"Es geht um mehr Sicherheit, nicht um Überwachung"

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf beantwortet Fragen zum biometrischen Pass

Schlagwörter: Personenidentifikation | Ausweise

Interviews, EJPD, 29.04.2009. Walliser Bote, Thomas Rieder

Walliser Bote: "Am 17. Mai 2009 wird über die Einführung von biometrischen Pässen abgestimmt. Sind sie notwendig? Welche Vorteile bieten sie gegenüber den aktuellen Pässen? Eveline Widmer-Schlumpf, Leiterin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, erläutert."

Welches sind die drei wichtigsten Argumente für ein Ja zu den biometrischen Pässen?
Erstens: Der Schweizer Pass wird noch sicherer. Die Fingerabdrücke im Pass verhindern, dass gestohlene und verlorene Pässe von anderen Personen verwendet werden können. Die Fingerabdrücke in der bestehenden zentralen Datenbank verhindern, dass sich jemand einen Pass auf einen anderen Namen erschleichen kann. Kurz und gut: Schweizerinnen und Schweizer werden noch besser vor einem Missbrauch ihres Passes und ihrer Identität geschützt. Zweitens: Mit dem E-Pass können Schweizerinnen und Schweizer weiterhin problemlos reisen. Drittens: Das Schengen-Abkommen bleibt ungefährdet.

Der Nationalrat nahm das Geschäft nur knapp 94:81 Stimmen an. Warum hatte er Mühe, diesen Argumenten zu folgen?
Von Einzelnen wurde die Speicherung der Fingerabdrücke in der zentralen Ausweisdatenbank (ISA) abgelehnt. Andere wollten die Wahlfreiheit zwischen einem Pass mit biometrischen Daten und einem ohne. Etwas, was sich allerdings weder mit Schengen noch mit den Visaerleichterungen der USA verträgt.

Warum war der sonst eher als konservativer geltende Ständerat deutlich dafür?
Der Ständerat wollte sicherstellen, dass Schweizerinnen und Schweizer weiterhin problemlos reisen können. Und er wollte auch, dass Schweizerinnen und Schweizer bei einem allfälligen Passverlust oder -diebstahl besser geschützt werden können.

Was stört Sie an den Argumenten der "unheiligen Allianz" von Links und Rechts am meisten?
Vor allem die Jungen der verschiedenen Parteien verlangen eine Wahlfreiheit zwischen biometrischem und nicht biometrischem Pass. Doch gerade dies lässt Schengen nicht zu, und auch mit dem Programm der USA für Visaerleichterungen verträgt sich das nicht. Gleichzeitig reden die Jungen vom Missbrauchspotenzial bei einer zentralen Speicherung der Fingerabdrücke. In der Theorie ist der Missbrauch einer Datenbank natürlich denkbar. Die Praxis zeigt aber, dass er nicht stattfindet. Der Bund verfügt über jahrzehntelange Erfahrung im sicheren Umgang mit Daten. Er wendet die höchsten Standards an und betreibt entsprechende Systeme problemlos und sicher.

Werten Sie diese als sachlich oder eher als politische Taktik?
Ich gehe doch davon aus, dass sachlich argumentiert wird. Alles andere würden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ohnehin nicht goutieren.

Dem rechten Lager kann die Sicherheit sonst nicht weit genug gehen. Ist also ein Nein zu sichereren Reisedokumenten nicht ein grundsätzlicher Widerspruch?
In der Tat wird der Schweizer Pass durch die Speicherung von biometrischen Daten besser gegen eine missbräuchliche Verwendung geschützt als die bisherigen Pass-Modelle. Die Fingerabdrücke im Pass verhindern, dass jemand einen gestohlenen oder einen verlorenen Pass einer anderen Person verwenden kann. Und die Fingerabdrücke im Informationssystem Ausweisschriften verhindern, dass sich jemand mit falschen Angaben einen Pass erschleichen kann. Schweizerinnen und Schweizer werden damit vor einem Missbrauch Ihres Passes und Ihrer Identität geschützt.

Die Gegner von links sagen, die Vorlage ziele Richtung Polizeistaat. Wo findet hier gegenüber der heutigen Situation effektiv eine Steigerung statt?
In der zentralen Datenbank, die seit 2003 existiert, sind bereits die Personalien und das Foto gespeichert. Das Neue ist, dass nun auch die Fingerabdrücke gespeichert werden sollen. Damit erhalten Schweizerinnen und Schweizer eine zusätzliche Sicherheit. Es wäre dann kaum mehr möglich, dass jemand unter Angabe einer falschen Identität einen Pass erschleichen oder einen gestohlenen oder verlorenen Pass verwenden kann. Es geht keinesfalls darum, jemanden zu überwachen.

Wie könnte ein Missbrauch via die zentrale Datenbank allenfalls möglich werden?
In Europa führen heute neun Länder eine zentrale Datenbank wie die Schweiz. Bisher haben sich drei von ihnen ebenfalls entschieden, die Fingerabdrücke zentral zu speichern: Frankreich, Portugal und die Niederlande. Mir ist nicht bekannt, dass es bei diesen zentralen Systemen zu Problemen gekommen wäre. Im Gegenteil: Der Datenschutz lässt sich bei einem zentralen System zuverlässiger, effizienter und kostengünstiger gewährleisten als etwa in einer Vielzahl dezentraler Systeme.

Gibt es dagegen keine Sicherungsinstrumente?
Doch. Und der Staat nimmt hier seine Verantwortung wahr, und zwar nicht nur mit klaren Zugriffsregelungen und technischen Schutzmassnahmen, sondern auch mit Datenschutzbeauftragten auf allen Stufen, in den Ämtern, in den Departementen, beim Bund, bei den Kantonen. Dieses Dispositiv ist wichtig, und wir haben es in den letzten Jahren laufend verstärkt.

Wann und wie sind Zugriffe von ausländischen Behörden und sogar privaten Unternehmungen wirklich möglich und wenn ja, warum notwendig?
Weder ausländische Stellen noch Private haben Zugriff auf unsere Ausweisdatenbank. Die Daten im Pass hingegen müssen gelesen werden können. Damit dies aber nicht im Vorbeigehen möglich ist, wurde ein internationaler Zugriffsschutz festgelegt, der auch im Schweizer E-Pass angewendet wird. Fingerabdrücke sind zusätzlich geschützt: Nur jene Länder werden sie lesen können, deren Datenschutzstandards denen der Schweiz gleichwertig sind. Der Bundesrat vergibt die Leserechte per Vertrag. Sollte es soweit kommen, dass andere Länder Fluggesellschaften verpflichten, die Identität ihrer Passagiere anhand der Fingerabdrücke zu prüfen, bevor sie sie befördern, hat der Bundesrat die Möglichkeit, die Leserechte diesen Gesellschaften zu vergeben. Damit kann sicher gestellt werden, dass Schweizerinnen und Schweizer weiterhin in die betreffenden Länder reisen können. Werden die Auflagen nicht beachtet, kann der Bundesrat die Leserechte umgehend wieder entziehen.

Sind die Möglichkeiten des Datenmissbrauchs, auch von behördlicher Seite, überhaupt überblickbar?
Der Bund verfügt über jahrzehntelange Erfahrung im sicheren Umgang mit Daten. Er wendet die höchsten Standards an und betreibt entsprechende Systeme problemlos und sicher. Die Datenbank ISA wird, wie gesagt, bereits seit 2003 betrieben. Sie ist seit damals im Ausweisgesetz verankert und hat sich bewährt. Der Schutz der Daten war und ist jederzeit sichergestellt.

Müssten die zunehmenden Überwachungstechnologien nicht allgemein ein Ende finden?
Beim biometrischen Pass geht es nicht um Überwachung der Bürgerin oder des Bürgers. Sondern es geht darum, die Rechte der Schweizerinnen und Schweizer zu schützen und den Missbrauch ihres Passes und ihrer Identität zu verhindern. Weltweit sind übrigens bereits 100 Millionen E-Pässe im Umlauf. Sie bewähren sich; auch die rund 130'000 Schweizer E-Pässe, die wir bisher im Rahmen des Pilotprojekts ausgestellt haben. Ich habe keinen Grund, an der Sicherheit und Zuverlässigkeit des E-Passes zu zweifeln.

nach oben Letzte Änderung 29.04.2009