"Alles hinge in der Luft"

Schlagwörter: Personenfreizügigkeit

Interviews, EJPD, 07.01.2009. Walliser Bote, Thomas Rieder

Walliser Bote: "Interview mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zu ihrem ersten Regierungsjahr und zum aktuellen Abstimmungsdossier Personenfreizügigkeit mit der EU"

Frau Bundesrätin, vor einem Jahr traten Sie in die Landesregierung ein. Wie präsentiert sich Ihre politische Bilanz?
Die erste Hälfte des Jahres war schwierig. Es wurden Unwahrheiten verbreitet, gegen die ich nichts ausrichten konnte. In der zweiten Hälfte konnte ich mich dann ganz auf meine Arbeit konzentrieren.

Liessen sich persönliche Schwerpunkte umsetzen?
Es gab verschiedene. Wichtig war, dass Schengen/Dublin in Kraft gesetzt werden konnte. Anfangs Februar 2008 war dies noch nicht sicher. Mit grossem zusätzlichem Aufwand konnte das Projekt rechtzeitig und gut verwirklicht werden.. Angesichts der Finanzkrise wurde die laufende Revision des Aktienrechts ergänzt. Hier wurde eine Zusatzbotschaft erarbeitet. Ich bin froh, dass ich hier noch verschiedene Anliegen einbringen konnte. So kann den Interessen der Aktionäre und der Gesellschaften besser Rechnung getragen werden. Dann haben wir die Debatte über die Suizidhilfeorganisationen wieder aufgenommen, die neben ihrem strafrechtlichen auch einen ethischen Gesichtspunkt hat. Eher trockene Materien, aber ebenso wichtig, sind die Jugendstrafprozess- und die Zivilprozessordnung sowie der ganze Vormundschaftsbereich. Diese Vorlagen sind vom Parlament im 2008 verabschiedet worden.

Was wurde nicht erreicht?
Mir geht in der Tat manches zu langsam. Unsere Verfahren bei der Gesetzgebung sind jedoch so. Wenn mir jemand sagt, man könne eine bestimmte Frage im Jahre 2010 gesetzlich regeln, man aber heute schon weiss, wie es kommen sollte, ist das etwas schwer nachvollziehbar. Situationen verändern sich schnell und auch die Anforderungen. Man muss deshalb möglichst zeitgerecht – aber natürlich auch gut - etwas umsetzen können. Als Beispiel nenne ich hier die Unverjährbarkeits-Initiative. Diese soll jetzt so rasch wie möglich umgesetzt werden, damit klar ist, welche Strafhandlungen konkret darunter fallen.

Für eine effiziente Arbeit ist die Zusammenarbeit mit dem Parlament notwendig. Wie erleben Sie diese?
Unser System rechtfertigt die Zeit, die manche Prozesse beanspruchen. Sie garantieren, dass Vorlagen, die den Mechanismus der Gesetzgebung durchlaufen haben, gefestigt sind. Sie bleiben dann für einige Jahre und werden nicht, wie z. B. in anderen Ländern, von der nächsten neuen Regierung wieder in Frage gestellt. Auf die Dauer gesehen ist unser System so effizienter und vielleicht sogar schneller als andere.

Fühlen Sie sich vom Parlament getragen?
Ich spüre Unterstützung in unterschiedlichen Bereichen und von unterschiedlicher Seite. Ich hatte im letzten Jahr sehr viele gute Gespräche. Ohne diese Unterstützung hätte ich meine Arbeit nicht machen können.

Fehlt das Netz einer eigenen Fraktion?
Ich bin keine Frau, die mit Scheuklappen durchs Leben geht. Mich interessieren andere Meinungen. Von daher ist das Arbeiten ohne eigene Fraktion nicht unmöglich. Aber zum Vergleich: als Bündner Regierungsrätin konnte ich auf die Informationen und Unterstützung einer grossen Fraktion zählen. Das machte einiges sicher leichter.

Hat sich Ihr Weg nach Bern unter dem Strich gelohnt?
Für wen?

Für Sie.
Es hat sich jedenfalls insofern gelohnt, als mein Ja einen politischen Prozess in der Bevölkerung auslöste. Plötzlich wurde gefragt, wie soll man eigentlich miteinander umgehen? Und was soll das Ziel der politischen Auseinandersetzung sein? Gerade junge Leute wollen hören, wie man seine Meinung vertreten kann, ohne anders denkende Menschen anzugreifen. Es ist es wert, zu diskutieren, wie wir miteinander umgehen und einander mit Respekt begegnen.

Muss man geprägt sein von einer Art Missionsgedanken, um so etwas dann auch durchzuziehen?
Ich habe überhaupt kein Sendungsbewusstsein. Aber man muss überzeugt sein, dass das, was man macht, für etwas gut ist. Es gehört nun mal zu unserem System, dass man miteinander anständig umgeht. Die vielen Reaktionen von den unterschiedlichsten Leuten haben mir gezeigt, dass ich richtig entschieden habe.

Trotzdem: Ohne Karrieredenken, ohne eine grosse Portion persönlichen Ehrgeiz geht es nicht...
Ich sage mal, es geht um den festen Willen, etwas bewirken zu wollen. Das schon. Einen gewissen Ehrgeiz haben wohl alle, die in der Politik sind. Aber es gibt Dinge, die mir genau so wichtig sind wie die Politik.

Mit der Abstimmung zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU wartet nun am 8. Februar eine echte Bewährungsprobe auf Sie. Regierung und Parlament, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften empfehlen die Annahme. Welches ist Ihr Hauptargument?
Ein Ja ist wichtig für die Wirtschaft, für unsere Unternehmen. Sie müssen die benötigten Leute rekrutieren und im Ausland ihre Produkte verkaufen können. In zahlreichen Branchen geht es ohne die Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften schlicht nicht. Ich nenne hier als Beispiele den Tourismus, den Pflegebereich, aber auch die Landwirtschaft. Wir haben zu wenig eigene Leute.

Ein Ja umfasst die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die beiden neuen EU-Staaten Bulgarien und Rumänien. Die Gegner befürchten nun eine unkontrollierten Zuwanderung aus diesen beiden Ländern. Können Sie diese Bedenken entschärfen?
Mit Bulgarien und Rumänien ist die Zuwanderung klar geregelt. Die Kontingente erhöhen sich ab 2009 schrittweise über einen Zeitrahmen von sieben Jahren. Sollte bei der vollen Freizügigkeit die Zahl stark ansteigen, besteht die Möglichkeit, wieder Kontingente einzuführen. Was soll da anders sein gegenüber der bereits heute bestehenden Praxis?

Ich sehe das auch nicht.
Was mich mal interessieren würde: Was meinen die Gegner genau mit den Schlagwörtern Sozialmissbrauch und erhöhte Kriminalität?

Wohl, dass wir ausgenutzt werden könnten...
Tatsache ist, dass wir durch die Personenfreizügigkeit mit immerhin schon 25 EU-Staaten keine Zunahme der Kriminalität erfahren haben. Wenn nun argumentiert wird, bei den Rumänen und Bulgaren werde das anders, würde das bedeuten, dass viel mehr kommen als heute und dass diese dann noch alle kriminell wären. Ich weiss nicht, wie man auf diese Idee kommen kann. Rumänen und Bulgaren, die heute in der Schweiz Wohnsitz haben, machen nicht mehr Probleme, als Angehörige anderer Bevölkerungsgruppen.

In Italien aber schon...
Der Vergleich hinkt. Dort fand eine illegale Immigration statt. Zu uns können die Leute nur kommen, wenn sie eine Arbeitstelle haben, eine selbständige Tätigkeit ausüben oder über genügend finanzielle Mittel verfügen. In Italien leben schätzungsweise 160’000 Roma aus den verschiedensten Herkunftsstaaten – davon sind rund 60'000 rumänische Staatsangehörige -, die zum Teil illegal im Land sind. Das sind ganz andere Dimensionen. Sie kamen über einen Zeitraum von 15 Jahren und während dieser Zeit wurde zu wenig gegen die illegale Einwanderung unternommen. Dieses Problem lässt sich nun nicht von einem Tag auf den andern lösen. Auf der anderen Seite kann festgehalten werden, dass sich in Italien der grossse Teil der insgesamt rund 800'000 rumänischen Staatsangehörigen legal aufhält...

... was die Gegner kaum tröstet.
Ich stelle fest: Die Gegner der Vorlage bringen immer noch die gleichen Schlagwörter wie im Jahre 2000, als man erstmals über die Personenfreizügigkeit diskutierte und abstimmte. Seither zeigte sich jedoch, dass die Prophezeiungen der Gegner nicht eintrafen. Natürlich hatten wir wirtschaftlich eine gute Zeit. Aber es gab weder Sozial- noch Lohndumping in einem Masse, in dem man hätte einschreiten müssen. Es fand keine Verdrängung des einheimischen Gewerbes durch ausländische Unternehmer statt. Es wurden aber in dieser Zeitspanne 250 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Sehr oft gute Stellen für qualifizierte Personen.

Viele Leute denken beim Stichwort Kriminalität an die Roma, die nun mal einen schlechten Ruf haben. Sie befürchten Verbrecherbanden im grossen Stil.
Wir haben bereits heute Roma, die sich – zumindest vorübergehend – bei uns aufhalten, auch aus anderen osteuropäischen Staaten, so aus Ungarn, Polen, aus der Slowakei. Sie bereiten uns keine grösseren Probleme. Warum sollten die Roma aus Rumänien künftig anders sein?

Sie denken also, da werde primär Angstmacherei betrieben?
Zum Teil ist es Unsicherheit, zum Teil aber auch Angstmacherei.

Beim Stichwort Sozialmissbrauch wird befürchtet, die Einwanderer würden sich an die Töpfe unserer Sozialwerke machen. Sind diese Bedenken so abwegig?
Soweit es um Sozialhilfe geht, ist diese ja stark beschränkt. Studenten, Rentner, Stellensuchende, Grenzgänger und Selbständige bekommen keine Unterstützung.

Jetzt stehen wir aber am Rande einer Rezession. Kann der Bund in solchen Situationen kurzfristige Steuerungsmassnahmen ergreifen?
Man geht hier von falschen Voraussetzungen aus. Es können ja keine zusätzlichen Personen kommen, wenn keine Arbeit vorhanden ist. Sie müssen nachweisen können, dass sie eine Arbeitstelle haben.

Das ist nicht ganz klar. Muss ein Einwanderungswilliger bereits an der Grenze einen Arbeitsvertrag vorweisen können?
Nein, so ist es nicht. Bürgerinnen und Bürger aus EU-Staaten können sechs Monate zu uns kommen und hier eine Arbeit suchen. Gelingt ihnen dies nicht und haben sie nicht ausreichende finanzielle Mittel, müssen sie wieder ausreisen.

Gerade weniger qualifizierte Schweizerinnen und Schweizer haben Angst, Einwanderer könnten ihren Arbeitsplatz gefährden, weil diese bereit sind, für weniger Lohn zu arbeiten...
Im Baugewerbe hält der Landesmantelvertrag den Mindestlohn fest. Im Tourismus haben wir den Gesamtarbeitsvertrag, der ebenfalls Minimallöhne vorgibt. Dort wo das nicht vorhanden ist, besteht die Möglichkeit, einen Normalarbeitsvertrag als verbindlich zu erklären. Es gibt in diesem Sinne nicht Arbeitende zweiter Klasse mit entsprechend weniger Lohn. Die in der Schweiz üblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen müssen eingehalten werden.

Wird das auch kontrolliert?
Die Arbeitinspektoren in den Kantonen führen bereits heute Kontrollen durch und diese werden nochmals um rund 20 Prozent gesteigert. Wer Ausländer zu einem tieferen Lohn beschäftigt als Schweizer, wird bestraft. Wir schützen damit auch jene, die sich korrekt verhalten. Und das sind über 90 Prozent. Diese schauen übrigens auch selber, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden.

Die SVP spricht von einer verfassungswidrigen Mogelpackung, weil „Weiterführung“ und „Ausdehnung“ der Personenfreizügigkeit in eine einzige Frage verpackt wurden. Das hat was...
Sie können davon ausgehen, dass das Parlament rechtlich korrekt vorgegangen ist. Die Frage ist, ob es politisch der bessere Weg ist. Das Parlament kam zum Schluss, dass das eine nicht ohne das andere zu haben ist. Das wurde uns auch von der EU so signalisiert. Folglich kann man die beiden Fragen auch zusammen zur Abstimmung bringen…

… und bedenkenlos Ja stimmen?
Ja. Besieht man sich die Weiterführung der Personenfreizügigkeit sachlich, ist es richtig, Ja zu sagen. Wir sind auf dem bilateralen Weg sehr eng mit unseren Nachbarn verbunden. In den verschiedensten Dossiers. Und es funktioniert. Die Notwendigkeit der Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien ist erklärbar. Davon bin ich überzeugt.

Weil das Vertragswerk mit der EU nicht zwei Kategorien von EU-Staaten zulässt?
Das ist so. Ich verstehe nicht, dass die Gegner die Vorlage für ihre Ausländerpolitik missbrauchen. Das Dossier hat eine ganz andere Bedeutung. Es garantiert uns die Weiterführung des bilateralen Weges mit der EU und ermöglicht unseren Unternehmen, dass sie die benötigten Fachleute rekrutieren und ihre Produkte in der EU zu gleichen Bedingungen wie die EU-Staaten absetzen können.

Was passiert bei einem Nein?
Das wäre ein grosser Rückschlag in der wirtschaftlichen Beziehung zur EU, unserem wichtigsten Partner. Zusätzlich zur Personenfreizügigkeit würden gleich sechs weitere Abkommen wegfallen. Diese sogenannten Bilateralen I sind wichtige vertragliche Grundlagen unserer Wirtschaftsbeziehungen zur EU. Für unsere Wirtschaft würden Wettbewerbsnachteile entstehen, die dem Standort schaden und letztlich auch auf Kosten des Wohlstands und der Arbeitsplätze in der Schweiz gehen. "Man müsste alle Verträge neu verhandeln"

Was spricht gegen Neuverhandlungen?
Man müsste in der Tat versuchen, das Vertragswerk der Bilateralen I neu zu verhandeln. Das wäre aber ein sehr schwieriger, aufwändiger und langwieriger Weg. 1999 verhandelten wir noch mit den 15 EU-Staaten aus Westeuropa. Mit jenen also, die uns sehr gut kennen und die uns auch wohlgesinnt sind. Jetzt sind es 27. Der Goodwill wäre hier mit Bestimmtheit weniger gross, die Verträge zu denselben vorteilhaften Bedingungen für uns zu erneuern.

Einfach ohne Personenfreizügigkeit ist das bisherige Vertragswerk nicht zu haben?
Nein.

Was würde in der Zwischenzeit, also bis zur Neuaushandlung der anderen Dossiers, passieren?
Die bisherigen Verträge würden nach einer sechsmonatigen Frist auslaufen. Danach hätten wir nichts mehr. Alles hinge in der Luft.

nach oben Letzte Änderung 07.01.2009