"Die Zahlen steigen nicht wegen mir"

Schlagwörter: Zuwanderung | Asyl

Interviews, EJPD, 23.05.2009. Südostschweiz und Mittelland Zeitung , Philipp Mäder, Sabina Sturzenegger

Südostschweiz und Mittelland Zeitung: "Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf rechnet dieses Jahr mit bis zu 50 000 EU Zuwanderern und einer weiteren Zunahme der Asylgesuche vor allem von Menschen aus Sri Lanka. Ohne «Dublin», glaubt sie, wäre der Andrang noch höher."

Frau Bundesrätin, die Arbeitslosigkeit steigt. Dennoch hat der Bundesrat diese Woche beschlossen, weiterhin unbeschränkt Arbeitskräfte aus der EU ins Land zu lassen. Ist das nicht fahrlässig?
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass bei der Anwendung der Ventilklausel und der damit verbundenen Beschränkung der Zuwanderung die Nachteile grösser wären als die Vorteile.

Weshalb?
Nach unseren Schätzungen würden damit nur rund 5000 mehrjährige Aufenthaltsbewilligungen weniger erteilt. Der Schaden für die Wirtschaft, die noch immer qualifizierte Arbeitskräfte sucht, wäre deshalb grösser als der Nutzen.

Sie haben ursprünglich anders gewichtet und wollten die Ventilklausel anwenden. Sind Sie enttäuscht über den Entscheid?
Nein. Ich war offen für eine andere Gewichtung im Bundesrat.

Mit welcher Zuwanderung aus den EU-Ländern müssen wir im laufenden Jahr rechnen?
Wir müssen wahrscheinlich mit rund 40’000 bis 50’000 Zuwanderern rechnen.

Laut der Zeitung «Sonntag» hat die effektive Zuwanderung letztes Jahr viel weniger stark abgenommen, als die offiziellen Zahlen zeigen. Halten Sie die richtigen Zahlen zurück?
Nein. Aber man muss bedenken, dass die Arbeitslosigkeit bei uns erst in den letzten drei Monaten stark zugenommen hat. Und die Zuwanderung reagiert jeweils mit Verzögerung.

Sie möchten die Migrationspolitik der Schweiz generell neu ausrichten. Welche Ziele verfolgen Sie?
Wir wollen im Asylbereich vermehrt vor Ort arbeiten – in Ländern, aus denen die Flüchtlinge herkommen. Das bedingt eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Migration, das in meinem Departement angesiedelt ist, und der Entwicklungshilfe, die im Departement von Micheline Calmy-Rey untergebracht ist.

Was heisst das konkret?
Wir wollen die Migrationspartnerschaften stärken. So haben wir Projekte am Horn von Afrika oder im Kongo, in denen wir Flüchtlinge vor Ort betreuen. Der bisherige Direktor des Bundesamtes für Migration, Eduard Gnesa, engagiert sich bereits seit längerer Zeit sehr stark in diesem Bereich…

…und nun haben Sie ihn ins Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) versetzt.
Ich war der Meinung, dass Herr Gnesa nicht gleichzeitig die neuen Migrationspartnerschaften aufbauen und ein grosses Bundesamt leiten kann.

Ist es nicht so, dass Sie Herrn Gnesa loswerden wollten und ihn deshalb ins EDA abgeschoben haben?
Nein. Aber seine neue Funktion für die Migrationspartnerschaften ist nun mal in der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) angesiedelt. Herr Gnesa wird jedoch weiterhin im Auftrag des Justiz- und Polizeidepartements tätig sein. Für mich ist massgebend, was Frau Calmy-Rey, Herr Gnesa und ich vereinbart haben.

Herr Gnesa ist nicht der erste hohe Beamte, den Sie abrupt auswechseln. Auch Ihr persönlicher Mitarbeiter, Sébastian Leprat, musste gehen. Manche sagen, Sie regierten, indem Sie Köpfe rollen lassen.
Richtig ist, dass Herr Leprat eine andere Aufgabe gewünscht hat. Er hat jetzt auch eine neue Funktion in einem Westschweizer Kanton. Sie versuchen hier etwas zu konstruieren, was nicht ist.

Auch Parlamentarier wollen von Ihnen wissen, was bei der Verschiebung von Herrn Gnesa ins EDA genau abgelaufen ist.
Ich werde diese Fragen beantworten. Wenn es in anderen Departementen zu Änderungen kommt, werden diese kaum diskutiert. Bei mir kritisieren gewisse Medien aber meine Personalentscheide. Dass es bei einem Wechsel an der Departementsspitze innerhalb des Departements zu personellen Änderungen kommt, ist normal. Ich frage mich manchmal, ob mir diese Fragen so auch gestellt würden, wenn ich ein Mann wäre.

Diese Vorwürfe kommen nur, weil Sie eine Frau sind?
Solche Fragen wurden bei meinem Vorgänger und bei anderen kaum gestellt. Bei den Generalsekretären kommt es üblicherweise zu einem Wechsel und es wurden auch immer wieder verschiedene weitere personelle Änderungen vorgenommen. Wenn ein Mann so etwas macht, gilt das oft als führungsstark. Wenn es eine Frau macht, hört man oft sehr schnell den Vorwurf des schlechten Umgangs mit Mitarbeitern. Da ticken manche Medien gleich.

Sind tatsächlich nur die Medien Schuld?
Ich liege eigentlich nicht auf dieser Mann-Frau-Schiene. Aber zurzeit scheint es etwas nach diesem Muster zu laufen.

Ganz kalt scheinen Sie die Vorwürfe aber doch nicht zu lassen.
Nein, selbstverständlich nicht.

Hat es vielleicht auch mit Ihrer Kommunikation zu tun?
Ich habe aktiv kommuniziert und bin jederzeit bereit, Fragen der Mitarbeitenden zu beantworten. Andere teilen Personalwechsel gar nicht mit. Das wäre auch für mich einfacher gewesen. Dennoch habe ich aktiv kommuniziert.

Dass Urs Betschart nicht mehr Stellvertreter im Bundesamt für Migration ist, haben Sie aber nicht öffentlich mitgeteilt.
Intern habe ich das kommuniziert. Wenn Sie einen neuen Direktor wählen, müssen Sie ihm die Möglichkeit geben, sein Kernteam selber zu bestimmen.

Wir warten auf die Botschaft zur Asylgesetzrevision. In der Vernehmlassung gab es Kritik von links und rechts. Wie werden Sie weiterfahren?
Wenn die Kritik von links und rechts kommt, scheint die Vorlage gar nicht so schlecht zu sein. Aber es gibt schon einige Punkte, die wir nochmals anschauen müssen. Wir wollen ja nicht allgemein das Gesetz verschärfen, sondern die heutige Praxis ins Gesetz schreiben.

Was heisst das konkret?
Wir müssen den Missbrauch unterbinden. Heute haben wir ein Problem mit den Mehrfachgesuchen. Asylsuchende mit ablehnenden Entscheiden kommen immer wieder, bis zu zehn Jahren lang. So hatten wir letztes Jahr 1428 Mehrfachgesuche. Jetzt wollen wir dafür ein einfacheres, schriftliches Verfahren und den sofortigen Vollzug einführen.

Was ist mit den Asylgesuchen auf Schweizer Botschaften?
Hier haben wir ein weiteres Problem, weil wir dies als einziges Land der Welt zulassen. Wir müssen ausschliessen, dass die Gesuche auf unseren Botschaften als Erstgesuche gelten. Sonst müssten wir gemäss Dublin-Abkommen bei den Personen, die zuerst auf einer Schweizer Botschaft ein Gesuch gestellt haben und dann in einem anderen Dublin-Staat ein Gesuch einreichen, das Asylverfahren in die Schweiz durchführen. Das kann nicht sein. Wir klären zurzeit ab, wie die Haltung der EU in dieser Frage ist.

Der Bürgerkrieg in Sri Lanka ist zu Ende. Dennoch fliehen zurzeit viele Tamilen in die Schweiz. Können sie hier bleiben?
Klar ist: In den Norden und den Osten des Landes schicken wir im Moment niemanden zurück. Wenn aber jemand im Südwesten oder im Grossraum Colombo nicht gefährdet ist und dort ein tragfähiges Beziehungsnetz hat, können wir ihn zurückschicken. Deshalb muss man jeden Einzelfall anschauen.

Haben Sie keine Angst davor, dass nun tamilische Extremisten in die Schweiz kommen?
Nein. Und bis jetzt habe ich auch keine schlechten Erfahrungen mit Tamilen gemacht. Ich gehe oft über den Bundesplatz, wo sie demonstrieren.

Werden Sie erkannt?
Ja klar. Ich kaufe auch in einem Quartierladen ein, der von Tamilen geführt wird.

Nimmt die Zahl der Flüchtlinge aus Sri Lanka noch zu?
Wir haben in der Schweiz eine grosse sirlankische Diaspora. Deshalb müssen wir in den nächsten Monaten mit mehr Gesuchen rechnen.

Die Asylzahlen steigen generell. Was machen Sie falsch?
Die Asylzahlen steigen nicht, weil ich Vorsteherin des EJPD und für die Migration zuständig bin. Das ist eine Entwicklung, die in ganz Europa zu beobachten ist, und die auch nicht so schnell wieder vorbei sein wird.

Mit dem Dublin-Abkommen würden die Asylzahlen zurückgehen, wurde uns vor der Volksabstimmung versprochen.
Wir wissen nicht, wie sich die Zahlen ohne das Dublin-Abkommen entwickelt hätten. Seit Dezember 2008 bis Ende März 2009 haben wir bei rund 1000 Personen um Übernahme in einen anderen Dublin-Staat ersucht, weil dieser für die Durchführung des Asylverfahrens verantwortlich ist. Davon wurde bei 564 Personen die Zustimmung zur Überstellung bereits erteilt. 140 Asylsuchende konnten in den zuständigen Dublin-Staat zurückgeführt werden und bei 424 Personen ist die Überstellung in die Wege geleitet. Wir können davon ausgehen, dass wir ohne Dublin höhere Asylgesuchszahlen hätten.

nach oben Letzte Änderung 23.05.2009