich nicht einhalten kann. Mir ist es wichtig, meinen Job gut zu machen und bei der Bevölkerung zu spüren, wo der Schuh drückt.

Was wünschen Sie der Schweizer Bevölkerung für das neue Jahr?
Dass sie weiterhin pragmatisch mit Problemen umgeht und nicht zu stark in Ängste verfällt. Ich wünsche mir, dass Schweizerinnen und Schweizer daran glauben, dass die gegenwärtig schwierige Wirtschaftslage eine Phase ist, die vorübergeht und aus der wir gemeinsam herausfinden werden. 1990 und 2000/2001 hatten wir in den Kantonen und beim Bund ebenfalls eine wirtschaftlich schwierige Zeit mit grossen Sparübungen. Die Schweizer haben eine gute Art, mit Tatsachen umzugehen. Sie sind weder zu euphorisch, noch lassen sie sich rasch verunsichern.

Am 8. Februar stimmt die Schweiz darüber ab, ob die Personenfreizügigkeit mit der EU weitergeführt und ob sie auf Bulgarien und Rumänien ausgedehnt werden soll. Weshalb wird die Diskussion so emotional geführt?
Viele fürchten sich vor dem Unbekannten und vor möglichen Entwicklungen. Die Gegner der Vorlage nützen die Situation aus, dass wir nicht mit letzter Sicherheit in Zahlen voraussagen können, welche Folgen eine Ausdehnung haben wird. Mit Schlagwörtern wie Verlust von Arbeitsplätzen oder Kriminalität schürt man diese Ängste bewusst.

Was erwartet uns denn wirklich, wenn die Vorlage angenommen wird?
Wir können unsere Erfahrungen mit der Personenfreizügigkeit der letzten Jahre zu Rate ziehen. Dabei ist nicht eingetroffen, was die Gegner prophezeiten: Die Zuwanderung erfolgte nicht unkontrolliert, dafür sank die Arbeitslosigkeit, und der Wohlstand stieg um vier bis fünf Milliarden Franken. Es gab abgesehen von Einzelfällen kein Lohndumping. Wir haben ein stabiles Lohn- und Sozialniveau halten können.

Das ist aber auch auf die gute konjunkturelle Entwicklung zurückzuführen.
Sicher. Aber die flankierenden Massnahmen schützen vor Sozial- und Lohnabbau. Es ist auch nicht so, dass Schweizer ihre Arbeitsplätze an Personen verloren haben, die von der Personenfreizügigkeit profitiert haben. Vielmehr wurden 250000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Selbstverständlich wurde ein Teil davon mit Ausländern besetzt. Doch ohne die Zuwanderung gerade im qualifizierten Bereich hätte es diese Zunahme von Arbeitsplätzen nicht gegeben. Und es gibt Berufszweige, in denen es ohne Zuwanderung schlicht nicht geht. Dazu gehören der ganze Gesundheits- und Sozialbereich, die Alterspflege, der Tourismus, die Maschinenindustrie oder die Landwirtschaft.

Weshalb ist es bei der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit nicht möglich, getrennt über die Weiterführung mit der EU sowie über die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien zu befinden?
Der Bundesrat hat vorgeschlagen, die beiden Fragen getrennt zu behandeln. Das Parlament argumentierte danach mit guten Gründen, dass wir mittelfristig die Personenfreizügigkeit mit der EU nicht weiterführen können, wenn wir die gleichberechtigten Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien davon ausschliessen.

Ihnen wären zwei getrennte Vorlagen lieber gewesen?
Wir könnten in einem solchen Fall offen über Rumänien und Bulgarien diskutieren. Die Gegner hätten nicht alles in einen Topf werfen können. Wenn über kriminelle Bulgaren und Rumänen oder Sozialmissbrauch diskutiert wird, hat das mit der Fragestellung nichts zu tun.

Wirklich nicht?
Rumänen und Bulgaren können bereits seit 2004 ohne Visum in die Schweiz einreisen und sich drei Monate hier aufhalten. Wir stellen seither keine Zunahme bei diesen Staatsangehörigen fest. Fakt ist, dass in der Schweiz rund 4000 Rumänen und 2200 Bulgaren wohnen. Das ist bei mehr als 7,5 Millionen Einwohnern nicht viel. Kommt dazu, dass die Länder in den letzten fünf Jahren wirtschaftlichstark aufgeholt haben. Sowohl in Rumänien als auch in Bulgarien fehlen nicht nur Leute in akademischen Berufen, sondern auch Bauarbeiter.

Die Gegner behaupten, dass bei einem Ja Roma in grosser Zahl einwandern würden.
Wir vergessen, dass sogenannte Zigeuner zum Teil auch sesshaft sind und dass es sie auch in Ungarn oder Polen gibt. Mit diesen Ländern haben wir seit 2006 die Freizügigkeit. Auch hier gab es keine vermehrte Zuwanderung.

Gleichzeitig werden Stimmen lauter, die sagen, wir hätten zu viele Einwanderer aus Deutschland.
Gerade im Raum Zürich und an weiteren Standorten von Universitäten und Spitälern gibt es diese Diskussion. Wenn eine Vielzahl der Dozenten Deutsche sind, kann ich verstehen, dass das zu Fragen führt. Andererseits gehen die Kandidaten durch das gleiche Auswahlverfahren, und letztlich werden sie von privaten Arbeitgebern, von Institutionen oder der öffentlichen Hand angestellt. Umgekehrt können die Schweizer im Ausland zu den gleichen Bedingungen wie vor Ort eine Arbeit erhalten. Man müsste aber auch deutlich auflisten, welche Gefahren drohen würden, wenn das Volk ein Nein zu den Vorlagen beschliesst.

Was würde das bedeuten?
Nebst dem politischen Schaden fallen zusätzlich zur Personenfreizügigkeit gleich sechs weitere Abkommen weg. Das hiesse, dass es für Unternehmen in der Schweiz unglaublich schwierig wäre, die benötigten Arbeitnehmer aus dem Ausland anzustellen.In den vergangenen Jahren gab es dank den bilateralen Verträgen eine starke Zunahme von Exporten in den EU-Raum. Für exportorientierte Hersteller von Industrieprodukten würden erneut Handelshemmnisse entstehen. Auch die Lastwagen im Strassenverkehr hätten erschwerte Bedingungen. Bei der Forschung und Wissenschaft würde die Schweizer Forschung ihre gleichberechtigte TeilnahmeandenEU-Forschungsprogrammen verlieren.

Wie müsste die Schweiz vorgehen, wenn es wirklich zu einem Nein käme?
Die Schweiz würde durch dieses Nein die Personenfreizügigkeit und die übrigen Bilateralen I kündigen. Man müsste dann versuchen, zumindest einzelne Verträge neu zu verhandeln. Das Problem dabei ist, dass wir 1999 noch mit 15 Ländern verhandelt haben. Seither sind der EU zwölf weitere Staaten beigetreten. Wenn wir nun nochmals zusammensitzen müssten, bekämen wir nicht mehr so gute Bedingungen wie heute.

Bliebe der Schweiz als Alternative nur noch der EU-Beitritt?
Man würde wohl ein paar Jahre den Alleingang versuchen und feststellen, dass wir wirtschaftlich abseits stehen. Zudem besteht in einem solchen Fall die Gefahr, dass Unternehmen ihren Sitzwegen der Wettbewerbsnachteile ins Ausland verlegen.

Wir könnten mit Deutschland ein Handels- und Wirtschaftsabkommen abschliessen. Das entspräche mehr als 20 Prozent unserer Importe und Exporte.
In einem solchen Fall stellt sich die Frage, ob Deutschland dies als EU-Mitglied wirklich kann.

Was würde ein Nein für das seit dem 12. Dezember 2008 gültige Schengen-Abkommen bedeuten? Rechtlich gesehen gibt es keinen Zusammenhang.
Das stimmt. Aber politisch gesehen sehr wohl. Denn Schengen-Dublin war einst Teil der Personenfreizügigkeit. Die verbesserte Mobilität der Arbeitnehmer soll durch die Erleichterung des Reiseverkehrs an der Grenze, aber vor allem auch durch eine verstärkte Sicherheits- und Asylzusammenarbeit ergänzt werden. Länder wie Italien, Deutschland oder Frankreich hätten kein Interesse daran, dass die Schweiz nur noch bei Schengen-Dublin dabei ist. Denn heute können wir einen grossen Teil der Personen, die ein Asylgesuch stellen, an einen Dublin-Staat zurückweisen.

Zu einem ganz anderen Thema: 2008 war für Sie kein einfaches Jahr. Zuerst gab es die Querelen nach der Abwahl von Christoph Blocher. Dann mussten Sie zusätzlich in der Finanzkrise einspringen.
Als Finanzdirektorin des Kantons Graubünden konnte ich neun Jahre lang Erfahrungen sammeln. Auch als ehemalige Präsidentin der kantonalen Finanzdirektoren und als einstiges Mitglied des Bankrats der Nationalbank habe ich mich schon mit Finanzen beschäftigt. Schwierig war aber die zeitliche Doppelbelastung.

Haben Sie den zeitlichen Aufwand unterschätzt?
Nein, wenn ich ein Talent habe, dann ist es das Organisieren. Das hat auch damit zu tun, dass ich drei Kinder grossgezogen habe und nebenbei noch berufstätigwar. Das ist organisatorisch nicht ganz einfach.

Mit Ueli Maurer ist wieder ein SVP-Vertreter im Bundesrat. Geht das mit der Zusammenarbeit? Immerhin kritisierte Sie Maurer in der Vergangenheit heftig.
Es muss gehen, sonst wären wir beide am falschen Platz. Wenn man sich in eine Exekutive wählen lässt, muss man in der Lage sein, mit allen sachlich zusammenzuarbeiten. Das traue ich Ueli Maurer und mir zu. Wir kennen uns ja schon seit einigen Jahren.

Für die Befürworter der Personenfreizügigkeitkönnte es ein Vorteil sein, dass Ueli Maurer nun im Bundesrat sitzt.
Er hat mehrmals zum Ausdruck gebracht, dass er gegen die Personenfreizügigkeit ist. So gesehen wird sich nicht viel ändern. Die SVP wird sich nicht davon irritieren lassen, dass Ueli Maurer im Bundesrat ist. Es gibt jedoch auch zahlreiche starke Vertreter der SVP, die sich für die Personenfreizügigkeit einsetzen.

In drei Jahren steht die Gesamterneuerungswahl des Bundesrats an. Haben Sie darüber schon nachgedacht?
Das werde ich immer wieder gefragt. Aber daran denke ich wirklich nicht. Erstens kann bis dahin sehr viel passieren. Zweitens gibt es für mich sehr viele andere berufliche Möglichkeiten. Ich bin nicht auf die Politik fixiert. Ich habe eine gute Ausbildung und einige Berufserfahrung.

Mit der Annahme Ihrer Wahl haben Sie letztlich die Gründung einer weiteren bürgerlichen Kraft beschleunigt. Wie überlebensfähig ist die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) ohne Fraktion?
Sie ist durchaus überlebensfähig. Ich gehe davon aus, dass wir in den kommenden Nationalratswahlen in rund einem Dutzend Kantonen mit Listen antreten werden, und ich bin überzeugt, dass wir gut abschneiden werden. Ich sehe, dass die Bevölkerung meist sachbezogene Politik bevorzugt. Viele Leute haben genug vom politischen Hickhack.

nach oben Letzte Änderung 05.01.2009