"Wir können die Verträge zu jeder Zeit wieder kündigen"

Schlagwörter: Personenfreizügigkeit

Interviews, EJPD, 11.01.2009. Zentralschweiz am Sonntag, Jürg Auf der Maur und Eva Novak

Die Arbeitslosenzahlen steigen, die Umfragewerte sind schlecht. Denken Sie, dass die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit vom 8. Februar zu gewinnen ist?
Eveline Widmer-Schlumpf: Ich bin zuversichtlich, dass es ein Ja gibt. Bis anhin hatte der Bundesrat keine Gelegenheit, die Argumente vorzulegen. Jetzt beginnt die Informationstätigkeit zu laufen.

FDP-Nationalrat Edi Engelberger sagt, es sei auf der Gegnerseite noch nie soviel gelogen worden wie jetzt.
Ich staune auch. Tatsächlich werden von den Gegnern Sachen vorgebracht und behauptet, bei denen ein Blick in den Vertrag zeigen würde, dass sie nicht stimmen.

Christoph Blocher behauptet, der Hinweis der Befürworter auf die Guillotine-Klausel sei reine Angstmacherei.
Das ist genau so ein Beispiel. Der Vertrag mit der EU sagt klar, dass wir der EU bis am 31. Mai melden müssen, wenn wir die bilateralen Verträge nicht weiterführen wollen. Wir können doch bei einem allfälligen Nein an der Urne nicht einfach so tun, als ob nichts passiert wäre. Das widerspricht nicht zuletzt meinen demokratischen Überzeugungen. Wenn das Volk einen Entscheid gefällt hat, gilt es diesen zu akzeptieren - ob das dem Bundesrat passt oder nicht. Und wir müssen diesen Entscheid der EU mitteilen.

Offenbar nicht: Ihr Amtsvorgänger sagt, dass nach dem Urnengang eben gar nicht klar sei, was das Volk wolle.
Nochmals: Mir geht es um die demokratischen Regeln in unserem Land. Nur weil es um eine heikle Vorlage geht, über die an der Urne entschieden wird, darf man doch nicht einfach wildesten Interpretationen freien Lauf lassen. Ich staune schon, dass ausgerechnet jene Leute, die sich sonst – zu recht – für Volksrechte und Demokratie stark machen, bei dieser Frage alles über den Haufen werfen wollen.

Das heisst?
Ich bin mir je länger je weniger sicher, ob es der Gegnerschaft tatsächlich nur um die Ablehnung der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit geht.

Sondern?
Ich will niemandem etwas unterstellen. Doch die Argumente, die mittlerweile vorgebracht werden, deuten darauf hin, dass der bilaterale Weg überhaupt in Frage gestellt werden soll.

Nach einem Nein könnte man immerhin neu verhandeln und neu abstimmen.
Das ändert doch an der Ausgangslage nichts. Wir sind verpflichtet, bis am 31. Mai unser Nein zu melden. Zudem: Etwas geht im Moment vergessen: Wir können die Verträge zu jeder Zeit kündigen, wenn wir sehen, dass sie unserem Land schaden.

Das heisst?
Sollten die negativen Folgen, wie sie von der Gegnerschaft geschildert werden, tatsächlich eintreffen, kann uns niemand hindern, in fünf oder zehn Jahren auszusteigen.

Also keine Neuverhandlungen, um etwas längere Fristen mit der EU auszuhandeln oder andere Regeln für die Romas zu erreichen?
Selbst wenn die EU Neuverhandlungen zustimmen würde: Es glaubt doch niemand, dass die vergrösserte EU der Schweiz Zugeständnisse macht, die sie ihren Mitgliedern gegenüber nicht macht. Zudem: Wieso sollte es für rumänische Roma Sonderregeln brauchen, wenn sie für die ungarischen, tschechischen oder polnischen Roma nicht nötig sind? Für diese Staaten gilt die Personenfreizügigkeit ja schon.

Mit Neuverhandlungen könnte man der SVP eine Brücke bauen, damit sie auch zustimmt.
Wer an zusätzliche Sonderregeln für die Schweiz glaubt, ist wenig realistisch. Ich bin auch dafür, dass man Wünschen nachlebt. Aber irgendwann muss man wieder auf den Boden der Realität kommen und dieser nachleben. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit.

Inwiefern?
Wir müssen transparent informieren und diskutieren. Was wir jetzt sagen und machen, muss mit der Realität übereinstimmen. Sonst vererben die heutigen Entscheidträger der Jugend ein Problem und können selber längst nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden.

Die bevorstehende Krise führt dazu, dass unsere Sozialwerke durch EU-Bürger geleert werden.
Es ist klar, dass die Arbeitslosenkasse stärker strapaziert wird, wenn die Arbeitslosigkeit steigt. Doch die Arbeitnehmenden, die aus dem europäischen Umfeld in den letzten Jahren zu uns kamen, haben bis heute mehr einbezahlt, als sie bezogen.

Im internationalen Vergleich macht die Schweiz wenig zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise.
Die Frage ist, was man mit dem Geld machen will. Um die Krise zu bekämpfen, braucht es Massnahmen, die sofort wirken und nicht erst, wenn die Wirtschaftsflaute vorbei ist.

Das heisst?
Was etwas bringt, sind Investitionen in die Infrastruktur oder energetische Gebäudesanierungen - auf jeden Fall Projekte, die sofort ausgeführt werden können. Es nützt nichts, jetzt die Planung an die Hand zu nehmen, wenn frühestens in drei, vier Jahren die Investition getätigt werden kann. Das Programm von Doris Leuthard und ihrem Departement geht in die richtige Richtung.

Die Konjunktur könnte auch mit Steuersenkungen angekurbelt werden.
Steuersenkungen allein zur Konjunkturförderung sind falsch. Das dauert, wie nicht ausführungsreife Bauprojekte, zu lange, bis sie wirken.

SVP-Vizepräsident Blocher schlägt vor, den Überschuss des Bundes unter alle Einwohner zu verteilen.
Als ehemalige Finanzministerin bin ich dagegen. Das würde kaum etwas zur Wirtschaftsentwicklung in der Schweiz beitragen und bringt daher nichts.

Alle, die es gut gebrauchen könnten, hätten 500 Franken zusätzlich im Sack.
Aber alle anderen, die das Geld nicht brauchen, auch. Mit einem solchen Betrag wird die Kaufkraft nicht erhöht.

nach oben Letzte Änderung 11.01.2009